Korruption in Brasilien Klage gegen Präsident Temer eingereicht
Brasiliens Präsident Michel Temer
Foto: UESLEI MARCELINO/ REUTERSBrasiliens oberster Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hat gegen Präsident Michel Temer Klage wegen Korruption eingereicht. Temer wird vorgeworfen, 500.000 Real (rund 130.000 Euro) Schmiergeld vom Chef eines Fleischkonzerns angenommen zu haben und im Gegenzug zugunsten des Konzerns bei der Wettbewerbsbehörde interveniert zu haben. Zudem wird ihm Behinderung der Justiz angelastet. Weitere Bestechungsklagen dürften folgen. Der konservative Temer hat wiederholt seine Unschuld beteuert.
Ob Temer tatsächlich vor dem Obersten Gerichtshof in Brasilia der Prozess gemacht wird, müssen nun die Abgeordneten des Parlaments entscheiden. Die Abgeordnetenkammer muss einer Anklageerhebung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. In diesem Fall würde Temer für 180 Tage von seinem Amt suspendiert. Nach jetzigem Stand ist das sehr unwahrscheinlich. Am Montag äußerte Temer sich zuversichtlich. "Es gibt keinen Plan B", sagte er bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Brasília. "Nichts wird uns zerstören - nicht mich und nicht unsere Minister", sagte Temer.
Der 76-Jährige hatte 2016 die Macht nach der Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff übernommen. Der bei seinen Landsleuten äußerst unbeliebte Konservative steht seit Wochen selbst am Pranger. Er soll jahrelang Schmiergelder für seine Partei PMDB von dem Unternehmer Joesley Batista kassiert haben. Der Besitzer des größten Fleischproduzenten der Welt, der Firma JBS, hatte Temer jüngst angezeigt und unter anderem einen heimlich aufgenommen Mitschnitt eines Gesprächs zwischen den beiden als Beweisstück vorgelegt.
In der vergangenen Woche hatte die brasilianische Polizei mitgeteilt, sie habe Beweise dafür gefunden, dass der Präsident Bestechungsgeld angenommen hat. Nach Einschätzung der Ermittler profitierte Temer von Schmiergeld, das er von einem früheren Mitarbeiter annehmen ließ. Sein Vertrauter Rocha Loures war mit einem schwarzen Koffer mit knapp 150.000 Euro darin gefilmt worden. Dabei soll es sich um Bestechungsgeld von JBS handeln - als erste Anzahlung für seine Dienste. Der Abgeordnete und angebliche Geldüberbringer Rocha Loures wurde des Amtes enthoben - und am Montag ebenfalls angeklagt.
Janot sagte, Temer habe "das brasilianische Volk hintergangen". Die Aufnahmen von Rocha Loures mit dem Koffer seien ein Affront und ein Schlag ins Gesicht für alle Brasilianer.
Der Staatschef weigert sich bislang zurückzutreten. Wegen des erbitterten Machtkampfs, der 2016 zur Absetzung Rousseffs führte, war Temer schon damals äußerst unbeliebt. Nur 14 Prozent der Brasilianer sprachen sich im vergangenen Juli für seine Regierung aus. Inzwischen glauben nur noch sieben Prozent seiner Landsleute, dass er einen guten Job macht.
