Gerichtsentscheidung in Brasilien Ex-Präsident Lula vor vorübergehender Freilassung

Nach einem höchstrichterlichen Urteil müssen verurteilte Straftäter in Brasilien bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel frei bleiben. Tausende könnten profitieren - darunter auch der inhaftierte Ex-Staatschef Lula.

Unterstützer von Brasiliens Ex-Präsident Lula forderten am Donnerstag die Freilassung ihres Idols
Ueslei Marcelino/ REUTERS

Unterstützer von Brasiliens Ex-Präsident Lula forderten am Donnerstag die Freilassung ihres Idols


Der zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva könnte vorübergehend aus der Haft entlassen werden.

Der Oberste Gerichtshof entschied am Donnerstag, dass in erster und zweiter Instanz verurteilte Straftäter bis zur Ausschöpfung aller möglichen Rechtsmittel auf freiem Fuß bleiben dürfen. Damit machten die Richter den Weg frei für die Freilassung von Tausenden Verurteilten - darunter auch Lula.

Wegen Korruption verbüßt der frühere Staatschef derzeit eine achtjährige Freiheitsstrafe. Er soll von einem Bauunternehmen die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen haben.

Lula dementiert die Anschuldigungen und spricht von einer politischen Verschwörung gegen ihn. Wie die Enthüllungsplattform "The Intercept" im Juni berichtete, soll es im Lula-Korruptionsverfahren illegale Absprachen zwischen Richtern und Staatsanwälten gegeben haben. Ziel war es demnach, Lula möglichst schnell zu verurteilen, damit der nach wie vor populäre Ex-Präsident nicht an der Präsidentschaftswahl 2018 teilnehmen konnte.

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Brasilien: Politische Schicksalsgemeinschaft

Der rechtsextreme Wahlsieger Jair Bolsonaro machte den Richter Sérgio Moro, der Lula ins Gefängnis schickte und in den mutmaßlichen Justizskandal verwickelt war, nach der Übernahme der Amtsgeschäfte zum Justizminister.

cht/dpa

insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
ambulans 08.11.2019
1. all right,
dann ist ja bald platz - im knast - genug für bolsonaro (den jetzigen; incl. söhnchen & co), temer (den vorherigen), mind. die hälfte des senats waren zum zeitpunkt der "amtsenthebung" lulas unter anklage oder kurz davor) sowie des obersten gerichts (rechtsmissbrauch/-beugung). da macht der berühmte "drehtür-effekt" doch mal richtig sinn uns spaß ...
icke_floripa 08.11.2019
2. Viva a república de banana!
In keinem entwickelten Land können Verurteilte auf freiem Fuß bleiben bis nach der dritten Gerichtsinstanz, d.h. erst nach einer Entscheidung des BGH oder BVerfG in diesem Fall. Mit dieser Entscheidung, welche knapp mit 6 x 5 Stimmen ausging, wurde leider ein ganz schlechtes Zeichen für die Verfolgung von Korruption in Brasilien gesetzt. Das Problem in Brasilien ist und war die Verschleppung der Prozesse und Verurteilungen von Angeklagten, selbst bei stark belastender Beweislage und das über Jahre und Jahrzehnte. Leider scheinen die Anhänger von "Gott" Lula, und auch dieser sehr einseitige Beitrag von SPON, das nicht so richtig verstanden zu haben. Es geht dabei NICHT um Lula, sondern speziell, um die Glaubhaftigkeit der Justiz gegen die Korruption vorzugehen. Dies ist damit jämmerlich gescheitert. Lula ist dabei nur ein winziger Nebeneffekt. Ja, es wird wieder Platz in den Gefängnissen geben, da auch alle anderen Korrupten rauskommen, wie z.B. der von den Linken so verhasste Cunha und Temer oder evtl. auch einer der Bolsonaros kommen somit auch für langen Zeit nicht ins Gefängnis. Dabei ist es auch bezeichnend, dass es bei Gewaltverbrechen eine Sonderreglung gibt, aber bei allen anderen nicht, wie z.B. Kapitalverbrechen. Wenn es, um ein Unschuldsprinzip geht, dann ja wohl für alle. Ein zweifelhaft Verurteilter, meist ärmer, hat somit weniger Möglichkeiten als ein Megakorrupter, welcher Milliarden veruntreut hat.
Caleño 08.11.2019
3. In einem Land wie Brasilien eine schwerwiegende Entscheidung
Dieses Urteil kommt sicher vielen, meist Kriminellen, zugute - doch Lula gehört nicht zu diesen - es war ein klassisches Komplott gegen ihn - er hat das Apartment nie genutzt - in mehr als 5 Jahren - gleiches gilt für seine Familie oder ihm nahe stehende Personen. Es wurde auf seinen Namen eingetragen, ohne dessen Wissen. Es war eindeutig eine politische Zeitbombe, die die Rechte explodieren ließ als es ihr genehm erschien. Zur gleichen Einschätzung gelangen viele - unter anderen auch Siegmar Gabriel ...
thomasius45 08.11.2019
4. Viva a república de banana !
Kann icke-floripa nur voll und ganz zustimmen. Der Artikel ist leider wieder sehr obrflächlich. In Deutschland kann man sich das Ausmass und den Treibhauseffekt der hier seit Jahrzehnten blühenden und herrschenden Korruption nicht vorstellen und eine Kontrolle derselben ist nur mit gezieltem Vorgenhen möglich. Die bisher in der Aktion "LAVA JATO" ergiffenen Massnahmen sind sogar noch bescheiden im Vergleich mit dem weit verzweigtem und tief verwurzeltem System. Plädiert dieser Artikel dafür "demokratische" Zustände wie in Kuba einzuführen oder wie in der früheren DDR ?
thomasius45 08.11.2019
5. Viva a república de banana !
Kann icke-floripa nur voll und ganz zustimmen. Der Artikel ist leider wieder sehr obrflächlich. In Deutschland kann man sich das Ausmass und den Treibhauseffekt der hier seit Jahrzehnten blühenden und herrschenden Korruption nicht vorstellen und eine Kontrolle derselben ist nur mit gezieltem Vorgenhen möglich. Die bisher in der Aktion "LAVA JATO" ergiffenen Massnahmen sind sogar noch bescheiden im Vergleich mit dem weit verzweigtem und tief verwurzeltem System. Plädiert dieser Artikel dafür "demokratische" Zustände wie in Kuba einzuführen oder wie in der früheren DDR ?
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