Brasilien Senat stoppt Bolsonaros gelockertes Waffenrecht

Brasiliens Präsident Bolsonaro hatte das Waffenrecht gelockert, nun schiebt ihm das Parlament einen Riegel vor: Mit deutlicher Mehrheit kassierte es den Erlass, der den Kauf von 5000 Schuss pro Jahr erlaubte.

Dutzende automatische Waffen, die bei einer Razzia im Haus eines mutmaßlichen Mörders in Rio de Janeiro gefunden wurden
AFP/Carl de Souza

Dutzende automatische Waffen, die bei einer Razzia im Haus eines mutmaßlichen Mörders in Rio de Janeiro gefunden wurden


175 Menschen am Tag starben im Jahr 2017 in Brasilien einen gewaltsamen Tod. Trotzdem hielt es Präsident Jair Bolsonaro für sinnvoll, die Waffengesetze seines Landes per Erlass zu lockern. Nun aber setzt ihm das Parlament des Landes Grenzen: Der Senat stoppte das entsprechende Dekret aus dem Mai mit 47 zu 28 Stimmen.

In einem nächsten Schritt wird sich nun das Parlament mit einer Reform des Waffenrechts befassen. Bolsonaros Dekret hatte Sportschützen, Jägern und Sammlern erlaubt, mit ihren Waffen zu reisen. Zudem war Brasilianern mit Waffenlizenz erlaubt worden, bis zu 5000 Stück Munition pro Jahr zu kaufen. Bislang war die Menge auf 50 Schuss begrenzt.

Auch der Import und Verkauf von Waffen und Munition war "entbürokratisiert" worden. "Wir sind an die Grenzen des Gesetzes gegangen, aber wir sind nicht über das Gesetz hinausgegangen", hatte Bolsonaro sein Dekret damals gerechtfertigt.

Brasilien leidet unter extremer Gewalt und einer der höchsten Mordraten weltweit. Im Jahr 2017 waren 64.000 Tötungen verzeichnet worden. Das entspricht 31 Tötungen auf 100.000 Bewohner. Diese Mordrate war seit 2010 um 50 Prozent gestiegen. Schon ab zehn Toten auf 100.000 Einwohnern spricht die Uno in einem Land von "endemischer Gewalt".

cht/AFP



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dasfred 19.06.2019
1. Kann man den Mann tatsächlich ausbremsen?
Erst stärkt ein Gericht die Rechte Homoseueller, und jetzt blockiert der Senat das Waffenrecht. Anscheinend funktioniert die Demokratie in Brasilien immer noch besser, als in den USA.
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