Fotostrecke

Brasiliens neue Regierung: 20 Männer, zwei Frauen, alle weiß

Foto: JOEDSON ALVES/EPA-EFE/REX

Brasiliens neue Regierung Präsident Bolsonaro beruft sieben Ex-Militärs ins Kabinett

Eine Agrarlobbyistin soll Natur und Indigene schützen, sieben Ex-Militärs besetzen Schlüsselpositionen: In Brasilien hat der rechtsradikale Präsident Jair Bolsonaro sein Kabinett jetzt komplett.

Brasiliens umstrittener neuer Präsident Jair Bolsonaro sorgt mit seinem Kabinett für Aufsehen: In der Ministerriege sind sieben Ex-Militärs in wichtigen Positionen - fast ein Drittel der insgesamt 22 Kabinettsmitglieder.

Der ehemalige Fallschirmjäger Bolsonaro, der offen die Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur lobt, hatte selbst den Dienstgrad eines Hauptmanns. Sein Vizepräsident Antonio Hamilton Mourão ist General a.D. Insgesamt gibt es im Kabinett des 200-Millionen-Einwohner-Landes nur zwei Frauen. Schwarze sind gar nicht vertreten, obwohl die Nachfahren über Jahrhunderte versklavter Afrikaner knapp die Hälfte der Einwohner ausmachen.

Für Kritik sorgte schon vor einigen Wochen die angekündigte Ernennung von Tereza Cristina da Costa zur Ministerin für Umweltschutz und Landwirtschaft. Sie trägt nun auch die Verantwortung für die Schutzgebiete der indigenen und afrobrasilianischen Gemeinschaften, war bislang als Abgeordnete und Leiterin der Landwirtschaftsgruppe im Parlament als Agrarlobbyistin aufgefallen.

Fotostrecke

Brasiliens neue Regierung: 20 Männer, zwei Frauen, alle weiß

Foto: JOEDSON ALVES/EPA-EFE/REX

Bereits im Wahlkampf hatte Bolsonaro angekündigt, keine weiteren Schutzgebiete auszuweisen. Indigene in ihren Schutzgebieten bezeichnete der Präsident in einer früheren Rede als "Tiere im Zoo". Agrarunternehmer hatten sich in der Vergangenheit beschwert, das bislang unabhängige Amt für indigene Angelegenheiten (Funai) verfüge über zu viel Macht.

Der Richtungswechsel an Brasiliens Staatsspitze dürfte auch den internationalen Klimaschutz in Gefahr bringen. Bolsonaro hat wiederholt den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erwogen. Dabei kommt Brasilien im Kampf gegen den Klimawandel eine wichtige Rolle zu, da das Amazonasgebiet als CO2-Speicher von globaler Bedeutung ist.

SPIEGEL ONLINE

Starker Mann neben Bolsonaro wird der wirtschaftsliberale Paulo Guedes, als "Superminister" für Wirtschaft auch für Finanzen, Planung, Entwicklung und Außenhandel. Der 69-jährige Ökonom und Investmentbanker hat an der US-Universität Chicago promoviert. Guedes will unter anderem weitreichende Privatisierungen vorantreiben.

Ein weiteres politisches Schwergewicht ist der Justizminister Sérgio Moro. Er hatte als Antikorruptionsrichter Dutzende Politiker hinter Gitter gebracht, darunter den ehemaligen Gewerkschafter und späteren linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva (2003 bis 2010), der seine Unschuld beteuert.

Klimawandel? Eine "marxistische Verschwörung"

Zwischen dem 63-jährigen Bolsonaro und dem 46-jährigen Moro gibt es nach Angaben des Justizexperten gewisse "Meinungsverschiedenheiten". Sie betreffen die vom Staatschef angestrebte Lockerung der Waffengesetze oder Bolsonaros Bezeichnung von Aktivisten der Bewegung der Landarbeiter ohne Land (MST) gegen Großgrundbesitzer als "Terroristen".

Außenminister Ernesto Araújo, wie Bolsonaro ein begeisterter Anhänger von US-Präsident Donald Trump, vertritt eine Politik des "Brasilien zuerst". Unter anderem will er den Uno-Migrationspakt aufkündigen. Den Klimawandel hält der 51 Jahre alte Antikommunist für eine "marxistische Verschwörung".

Augusto Heleno, ein General, ist als Minister für Staatssicherheit für die persönliche Sicherheit des Präsidenten und für den brasilianischen Geheimdienst zuständig. Der 70-Jährige war erster Kommandeur des Uno-Blauhelmeinsatzes in Haiti (2004/05). Auch der neue Verteidigungsminister, Fernando Azevedo e Silva, ist ein ehemaliger General ebenso wie Regierungssekretär Carlos Alberto dos Santos Cruz, der für die Verbindung zum Parlament zuständig ist.

Ex-Militärs stehen zudem an der Spitze der vier Ministerien für Bergbau und Energie, Wissenschaft und Technologie, Infrastruktur sowie Steuerkontrolle und -transparenz. Neben dem Vizepräsidenten sind somit sieben Ex-Militärs im Ministerrang im Kabinett.

Damares Alves, eine ultrakonservative Juristin und evangelikale Pastorin, ist Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte. Sie ist als scharfe Abtreibungsgegnerin und Feminismuskritikerin bekannt. Dazu passt, dass es mit der Pastorin Alves und der Agrarlobbyistin Cristina da Costa nur zwei Frauen in der 22-köpfigen Regierungsmannschaft gibt.

cht/AFP/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.