Gerichtsentscheidung in Brasilien Ex-Präsident Lula vor vorübergehender Freilassung

Nach einem höchstrichterlichen Urteil müssen verurteilte Straftäter in Brasilien bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel frei bleiben. Tausende könnten profitieren - darunter auch der inhaftierte Ex-Staatschef Lula.
Unterstützer von Brasiliens Ex-Präsident Lula forderten am Donnerstag die Freilassung ihres Idols

Unterstützer von Brasiliens Ex-Präsident Lula forderten am Donnerstag die Freilassung ihres Idols

Foto: Ueslei Marcelino/ REUTERS

Der zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva könnte vorübergehend aus der Haft entlassen werden.

Der Oberste Gerichtshof entschied am Donnerstag, dass in erster und zweiter Instanz verurteilte Straftäter bis zur Ausschöpfung aller möglichen Rechtsmittel auf freiem Fuß bleiben dürfen. Damit machten die Richter den Weg frei für die Freilassung von Tausenden Verurteilten - darunter auch Lula.

Wegen Korruption verbüßt der frühere Staatschef derzeit eine achtjährige Freiheitsstrafe. Er soll von einem Bauunternehmen die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen haben.

Lula dementiert die Anschuldigungen und spricht von einer politischen Verschwörung gegen ihn. Wie die Enthüllungsplattform "The Intercept" im Juni berichtete, soll es im Lula-Korruptionsverfahren illegale Absprachen zwischen Richtern und Staatsanwälten gegeben haben. Ziel war es demnach, Lula möglichst schnell zu verurteilen, damit der nach wie vor populäre Ex-Präsident nicht an der Präsidentschaftswahl 2018 teilnehmen konnte.

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Foto: Marcos Correa/ Brazils Presidential Press Office/ AP

Der rechtsextreme Wahlsieger Jair Bolsonaro machte den Richter Sérgio Moro, der Lula ins Gefängnis schickte und in den mutmaßlichen Justizskandal verwickelt war, nach der Übernahme der Amtsgeschäfte zum Justizminister.

cht/dpa