Brasiliens Präsident Bolsonaro und der ungelöste Mordfall

Nach einem Ausraster auf YouTube fragen sich viele Brasilianer, ob Präsident Bolsonaro seinem Amt emotional gewachsen ist. Der Auslöser für seine Wut: Er wird mit dem Mord an einer Politikerin in Zusammenhang gebracht.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro: Von dunklen Mächten verfolgt
Adriano Machado/ REUTERS

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro: Von dunklen Mächten verfolgt

Von , Rio de Janeiro


Eine Frage überschattet die Präsidentschaft des rechtsextremen Jair Bolsonaro, seit dieser am 1. Januar sein Amt antrat: Gibt es eine Verbindung zwischen der Familie des Präsidenten und den mutmaßlichen Mördern der linken, schwarzen und lesbischen Stadträtin Marielle Franco, die im März vergangenen Jahres von Auftragskillern in Rio de Janeiro mit einer Gewehrsalve hingerichtet wurde?

In der vergangenen Woche löste eine Reportage des mächtigen Fernsehsenders TV Globo zu dieser Frage einen Wutanfall des Präsidenten aus. In einem YouTube-Video von seinem Hotelzimmer in Saudi-Arabien aus, wo er gerade auf Staatsbesuch war, tobte, drohte, schrie und weinte Bolsonaro über 20 Minuten lang, sodass selbst die besonnene "Financial Times" fragte, ob Brasiliens Staatsoberhaupt womöglich geisteskrank sei.

Morast aus korrupten Polizisten, Ermittlern und staatlichen Behörden

Bolsonaro beschimpfte die Presse und seine politischen Gegner und drohte, Globo die demnächst anstehende Verlängerung der Sendelizenz zu verweigern. Er bestritt alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Mord an Franco.

Tobt vor Wut: Jair Bolsonao, Brasiliens Präsident
HO/ BRAZILIAN PRESIDENT JAIR BOLSONAROS YOUTUBE ACCOUNT/ AFP

Tobt vor Wut: Jair Bolsonao, Brasiliens Präsident

Die Ereignisse am Mittwoch und Donnerstag scheinen seine Version zu untermauern: Die Globo-Reportage beruht auf widersprüchlichen Informationen, die mittlerweile auch von der Staatsanwaltschaft dementiert wurden.

Tatsächlich beruht die Globo-Reportage auf widersprüchlichen Informationen, die die Journalisten allerdings auch kenntlich gemacht hatten. Die Staatsanwaltschaft unterstützte auf einer hastig einberufenen Pressekonferenz Bolsonaros Darstellung der Vorgänge. Doch dann geriet auch deren Glaubwürdigkeit ins Zwielicht: Das Enthüllungsportal "The Intercept" veröffentlichte Fotos, die eine der Staatsanwältinnen, die die Ermittlungen führen, als glühende Bolsonaro-Unterstützerin ausweisen. Ihrer Absetzung wegen Befangenheit kam sie zuvor, indem sie ihren Rücktritt erklärte.

Am Samstag sorgte dann der Präsident selbst dafür, dass die Verdächtigungen neu aufflammten: Er bekannte, dass er sich ein für die Ermittlungen essentielles Beweisstück angeeignet hatte, bevor es von der Staatsanwaltschaft untersucht werden konnte - angeblich wollte er so möglichen "Manipulationen" zuvorkommen.

Der Nebel um die Ermittlungen im Mordfall Franco, die in einem Morast aus korrupten Polizisten, Ermittlern und staatlichen Behörden feststecken, ist damit noch dichter geworden. Und der Verdacht wächst, dass der Präsident und seine Familie etwas zu verbergen haben.

Um die Tragweite des Mordes zu verstehen, der weltweit zu Protesten führte, muss man einen Blick in die Vergangenheit werfen. Die ermordete Stadträtin Marielle Franco war eine lautstarke Kritikerin von Polizeigewalt und außergerichtlichen Tötungen, sie hatte sich auch gegen die Entscheidung des damaligen Präsidenten Michel Temer ausgesprochen, im Kampf gegen die Kriminalität die Armee nach Rio zu entsenden - am 14. März wurde sie nach einem Auftritt erschossen. Zwei ehemalige Polizisten wurden festgenommen, sie hatten Verbindungen zum organisierten Verbrechen.

Milizen gelten als Hauptverantwortliche für den Mord

Bolsonaro wohnte bis zu seiner Wahl und bis zu seinem Umzug in die Hauptstadt Brasília weniger als hundert Meter entfernt von dem Hauptverdächtigen im Mordfall Franco, Ronnie Lessa. Er besitzt in derselben bewachten Wohnanlage in Rio zwei Häuser. Es gibt Selfies, die ihn mit den Verdächtigen zeigen.

Alle Verdächtigen gehören den sogenannten Milizen an. Diese bewaffneten Gruppen bestehen vor allem aus ehemaligen und aktiven Polizisten, Militär und Feuerwehrleuten. In vielen Elendsvierteln von Rio haben sie die dort herrschenden Drogenhändler vertrieben und die Macht übernommen. Sie kassieren Schutzgelder, dealen illegal mit Waffen und sollen auch ins Drogengeschäft eingestiegen sein. In Lessas Haus entdeckte die Polizei vor einigen Monaten ein illegales Waffenlager. Franco hatte genau diese Gruppen bekämpft.

Die Milizen sind vor allem im Westen der Stadt aktiv, wo Bolsonaro seine politische Heimat hat. In seiner Zeit als Abgeordneter hatte er sie wiederholt gelobt, weil sie für Sicherheit sorgen würden. Sein Sohn Flavio beschäftigte die Mutter und Ehefrau eines der Verdächtigen im Mordfall Franco in seinem Abgeordnetenbüro im Regionalparlament von Rio. Flávio setzte sich auch dafür ein, dass dieser Ex-Polizist im Parlament mit einer Medaille ausgezeichnet wurde.

Eine Geschichte voller Unstimmigkeiten

Bolsonaro und seine Söhne haben immer bestritten, dass sie irgendetwas mit dem Mord an Franco zu tun haben. Doch am Dienstagabend fiel erstmals direkt der Name des Präsidenten im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Mordfall Franco.

Der zweite Hauptverdächtige Elcio Queiroz, der das Täterfahrzeug gelenkt haben soll, war wenige Stunden vor dem Mord zu Lessa gefahren, der die tödlichen Schüsse abgegeben haben soll. Dem Pförtner habe er gesagt, er wolle zum Haus 58, berichtete TV Globo in seiner Hauptnachrichtensendung unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft - das ist Bolsonaros Haus. Daraufhin habe der Pförtner in dem Haus angerufen. Ein Mann, der sich als "Herr Jair" ausgab, habe Queiroz' Zugang autorisiert. So habe der Pförtner es auch schriftlich vermerkt.

Die Geschichte ist voller Unstimmigkeiten: Bolsonaro war zu dem Zeitpunkt nicht in Rio, sondern in Brasília. Sein Sohn Carlos präsentierte auf Twitter die Aufzeichnungen der Gegensprechanlage der Wohnanlage. Demnach wurde zwar Queiroz' Ankunft registriert, allerdings wurde nur ein Gespräch mit Lessa in dessen Haus verzeichnet, dieser habe den Einlass autorisiert. Diese Version wurde von den Verdächtigen bestätigt.

Wie Carlos Bolsonaro an die Aufzeichnungen der Gegensprechanlage gekommen war, blieb zunächst rätselhaft - bis Bolsonaro am Samstag bekannte, dass er selbst sich das Beweisstück angeeignet habe, bevor es ausgewertet werden konnte.

Haben Bolsonaro und seine Söhne womöglich das verdächtige Gespräch aus den Aufzeichnungen gelöscht? Hat der Pförtner also doch nicht gelogen, wie die Staatsanwaltschaft von Rio behauptet? Wer war dann der Mann, der sich gegenüber dem Pförtner als Bolsonaro ausgab?

Den Ermittlern lag nur eine Kopie der Aufzeichnungen vor, die sie in der Rekordzeit von zweieinhalb Stunden auswerteten. Kriminalisten kritisierten die Analyse des Beweisstücks gegenüber der Zeitung "Estado de S. Paulo" als "schwach". Nicht Profis hätten die Aufzeichnungen ausgewertet, sondern "Techniker", die der Staatsanwaltschaft nahestehen würden.

Bolsonaro wittert eine Verleumdungskampagne

Bolsonaro wirft seinen Gegnern vor, eine Verleumdungskampagne gegen ihn zu inszenieren. Und er beschuldigt einen einstigen Verbündeten und heutigen Rivalen: Rios rechtsextremen Gouverneur Wilson Witzel. Dieser habe die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft an den Sender Globo durchgestochen, tobte er in dem YouTube-Video.

Der ehemalige Richter Witzel war als treuer Gefolgsmann Bolsonaros gewählt worden, jetzt strebt er eine eigene Präsidentschaftskandidatur an. Witzel bestreitet, die Informationen an Globo gegeben zu haben.

Auf Twitter, Facebook und YouTube schüren Bolsonaros Anhänger nun Verschwörungstheorien, wonach "dunkle Mächte" den Präsidenten stürzen wollten. Sie tragen damit zu einer weiteren Radikalisierung des ohnehin vergifteten politischen Klimas bei.

Diesem Zweck dient auch ein weiteres Video, das Bolsonaro wenige Stunden vor dem Eklat um die Mordermittlungen auf YouTube postete: Es zeigt den Präsidenten als Löwen, der sich tapfer gegen eine Meute Hyänen wehrt. Die Hyänen tragen Namen: Sie stellen das Oberste Bundesgericht dar, die Presse sowie die linken Oppositionsparteien.

Nachdem das Oberste Bundesgericht das Video kritisiert hatte, nahm Bolsonaro es zurück und entschuldigte sich. Doch seinen Zweck hat es erfüllt: Wenn Bolsonaro scheitert, so insinuiert es, liegt das an den demokratischen Institutionen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Textversion hieß es, zwei ehemalige Polizisten seien verurteilt worden. Sie wurden bislang jedoch nur festgenommen, ein Urteil gibt es noch nicht. Wir haben die entsprechende Passage korrigiert.

insgesamt 78 Beiträge
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bigroyaleddi 03.11.2019
1. huuuuuuuuuh - da bellt aber
der getroffene Hund. Wir können mal alle gespannt sein, ob dieser unsägliche Rechtsaussenpräsidentendarsteller diesmal wirklich getroffen wird. Scheinbar sind ja innerhalb der rechten Szene von Brasilien verschiedene Machtkämpfe. Von hier aus Europa aus können wir die Dinge bestimmt nicht abschliessend bewerten. Aber man darf schon mal neugierig sein, wie dieses Drama weitergeht.
spon-49f-gj2i 03.11.2019
2. SPON Wortwahl "Hinrichtung"
Moin SPON, seit Jahren nehme ich zur Kenntnis, daß eure Redakteure immer wieder brutalen, eiskalten Mord als "Hinrichtung" bezeichnen. Bin mir sicher, daß ihr die Todesstrafe genauso verachtet wie ich. Aber warum benutzt ihr Termini schlampig und gebt implizit den Mördern auch noch Genugtuung, es wäre rechtens was sie tun? Ein Mord eine Hinrichtung, wie nach Urteil eines Gerichts? Warum schreibt ihr nicht "Kaltblütiger Mord"? Sehr viel wird von euch über Wortwahl diskutiert, zu Recht. Also, macht es bitte besser.
INGOBÖTTCHER 03.11.2019
3. Glüsing x Bolsonaro
Lieber SPIEGEL, Hat Ihr Mann in Rio persönlich etwas gegen diesen von 60 Millionen Brasilianern demokratische gewählten Präsidenten ? Alles was er schreibt ist total verzerrt und nicht objektiv und klar gegen Bolsonaro. Währe es Herrn Glüsing und dem SPIEGEL wirklich lieber, daß der Oberkorrupte Ex-Präsident Lula wieder ans Ruder kommt? Ich bin sehr traurig über diesen Typ von Journalismus.......
Bowie 03.11.2019
4. Wann begreift die Welt eigentlich....
...dass Rechtspopulisten weltweit ihre Länder und ihre Völker durch ihren Machthunger massiv schädigen und missbrauchen? Bolsonaro ist das jüngste Beispiel, was passiert, wenn Rechtspopulisten oder -extremisten wie er, Trump, Erdogan oder die AfD hierzulande Regierungsmacht bekommen. Dann lassen sie ihre Maske fallen und ihre verrohte Fratze kommt zum Vorschein, erst recht, wenn sich der Rest der geschwächten Demokratien gegen sie wehrt. Und es wird wirklich Zeit, dass die durch nationalpopulistische Parolen gesalbten Wähler endlich aufwachen und erkennen, wie gefährlich ihre Helden sind, wie skrupellos und machthungrig. Und man kann hoffen, dass den Ländern nicht noch Schlimmeres wie Bürgerkriege, etc. blüht, wenn sie es schaffen, sich ihrer rechten Demokratieparasiten zu entledigen.
carahyba 03.11.2019
5. unglaublich ..
So wie Millionen anderer habe ich diesen Ausraster auch gesehen. Unglaublich, muss man gesehen haben. Sein Freund Witzel, ähh, Feind ist nicht besser als Bolzonaro, eher schlimmer. Witzels Verbindungen zu den Milizen sind dokumentiert. Genauso wie einer der Söhne Bolzonaros auch dokumentierte Verbindungen zu diesen Milizen hat, die nichts weniger als Todesschwadrone sind. Witzel wird auch in Verbindung gebracht mit dem Mord an Marielle Franco.
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