Brasilien: Ex-Präsident Lula wegen Korruption angeklagt

Brasiliens ehemaliger Präsident Lula da Silva soll in einen Korruptionsskandal verwickelt sein - jetzt hat die Staatsanwaltschaft Klage eingereicht. Der Politiker beteuert seine Unschuld.

Luiz Inácio Lula da Silva

Foto: MIGUEL SCHINCARIOL/ AFP

Die brasilianische Staatsanwaltschaft hat den früheren Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt. Dabei geht es im Rahmen landesweiter Ermittlungen um Gegenleistungen an Politiker bei Auftragsvergaben (Operation "Lava Jato").

Die Staatsanwaltschaft werfe ihm vor, der "Oberbefehlshaber des Korruptionsnetzwerks" um den staatlichen Ölkonzern Petrobras gewesen zu sein, erklärte Staatsanwalt Deltan Dallagnol bei einer Pressekonferenz in Paraná.

Der Korruptionsskandal um den Ölkonzern erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt. Von 2004 bis 2014 soll Petrobras zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese wiederum zahlten Bestechungsgeld an Politiker und Parteien. Allein die Arbeiterpartei Lulas soll bis zu 200 Millionen Dollar erhalten haben, doch auch die Opposition ist betroffen.

Lula beteuert Unschuld

Lula und seiner Frau wird vorgeworfen, eine Ferienwohnung und deren Renovierung von dem Baukonzern OAS bezahlt bekommen zu haben, der in den Petrobras-Skandal verwickelt ist. Lula wies die Vorwürfe wiederholt als politisch motiviert zurück und beteuerte seine Unschuld.

Lula hatte Brasilien von 2003 bis 2010 regiert. In seiner Amtszeit erlebte das Land einen beispiellosen Wirtschaftsboom, zudem ermögliche die linke Regierung mit ihren Sozialprogrammen Millionen von Brasilianern, der Armut zu entkommen. Seit dem Abtritt Lulas ist sein Erbe durch den Petrobras-Skandal und andere Affären stark beschädigt worden, doch er ist in der Bevölkerung weiterhin sehr populär.

Seine Nachfolgerin und Vertraute Dilma Rousseff wurde Ende August vom Senat ihres Amtes enthoben . Ihr war vorgeworfen worden, Haushaltszahlen geschönt zu haben. Neuer Staatschef wurde ihr ehemaliger Verbündeter und jetziger Erzfeind, der 75-jährige Konservative Michel Temer (hier lesen Sie einen ausführlichen Kommentar zu Rousseffs Amtsenthebung).

Temer amtierte bereits seit der Suspendierung Rousseffs im Mai als Interimspräsident. Auch gegen ihn wird im Petrobras-Skandal ermittelt. Rousseff sieht in dem Amtsenthebungsverfahren einen "Putsch" ihrer Gegner und legte vor dem Obersten Gerichtshof Berufung ein.

kry/dpa/Reuters