SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

07. Oktober 2018, 11:44 Uhr

Kandidaten, Trends, Szenarien

Was Sie zur Mega-Wahl in Brasilien wissen müssen

Von , Rio de Janeiro

Korruption und Verbrechen beuteln Brasilien, die Menschen sehnen sich nach einem Präsidenten, der das Land nach vorn bringt. Reicht es für den Rechtspopulisten Jair Bolsonaro? Die Fakten zur Wahl.

Worum geht es?

Mehr als 120 Millionen Wahlberechtigte entscheiden am Sonntag über die Zukunft des größten lateinamerikanischen Landes. Zur Wahl stehen Brasiliens Präsident, die Gouverneure sämtlicher Bundesstaaten, zwei Drittel des Senats sowie alle 513 Mandate für das Abgeordnetenhauses. Erreicht keiner der Präsidentschaftskandidaten die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, was zu erwarten ist, kommt es am 28. Oktober zur Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten. In Brasilien besteht Wahlpflicht.

Es ist der wichtigste Urnengang seit dem Ende der Militärdiktatur 1985: Zum ersten Mal geht es nicht nur darum, ob ein Linker oder Rechter Präsident wird. Die Frage ist, ob das demokratische System die fortschreitende Polarisierung unbeschadet übersteht.


Wer sind die aussichtsreichsten Kandidaten?

Es zählt zu den bizarren Eigentümlichkeiten dieser Wahl, dass sie von zwei Personen beherrscht wird, die an den Fernsehdebatten gar nicht teilnehmen: Ex-Präsident Luíz Inácio Lula da Silva darf nicht kandidieren, weil er in zweiter Instanz zu mehr als zwölf Jahren Haft wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt wurde. Trotzdem ist er allgegenwärtig.

Als Lulas Stellvertreter hat seine linke Arbeiterpartei PT Fernando Haddad ins Rennen geschickt, einen ehemaligen Bildungsminister und Ex-Bürgermeister von São Paulo. Als Vertreter des gemäßigten Flügels der PT umwirbt er vor allem die Mittelschicht und liegt in allen Umfragen an zweiter Stelle. Er hat die meisten Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf seiner Seite und ist vor allem im armen Nordosten stark.

Sein Gegenspieler, in den Polls mit weitem Abstand vorn, ist der Ex-Militär und Kongressabgeordnete Jair Bolsonaro. Er wurde bei einem Messerangriff am 6. September schwer verletzt und erst vor einer Woche aus dem Krankenhaus entlassen. Seither macht er von zu Hause aus Wahlkampf via YouTube, Facebook, Twitter und WhatsApp.

Aus seiner Verachtung für das bestehende System macht Bolsonaro keinen Hehl: Er werde das Wahlergebnis nur bei einem eigenen Sieg akzeptieren, verkündete er jüngst. Dazu verklärt er munter die Militärdiktatur und streut Zweifel am elektronischem Wahlsystem.


Was macht den Populisten Bolsonaro so erfolgreich?

Seinen rasanten Aufstieg verdankt Bolsonaro zwei Themen: Er hat es geschafft, sich als Vorkämpfer gegen die Korruption darzustellen, und er bedient die Sehnsucht vieler Brasilianer nach einer harten Hand bei der Bekämpfung der Kriminalität.

Ein gigantischer Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras hat dazu geführt, dass die meisten Bürger die politische Klasse verachten. In die Affäre sind Politiker aller Parteien verwickelt, vor allem aber Vertreter von Lulas Arbeiterpartei.

Das zweite Thema, das die Brasilianer umtreibt, ist die öffentliche Sicherheit. Bolsonaro fordert die Freigabe von Schusswaffen für die Zivilbevölkerung und will der Polizei freie Hand bei der Verbrechensbekämpfung lassen.

Bolsonaro wird von den Streitkräften, einflussreichen evangelikalen Pfingstkirchen und einem großen Teil der Wirtschaft unterstützt. Er bewundert US-Präsident Donald Trump; einer seiner Söhne traf sich jüngst mit dessen ehemaligem Wahlkampfberater Stephen Bannon. Bolsonaro ist vor allem im reichen Süden und Südosten stark sowie im Mittleren Westen, der von der Agrarindustrie beherrscht wird.


Mit welchem Ergebnis ist zu rechnen?

In der erwarteten Stichwahl dürfte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bolsonaro und Haddad kommen. Besorgniserregend ist der Niedergang der politischen Mitte. Seit 1994 wurden alle Wahlkämpfe vom Duell zwischen Lulas PT und der eher konservativen PSDB bestimmt, der Partei des Ex-Präsidenten Fernando Henrique Cardoso, der von 1994 bis 2002 regierte.

Große Teile der urbanen Mittelschicht, den traditionellen PSDB-Wählern, sind offenbar zum Rechten Bolsonaro übergelaufen. In den Prognosen liegt PSDB-Kandidat Geraldo Alckmin, ein ehemaliger Gouverneur des Bundesstaats São Paulo, weit abgeschlagen an vierter Stelle.

Linke Wähler, wegen der Korruptionsskandale von Lula und seiner Arbeiterpartei enttäuscht, hoffen auf Ciro Gomes, einen ehemaligen Minister und Gouverneur des Nordostbundesstaats Ceará. Er liegt in den Umfragen an dritter Stelle. Gomes ist ein exzellenter Redner und Charismatiker, zudem frei von Korruptionsverdacht. Er würde Umfragen zufolge Bolsonaro in der Stichwahl mit deutlichem Vorsprung besiegen. Doch ihm fehlt eine starke Parteienallianz um überhaupt in die Stichwahl zu kommen, der Rückstand zu Haddad ist kaum aufzuholen.

Viele Bolsonaro-Gegner hatten gehofft, dass die PT auf eine eigene Kandidatur verzichten und Gomes unterstützen würde, doch Lula beharrte auf einem eigenen Kandidaten. Er hat offenbar unterschätzt, wie unbeliebt die PT in weiten Teilen der Bevölkerung ist. Damit könnte er unfreiwillig Bolsonaro zum Sieg verhelfen.


Was ist neben dem Präsidenten-Duell wichtig?

Die Zukunft Brasiliens hängt allerdings nicht allein davon ab, wer Präsident wird. Noch wichtiger ist die Zusammensetzung im nächsten Kongresses. Das politische System Brasiliens ist ein Hybrid aus einem Präsidentialismus nach US-Vorbild und dem Parlamentarismus europäischen Modells. Der Präsident muss vor jeder wichtigen Abstimmung im Kongress die Regierungsmehrheit neu verhandeln; es gibt weder Fraktionszwang noch Fünfprozenthürde.

Das führt dazu, dass mehr als 30 Parteien im Kongress sitzen, die Regierung muss sich ihre Unterstützung erkaufen - eine der Hauptursachen der Korruption.

Es ist nicht abzusehen, dass dieser Geburtsfehler des politischen Systems vom nächsten Kongress korrigiert wird. Dieser dürfte erneut in Dutzende Parteien zersplittern und von wirtschaftlichen und religiösen Interessengruppen sowie alteingesessenen politischen Dynastien bestimmt sein.

So werden die Hoffnungen auf eine politische Erneuerung enttäuscht, egal, wer das Präsidentenamt holt. Und die schwere Krise, die Brasilien seit mehr als drei Jahren erschüttert, wird sich bis weit in die nächste Amtszeit verlängern.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung