Brasilien Regierungskoalition von Präsidentin Rousseff geplatzt

Die Staatskrise in Brasilien verschärft sich weiter. Der wichtigste Koalitionspartner von Präsidentin Dilma Rousseff hat die Regierung verlassen - nun muss sie um ihr Amt fürchten.
Dilma Rousseff

Dilma Rousseff

Foto: EVARISTO SA/ AFP

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff könnte ihr Amt bald los sein. Ihr wichtigster Koalitionspartner hat den "sofortigen Austritt" aus dem Regierungsbündnis beschlossen und verschärft damit die tiefe politische Krise des Landes. Die Führung der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) entschied sich für den Bruch der Koalition, berichteten mehrere Medien übereinstimmend.

Die PMDB zieht auch ihre verbliebenen sechs Minister aus der Regierung zurück. Henrique Alves hatte bereits am Montag seinen Rücktritt als Tourismusminister eingereicht.

Eine Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff wird nun immer wahrscheinlicher. Seit 2003 ist die von Vizepräsident Michel Temer geführte PMDB Partner der regierenden linken Arbeiterpartei. Temer würde automatisch Rousseff an der Staatspitze nachfolgen, wenn sie durch das Parlament abgesetzt würde.

Auch Regierungsgegner fordern regelmäßig bei Massenprotesten den Rücktritt der Präsidentin. Rousseff wird unter anderem für die schwerste Rezession seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Außerdem gibt es weitreichende Korruptionsvorwürfe, ein Großteil davon ist mit den Geschäften des Ölkonzerns Petrobras verknüpft.

Rousseff selbst lehnt einen Rücktritt vehement ab. Ihr droht allerdings die Amtsenthebung. Das Parlament hatte ein entsprechendes Verfahren Mitte des Monats mit der Bildung einer Sonderkommission auf den Weg gebracht. Für eine Anklageerhebung müssen zwei Drittel der Abgeordneten stimmen, danach entscheidet der Senat über die Amtsenthebung. Die Abstimmung wird Mitte April erwartet.

Beobachter rechnen damit, dass Rousseff bereits Ende April oder Anfang Mai in dem mehrstufigen Verfahren für 180 Tage suspendiert werden könnte. Dann würde der Vizepräsident - bisher ist das Temer - die Amtsgeschäfte vorübergehend übernehmen.

asc/Reuters/afp
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