Korruptionsskandal in Brasilien Oberstes Gericht setzt Parlamentspräsident Cunha ab

Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha verliert sein Amt. Der Gegenspieler von Staatschefin Rousseff soll Schmiergeld-Ermittlungen behindert haben.
Eduardo Cunha

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Foto: UESLEI MARCELINO/ REUTERS

Sein Ziel war es, Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff aus dem Amt zu drängen - jetzt muss Eduardo Cunha selbst gehen. Das Oberste Gericht hat den Parlamentspräsidenten abgesetzt. Der unter Korruptionsverdacht stehende Politiker könne nicht länger dem Abgeordnetenhaus vorstehen, entschieden die elf Richter einstimmig. Cunha habe sein Amt missbraucht, um die Ermittlungen zu seiner Verstrickung in den Petrobras-Skandal zu hintertreiben.

Mit der Entscheidung kam das Gericht einer Forderung von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot nach. Dieser wirft Cunha seit Dezember vor, sein Amt "für seine eigenen Interessen und auf unerlaubte Weise" genutzt zu haben, um die Ermittlungen gegen ihn zu behindern.

Rousseffs Gegenspieler wird vorgeworfen, fünf Millionen Dollar an Schmiergeldern für Verträge der staatlichen Ölgesellschaft Petrobras angenommen zu haben. Cunha hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er kündigte an, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. "Ich gebe gar nichts auf", sagte der erzkonservative Abgeordnete vor Journalisten. Seine Suspendierung sei rein politisch motiviert.

"Besser spät als nie"

Cunha gehört der rechtsliberalen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) von Brasiliens Vize-Präsident Michel Temer an. Unter seinem Vorsitz hatte das Abgeordnetenhaus einem Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff zugestimmt. Sie soll den Haushalt manipuliert haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Die Staatschefin wiederum wirft Temer und Cunha vor, das Amtsenthebungsverfahren für einen "Staatsstreich" zu missbrauchen. Die Suspendierung des Parlamentspräsidenten kommentierte sie nun mit den Worten "besser spät als nie".

Die zweite Parlamentskammer, der Senat, entscheidet am Mittwoch kommender Woche über Rousseffs Amtsenthebungsverfahren. Falls er dafür stimmt, muss sie ihr Amt für die Dauer des Verfahrens an Vizepräsident Temer abgeben. Letztlich entscheidet der Senat.

In die weit verzweigte Bestechungsaffäre sind dutzende Abgeordnete, Gouverneure und frühere Wahlkampfmanager sowie Unternehmensführer verwickelt. Auch gegen Cunhas voraussichtlichen Nachfolger als Parlamentspräsident, Waldir Maranhao Cardoso, wird im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal ermittelt - unter anderem wegen Geldwäsche.

kev/AFP/Reuters
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