Drohende Amtsenthebung von Rousseff Brasilianische Regierung schaltet Justiz ein

Die brasilianische Regierung will ein mögliches Verfahren zur Amtsenthebung gegen Präsidentin Rousseff abwenden und hat einen Antrag beim Obersten Gericht eingereicht. Es gebe erhebliche Mängel.

Dilma Rousseff
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Dilma Rousseff


Für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird es eng. Eine mögliche Amtsenthebung rückt näher. Doch die brasilianische Regierung stemmt sich gegen das drohende Verfahren und hat nun das Oberste Gericht eingeschaltet. Generalstaatsanwalt José Eduardo Cardozo reichte einen Antrag auf "Annullierung" der Amtsenthebungsprozedur ein, wie es in einer Erklärung seiner Behörde hieß.

Das Verfahren sei mit "Mängeln" behaftet, welche die "Prinzipien eines gerechten Prozesses und des Rechts auf Verteidigung verletzen", erklärte Cardozo. In dem Fall würden zudem Beweise angeführt, die Rousseffs vorherige Amtszeit beträfen, monierte der Generalstaatsanwalt.

Das Oberste Gericht muss den Antrag nun auf Zulässigkeit prüfen. Sollte der Gerichtshof ihn für zulässig halten, könnte das parlamentarische Verfahren zum Amtsenthebungsprozess bis zur Verkündung eines endgültigen Urteils ausgesetzt werden.

Am Sonntag ist nach bisheriger Planung die Abgeordnetenkammer dazu aufgerufen, über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff abzustimmen. Kommen dafür zwei Drittel der Stimmen zusammen, geht das Anliegen in den Senat, der das letzte Wort dabei hat. Das tatsächliche Verfahren könnte dann bis zu sechs Monate dauern, in der Zeit würde Rousseff vorübergehend suspendiert.

Die brasilianische Staatschefin steht seit langem unter Druck und wird unter anderem für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung des Landes verantwortlich gemacht. Ihr wird zur Last gelegt, Haushaltszahlen geschönt und außerdem ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Sie selbst spricht von einem "Putsch" gegen sie.

asc/AFP/AP

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