Brasilien Polizei setzt Tränengas gegen Rousseff-Anhänger ein

Brasiliens Präsidentin Rousseff droht die Amtsenthebung durch den Senat. Kurz vor der Abstimmung gingen Tausende Menschen für die linke Staatschefin auf die Straße.

Polizei bei Pro-Rousseff-Demonstration in São Paulo
AP

Polizei bei Pro-Rousseff-Demonstration in São Paulo


Schon an diesem Dienstag könnte der brasilianische Senat endgültig über eine Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff entscheiden. Tausende Brasilianer stemmen sich gegen das Verfahren und gingen auf die Straße, um ihre Unterstützung für Rousseff zu zeigen.

In São Paulo hat die Polizei Tränengas gegen protestierende Rousseff-Anhänger eingesetzt. Nach Angaben der Organisatoren trieben die Beamten eine Menge von rund 3000 Demonstranten auseinander. Einige Rousseff-Anhänger hatten aus Protest gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen die linke Staatschefin Mülltonnen angezündet und versperrten mit weiteren Barrikaden den Weg.

Auch in der Hauptstadt Brasília gingen in der Nähe des Senatsgebäudes rund 2000 Menschen aus Solidarität mit Rousseff auf die Straße. "Dilma, komm zurück", riefen einige Protestierende. Auch in Rio de Janeiro demonstrierten einige Hundert Rousseff-Anhänger. Zwischenfälle wurden aus den beiden Städten nicht gemeldet.

50 Senatoren haben sich schon gegen Rousseff ausgesprochen

Rousseff hatte sich am Montag im Senat persönlich verteidigt und das laufende Amtsenthebungsverfahren sichtlich bewegt als "willkürlich" gebrandmarkt. Sie habe die Verbrechen, die ihr "zu Unrecht zur Last gelegt" werden, nicht begangen, sagte sie.

Rousseff wird vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt zu haben. Schon an diesem Dienstag könnte der Senat abschließend über Rousseffs Absetzung abstimmen - und es zeichnet sich eine Mehrheit gegen die Präsidentin ab.

Notwendig sind für ein Amtsenthebungsverfahren 54 Stimmen der 81 Senatoren. Rund 50 Senatoren haben bereits ihre Zustimmung klar signalisiert, knapp 20 wollen mit "Nein" Stimmen. Die meisten der sich noch bedeckt haltenden Senatoren gelten als Unterstützer der Absetzung der 68-Jährigen.

Temer könnte als regulärer Präsident zum G-20-Gipfel reisen

In der brasilianischen Geschichte hat es so ein Verfahren zuvor erst einmal gegeben. Fernando Collor de Mello wurde wie Rousseff 1992 suspendiert. Ihm wurde Korruption zur Last gelegt. Collor de Mello trat damals aber kurz vor dem Senatsvotum zurück. Er ist heute Senator und urteilt damit auch über die Politikerin von der linken Arbeiterpartei.

Brasilien ist in ihrer seit 2011 andauernden Präsidentschaft in eine tiefe Rezession gerutscht, über elf Millionen Menschen sind arbeitslos. Rousseff spricht von einer "Allianz von Putschisten", die sich gebildet habe. Allerdings wurden alle verfassungsgemäßen Schritte eingehalten. Da jeder der 81 Senatoren zehn Minuten lang seine Beweggründe erläutern darf, wird mit einer Marathonsitzung gerechnet; womöglich ist die Abstimmung erst am Mittwochmorgen.

Rousseffs bisheriger Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatte das Amt nach ihrer Suspendierung im Mai zunächst interimsweise übernommen. Durch ein Bündnis mit Oppositionsparteien waren die notwendigen Mehrheiten für das Impeachment-Verfahren zustande gekommen. Temer will mit Privatisierungen und Kürzungen im Staatsapparat das Land aus einer der tiefsten Rezessionen seiner Geschichte führen.

Er würde bei einer Amtsenthebung Rousseffs mit seiner Mitte-Rechts-Regierung bis 2018 im Amt bleiben und könnte als regulärer Präsident Mittwoch zum wichtigen G-20-Gipfel nach China reisen.

anr/dpa/AFP



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Eu1ropa 30.08.2016
1. Demokratie ist nicht immer was ich will
Eine Wahl führt zu Mehrheiten. Diese Mehrheiten können innerhalb einer Legislaturperiode sich ändern. Ein Helmut Schmidt hatte dies auch erlebt. Das ist - ob es einem gefällt oder nicht - demokratisch. Von Treue des Koalitionspartner ist hier nicht zu reden. Aber ist "Treue" eine politische Kategorie? Ne, das war sie nicht und wird sie nie sein
friedrich.grimm@gmx.de 30.08.2016
2. Wer bezahlt hier wen?
Das ist die Frage, die ich mir stelle, wenn ich die Vorgänge in Brasilien verfolge. Vielleicht sollte man nach dieser Schlammschlacht die Konten der 50 Senatoren überprüfen, die sich angeblich bereits gegen Rousseff ausgesprochen haben.
socketuning 31.08.2016
3. Korruption ...
ist Dilma auch nicht sooo fremd. Bei Lula ging es noch und der hat für sein Land auch einiges erreicht. Aber was so um die Fußball WM und die Olympiade herum geschehen ist, dazu dann die aufgeflogenen Verstrickungen bei Petrobras und natürlich auch die Vorgänge im und um den Regenwald sprechen dann eben nicht mehr für Dilma. Mich selbst wunderte, dass Dilma jetzt wieder eine Linke ist, sehr viele Brasilianer sehen das ganz anders.
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