Brasilien Bolsonaro unterschreibt Gesetz zur Verbrechensbekämpfung

Es war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen, das der brasilianische Präsident nun einlöst: Jair Bolsonaro will die Kriminalität im Land bekämpfen und stattet Polizei und Justiz dafür mit weitreichenden Befugnissen aus.
Jair Bolsonaro macht ernst mit der Verbrechensbekämpfung

Jair Bolsonaro macht ernst mit der Verbrechensbekämpfung

Foto: Adriano Machado/REUTERS

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat ein neues Gesetz zur Verbrechensbekämpfung unterzeichnet, das die Maßnahmen zur Eindämmung einer grassierenden Welle tödlicher Kriminalität verschärft. Allerdings hat Bolsonaro einige Teile des Gesetzes mit einem Veto belegt.

Das vom brasilianischen Senat Anfang dieses Monats gebilligte Paket verschärft die Gesetze zur Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Gewaltverbrechen, die von kriminellen Banden begangen werden. In einigen Fällen wird die Verurteilung vereinfacht. Das Gesetz war ein Versprechen von Bolsonaro, der im vergangenen Jahr aufgrund seiner Kampagne an die Macht gekommen war, in der er versprach, Korruption und die sich verschärfenden Gewaltverbrechen zu beenden.

Brasilien hat die weltweit höchste Anzahl an Morden. "Der endgültige Text, der vom Präsidenten genehmigt wurde, bringt Fortschritte bei der Verbrechensbekämpfung im Land", sagte Justizminister Sérgio Moro in einer Erklärung am Mittwoch. Moro ist ein ehemaliger Richter, der sich in den vergangenen fünf Jahren bei der Untersuchung der Operation "Lava Jato" einen Namen gemacht hat. Dabei brachte er Teile der brasilianischen Wirtschafts- und Politelite ins Gefängnis. Der heutige Minister sagte, Bolsonaro habe mehrere vom Justizministerium vorgeschlagene Vetos angenommen. Dazu gehöre die Bestimmung, die Strafe zu verdreifachen, wenn ein Verbrechen begangen werde, das in sozialen Netzwerken angekündigt worden sei.

Die Gesetzesvorlage beseitigt Beschränkungen, wonach genetisches Material nur in Fällen von vorsätzlichen Straftaten gegen das Leben, die sexuelle Freiheit oder bei sexuellen Straftaten verwendet werden darf. Künftig ist dies generell erlaubt. Bolsonaro, der immer wieder mit Law-and-Order-Aussprüchen von sich reden macht, erhielt Unterstützung von weiten Teilen der Brasilianer. Sie erhoffen sich, das durch das neue Gesetz Drogenbanden zerschlagen werden, die große Teile des Landes terrorisieren.

jat/Reuters