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08. Oktober 2015, 11:28 Uhr

Korruptionsskandal

Rousseff droht Amtsenthebungsverfahren

Brasiliens Präsidentin Rousseff gerät immer mehr unter Druck: Ein Gericht erklärte den Regierungshaushalt 2014 für illegal. Nun droht der Staatschefin ein Amtsenthebungsverfahren.

Als das Urteil des Bundesgerichtshofs TCU im Parlament verkündet wurde, bracht unter den Abgeordneten der Opposition Jubel aus. "Das ist das Ende der Regierung Rousseff", sagte Rubens Bueno von der Partei PPS.

Denn das Gericht befand einstimmig, dass die Regierung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff im vergangenen Jahr 2014 die Haushaltsbücher manipuliert habe, um während des Wahlkampfs das wachsende Defizit zu verschleiern. Damit sei der Etat illegal. Es gebe in dem Haushalt viele Unregelmäßigkeiten, kritisierten die Richter.

Zwar ist die Entscheidung juristisch nicht bindend. Ihre Gegner können sie jedoch als Argument für ein Amtsenthebungsverfahren nutzen. Justizminister Luis Inacio Adams kündigte bereits Widerspruch beim Obersten Gericht gegen den Richterspruch an.

Ob die Opposition die notwendige Mehrheit für eine Entlassung Rousseffs zusammenbekommt, ist unklar. Umfragen zufolge befürworten zwei Drittel der Brasilianer ihren Rücktritt. Rousseffs Zustimmungswerte sind auf weniger als zehn Prozent gesunken. Erst Ende der Woche hatte sie ihr Kabinett umgebildet und 8 von 39 Ministerien gestrichen. Damit versuchte sie, politisch wieder in die Offensive zu kommen - nach Meinung vieler Beobachter vergeblich.

Kritiker machen die linke Politikerin für den größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes und die tiefe Wirtschaftskrise verantwortlich. Erst am Dienstag hatte der Oberste Wahlgerichtshof entschieden, gegen die Staatschefin wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln. Konkret soll geprüft werden, ob Rousseff ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert hatte. Die Petrobras-Affäre erschüttert seit vergangenem Jahr die brasilianische Politik. Bislang sah die Justiz aber keinen ausreichenden Verdacht, möglichen Verwicklungen der Staatspräsidentin in den Skandal nachzugehen. Jetzt aber machte das Wahlgericht den Weg für Ermittlungen frei.

Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff im Amt bestätigt worden - mit einem Vorsprung von knapp drei Prozentpunkten vor ihrem konservativen Herausforderer Aécio Neves. Zwar sind außer Rousseffs gemäßigt linker Arbeiterpartei weitere Parteien von der Korruptionsaffäre betroffen, doch da die jetzige Präsidentin zwischen 2003 und 2010 dem Petrobras-Aufsichtsrat vorstand, trifft sie die Affäre besonders hart.

Die Arbeiterpartei soll umgerechnet bis zu 177 Millionen Euro an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund 3,5 Milliarden Euro.

als/AFP/Reuters

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