Proteste gegen Regierung Militäreinsatz in Brasilien weckt Erinnerung an Diktatur

Nach gewaltsamen Ausschreitungen in der Hauptstadt hat die brasilianische Regierung die Armee mobilisiert. Der Schritt sorgte für tumultartige Szenen im Kongress.

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Nach Massenprotesten und Ausschreitungen im Regierungsviertel von Brasilia - Demonstranten legten unter anderem ein Feuer im Agrarministerium - forderte die brasilianische Regierung Soldaten an. Wie Verteidigungsminister Raul Jungmann erklärte, wurden Militärs zu allen Ministerien geschickt. Zunächst sollen insgesamt 1500 Soldaten bis zum 31. Mai die Regierungsgebäude schützen.

Als der Armee-Einsatz in der laufenden Kongresssitzung bekannt wurde, kam es zu tumultartigen Szenen und Handgreiflichkeiten. Die Opposition um die linke Arbeiterpartei warf Temer eine Eskalation und Militarisierung vor. Der Schritt ist heikel in einem Land, das von 1964 bis 1985 unter der Militärdiktatur lebte. Zuletzt kamen Soldaten in schwierigen Sicherheitslagen oder bei Großereignissen wie den Olympischen Spielen zum Einsatz.

"Das ist eine extreme Maßnahme der Regierung Temer und ein klares Signal, dass die Regierung die Kontrolle verloren hat, mit sehr schlechten Folgen für unsere Demokratie", sagte der Analyst des Konsultingbüros Hold, André Cesar, in Brasilia. Auch Senator Tasso Jereissati von der sozialdemokratischen Partei PSDB erinnerte der Einsatz von Soldaten an die Militärdiktatur in Brasilien.

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Massenproteste in Brasilia: Flammende Wut

Mindestens 30 Verletzte

Zuvor hatten 35.000 bis 100.000 Menschen an Massenprotesten gegen Staatspräsident Michel Temer teilgenommen. Einige Demonstranten drangen dabei in das Landwirtschaftsministerium ein und randalierten dort, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Sie legten demnach ein Feuer, zerstörten Fotos früherer Minister und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch andere Ministerien wurden laut Regierung angegriffen. Die Polizei setzte Tränengas ein, mehrere Gebäude wurden evakuiert. Rund 30 Menschen sollen Berichten zufolge verletzt worden sein.

Erst nach mehreren Stunden beruhigte sich die Lage am Mittwochabend (Ortszeit) - aber für Temer wird die Lage immer brenzliger. Tasso Jereissati, Interimschef der Sozialdemokraten (PSDB), des größten Koalitionspartners, vermied ein Bekenntnis zu dem durch einen neuen Korruptionsskandal schwer in Bedrängnis geratenen Politiker.

Die aktuellen Proteste in Brasilia waren die heftigsten seit langer Zeit. Dazu aufgerufen hatten Gewerkschaften und soziale Bewegungen. Temer hatte 2016 die des Amts enthobene linke Präsidentin Dilma Rousseff abgelöst - er hatte sich als ihr Vizepräsident mit der Opposition verbündet und so die notwendigen Mehrheit für die Absetzung erreicht.

Verhängnisvoller Mitschnitt

Der Protest richtet sich unter anderem gegen eine Reform, die eine Ausweitung von Arbeitszeiten, Beschneidung der Mitsprache von Gewerkschaften und die Zahlung von Kosten bei Arbeitsprozessen durch die Angestellten vorsieht. Als "Brandbeschleuniger" der Proteste gegen Temer wirkte aber ein vergangene Woche publik gewordener Gesprächsmitschnitt.

Dabei geht es um ein Gespräch zwischen Temer und dem Besitzer des weltgrößten Fleischkonzerns JBS, Joesley Batista, der heimlich alles aufgezeichnet hatte. JBS soll über Jahre Politiker bestochen haben - Batista zahlte 65 Millionen Euro in einem Vergleich und packte aus.

Die Aufnahmen nähren den Verdacht von Schweigegeldabsprachen, damit Ex-Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der bereits im Gefängnis sitzt, nicht sein Wissen über das ganze Korruptionsnetzwerk preisgibt. Temer soll zudem für seine jüngste Wahlkampagne von JBS 15 Millionen Reais (4,2 Millionen Euro) erhalten und eine Million (280.000 Euro) davon in die eigene Tasche gesteckt haben. Temer lehnt einen Rücktritt ab, aber es kursieren bereits Nachfolgekandidaten wie Joaquim Barbosa, der der erste afrobrasilianische Präsident des Obersten Gerichtshofs war.

Der neuntgrößten Volkswirtschaft droht durch den Skandal eine Hängepartie, zu einem Zeitpunkt, wo man langsam die tiefe Rezession überwindet - seit 2015 brach die Wirtschaftsleistung um 7,4 Prozent ein. 13,5 Millionen Menschen sind arbeitslos. In Städten wie Rio de Janeiro haben Gewalt und Unsicherheit stark zugenommen.

cst/dpa/Afp

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Seite 1
neanderspezi 25.05.2017
1.
Der Militäreinsatz dürfte für die noch bestehende Regierung mit Temer als Präsident das Ende der Fahnenstange bedeuten. Wenn ein Temer begreifen würde, wie nahezu unmöglich ein Weiterregieren mit ihm als Präsident in Brasilia nach den Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen sich darstellen würde, dann würde er sich schnellstens von seinem derzeitigen Amt lösen und sich möglichst weit in den Hintergrund begeben. Wenn in einer Demokratie die Regierung sich nur noch mittels Militär an der Macht halten kann, dann ist ihre beste Zeit um und sie muss das Feld räumen, bevor die Gesellschaft schweren Schaden nimmt und auf lange Zeit der Staat in ein Chaos gestürzt wird. Als Nächstliegendes sollte für Brasilien eine Parlamentswahl anstehen, um nach Möglichkeit eine Beruhigung in der Bevölkerung herbeizuführen. Das korrupte Parteiensystem fordert eine Neuausrichtung mit mehr demokratisch festgelegten Regeln.
geotie 25.05.2017
2.
Zitat von neanderspeziDer Militäreinsatz dürfte für die noch bestehende Regierung mit Temer als Präsident das Ende der Fahnenstange bedeuten. Wenn ein Temer begreifen würde, wie nahezu unmöglich ein Weiterregieren mit ihm als Präsident in Brasilia nach den Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen sich darstellen würde, dann würde er sich schnellstens von seinem derzeitigen Amt lösen und sich möglichst weit in den Hintergrund begeben. Wenn in einer Demokratie die Regierung sich nur noch mittels Militär an der Macht halten kann, dann ist ihre beste Zeit um und sie muss das Feld räumen, bevor die Gesellschaft schweren Schaden nimmt und auf lange Zeit der Staat in ein Chaos gestürzt wird. Als Nächstliegendes sollte für Brasilien eine Parlamentswahl anstehen, um nach Möglichkeit eine Beruhigung in der Bevölkerung herbeizuführen. Das korrupte Parteiensystem fordert eine Neuausrichtung mit mehr demokratisch festgelegten Regeln.
Das geht leider nicht! Die meisten Gesetze die bisher verabschiedet wurden, haben den Hintergrund einer Strafvereitelung für Politiker inne. Er müsste damit rechnen, dass seine Gesetze rückgängig gemacht werden und er ins Gefängnis kommt. Bei seinem Alter bedeutet es Lebenslänglich! Ich hoffe natürlich, dass er seine gerechte Strafe bekommt und sein unehrlich erworbenes Geld etc. eingezogen wird.
carahyba 25.05.2017
3. geht nicht ...
Zitat von neanderspeziDer Militäreinsatz dürfte für die noch bestehende Regierung mit Temer als Präsident das Ende der Fahnenstange bedeuten. Wenn ein Temer begreifen würde, wie nahezu unmöglich ein Weiterregieren mit ihm als Präsident in Brasilia nach den Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen sich darstellen würde, dann würde er sich schnellstens von seinem derzeitigen Amt lösen und sich möglichst weit in den Hintergrund begeben. Wenn in einer Demokratie die Regierung sich nur noch mittels Militär an der Macht halten kann, dann ist ihre beste Zeit um und sie muss das Feld räumen, bevor die Gesellschaft schweren Schaden nimmt und auf lange Zeit der Staat in ein Chaos gestürzt wird. Als Nächstliegendes sollte für Brasilien eine Parlamentswahl anstehen, um nach Möglichkeit eine Beruhigung in der Bevölkerung herbeizuführen. Das korrupte Parteiensystem fordert eine Neuausrichtung mit mehr demokratisch festgelegten Regeln.
Am selben Tag, an dem er das Amt niederlegen würde, würde er sofort im Knast landen. Die Beweise gegen ihn, die gerichtlich vorliegen, sind mehr als erdrückend. Leider liest man wenig über diesen Teil der Korruptionsskandale in der deutschen Presse. Sowohl im Fall Odebrecht als auch Batista geht es um hunderte Millionen von EURO. Batista hat ausgesagt und eine Liste vorgelegt, dass über mehr als 1.800 Politiker, Parlamentarier, Gouverneure und hohe Verwaltungsbeamte von mit Geld versorgt wurde. Seit über einem halben Jahr zahlte Batista der Familie von Eduardo Cunha, der im Gefängnis sitzt, ehemaliger Parlamentsvorsitzender, enger Alliierter von Temer, der Familie eine monatliche Rente von ca. 600.000 Real, ca. 180.000 EURO. Es klingt unglaubich ist aber leider wahr. Viele Politiker sind nun von "Drittmitteln" abgeschnitten und geraten in "Not". Ihre ganzen Netzwerke die auf regelmässige Geldflüsse aufgebaut waren, zerfallen nun. Es ist bekannt, dass die brasilianischen Parlamentarier und Senatoren die best bezahltesten der Welt sind. Sogar Lebensmittel werden frei Haus geliefert. Teuerste Luxusclubs werden nur für diesen erlauchten Kreis unterhalten, dort wird umsonst gespeist. usw., usw., usw. Leider kann sich der Staat Brasilien keine vernünftige Grundschule leisten usw., usw., usw.
Hänschen Klein 25.05.2017
4.
Das übliche Problem auch von Demokratien: es ist kein Mechanismus vorgesehen, mit dem die Mehrheit des Volkes eine Regierung friedlich jederzeit absetzen kann, so wie ein Unternehmen einen Mitarbeiter entlassen kann, der sich nicht bewährt hat. Vielleicht sollten die Brasilianer sich zusammentun und einen unbefristeten, das ganze Land lähmenden Generalstreik lostreten, bis die Regierung zurücktritt und es Neuwahlen gibt.
carahyba 25.05.2017
5.
Zitat von Hänschen KleinDas übliche Problem auch von Demokratien: es ist kein Mechanismus vorgesehen, mit dem die Mehrheit des Volkes eine Regierung friedlich jederzeit absetzen kann, so wie ein Unternehmen einen Mitarbeiter entlassen kann, der sich nicht bewährt hat. Vielleicht sollten die Brasilianer sich zusammentun und einen unbefristeten, das ganze Land lähmenden Generalstreik lostreten, bis die Regierung zurücktritt und es Neuwahlen gibt.
Es hat einen Generalstreik gegeben, die Politik und den Präsidenten hat das gar nicht gekümmert. Die Leidtragenden waren die Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel und sonstige Dienstleistungen angewiesen sind. Meine Tochter hatte hohe Ausgaben mit Taxifahrten, denn ihre Kunden erwarteten ihre Dienstleistung und die wiederum leisteten auch Dienst am Kunden, hätten ihre Dienstleistungen nicht erbringen können. Einen Ausgleich für die erhöhten Kosten, gab es natürlich nicht.
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