Brasilien Rousseffs Amtsenthebung sorgt für diplomatische Spannungen in Südamerika

Die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff wird von den Regierungen in Venezuela, Ecuador und Bolivien als "Verrat" oder "Staatsstreich gegen die Demokratie" kritisiert. Für Brasilien hat das Konsequenzen.

Dilma Rousseff
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Dilma Rousseff


Die linksgerichteten Regierungen in Südamerika haben mit diplomatischen Konsequenzen auf die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff reagiert. Venezuela und Bolivien kritisierten den Vorgang als unrechtmäßig und zogen ihre Botschafter aus Brasilien zurück. Auch die Regierung Ecuadors verurteilte die Absetzung der brasilianischen Staatschefin und rief den Geschäftsträger in Brasília zurück. Brasilien will seine Botschafter ebenfalls aus den drei Ländern abziehen.

Venezuelas Außenministerium kündigte an, die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland abzubrechen. Beide Länder sind unter anderem Mitglied im Wirtschaftsbund Mercosur. Präsident Nicolás Maduro hatte die neue brasilianische Führung zuvor als "oligarchische und imperialistische Truppe" kritisiert, die sich gegen die linken Bewegungen in Südamerika stelle.

Der brasilianische Senat hatte am Mittwoch klar für die Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff gestimmt, die bereits seit Mai suspendiert war. Der 68-Jährigen wurde vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt und Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgegeben zu haben - eine Praxis, die auch unter ihren Amtsvorgängern verbreitet war.

Noch am Mittwoch leistete ihr früherer Vizepräsident und jetziger Erzfeind Temer den Amtseid als Präsident. Er wird das Land mit einer liberal-konservativen Regierung nun bis zur nächsten Wahl Ende 2018 führen. Mit der Amtsübernahme durch den 75-jährigen Konservativen endeten 13 Jahre linker Regierung im größten Land Lateinamerikas.

Ecuadors Präsident Rafael Correa bezeichnete das als "Verrat", Boliviens Präsident Evo Morales sprach von einem "parlamentarischen Staatsstreich gegen die Demokratie". Auch von den deutschen Linken kam Kritik. Tobias Pflüger, Vizeparteichef der Linkspartei, sprach von einem "kalten Putsch", den Teile der Opposition, der Justiz und der Medien koordiniert hätten.

Mit ihrer Kritik an dem parlamentarischen Amtsenthebungsverfahren würden die linksregierten Länder gegen die "Prinzipien und Ziele der lateinamerikanischen Integration" verstoßen und bewiesen eine "profunde Unkenntnis der Gesetzeslage in Brasilien", hieß es aus Brasília. Die Regierungen Argentiniens, Chiles und Paraguays kündigten an, die Entscheidung des Senats zu respektieren.

Der neue Präsident Temer versprach nun eine "neue Ära" für das Land. "Mein einziges Interesse liegt darin, meinem Nachfolger ein Land zu übergeben, das versöhnt, befriedet und wirtschaftlich auf Wachstumskurs ist", sagte er. Er strebe politische Stabilität an, um das Land für Investoren attraktiv zu machen.

Rousseffs Anwalt José Eduardo Cardozo kündigte an, vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen die Entscheidung des Senats einzulegen.

vks/dpa/AFP

insgesamt 56 Beiträge
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Direwolf 01.09.2016
1. Ein guter Witz
Also das Amtsenthebungsverfahren scheint mir durchaus ein Geschmäckle zu haben. Dennoch hat man eine 2/3 Mehrheit zusammenbekommen, was der Titulierung "Putsch" widerspricht. Aber das ein Maduro, der wirklich gegen sein Palarment geputscht hat und mit Notverordnungen sein Land in den Abgrund treibt hier eine große Lippe riskiert ist wirklich der Witz des Tages.
BeatDaddy 01.09.2016
2. Jetzt auf einmal
steht diese Frau für Demokratie? Wie war das noch gleich bei der WM, als sie gnadenlos ausgepfiffen wurde und uns jeder Sportreporter genauestens erklären konnte, welch eine korrupte Seele diese Frau ist? Das ist jetzt auf einmal gar nicht so? Witzig ist auch, welche Länder ihre diplomatischen Beziehungen zu Brasilien abbrechen. Es handelt allesamt um gescheitere sozialistische Systeme, deren Bewohner gerade am verhungern und verdursten sind, weil ihre Trainingsanzug tragenden Staatschefs dem Größenwahn verfallen sind.
dave_t 01.09.2016
3. Zeichen an der Wand
Venezuela, Ecuador und Bolivien kritisieren die Absetzung von Rousseff? Kein Wunder, beweist dieser Vorgang doch, daß die Machtausübung volksdemokratischer Regierungen kein umumkehrbarer (quasi teleologischer) Prozess sein muß, und daß Amtsmissbrauch und Korruption auch dann bestraft werden, wenn sie im Dienste oder von Dienern einer angeblich ach so guten Sache begangen wurden. Unabhängig von den doch etwas dubiosen Begleitumständen, die Deutungen in der Spannbreite von "rechtsstaatlichem Verfahren" über "Staatsnotwehr" bis hin zu "kalter Putsch" zulassen, bleibt die Tatsache festzuhalten, daß Rousseffs demokratische Legitimation ebenfalls dürftig, und ihr Respekt vor demokratischen Prinzipien jedenfalls nur dann vorhanden ist, wenn es ihr politisch nützt.
multi-moral 01.09.2016
4. bis zur nächsten Wahl Ende 2018...
*Der neue Präsident Temer versprach nun eine "neue Ära" für das Land* ... Versprechen ist gut, das zu halten ist besser... Das Problem liegt in der Natur der Sache!
Sonia 01.09.2016
5. Guter Artikel
bzw. der sachlichste und ehrlichste, den ich dazu las. Diese Frau widerstand einst der Folter unter der Militärdiktatur u. wird heute zum Opfer derjenigen, die ihr einst überwiegend dienten. Diese Linken waren immer ein Stachel im Fell der vor allem amerikanischen Konzerne. Leider ist es auch immer wieder so, dass es dem Volk unter Linken nur anfangs besser geht, danach kommt das Desaster. So fand sich ein lächerlicher Grund, diese mutige Frau endlich los zu werden. Und der Herr Temder, der sie ablöst, war vorher in Washington, das Okay abzuholen, damit die Interessen der US-Konzerne gewahrt bleiben. Gegen die Macht des Kapitals kann in keinem Land der Erde demokratisch regiert werden.
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