Brasilien Transparenz-Minister war zu intransparent - und tritt zurück

Brasiliens Interimspräsident Temer verliert binnen einer Woche das zweite Kabinettsmitglied: Der Minister für Korruptionsbekämpfung Silveira soll Ermittlungen in der Petrobras-Affäre hintertrieben haben.

Minister Fabiano Silveira
DPA

Minister Fabiano Silveira


In Brasilien ist ein weiterer Minister über den Petrobras-Korruptionsskandal gestolpert. Am Montag trat der für Korruptionsbekämpfung zuständige Ressortchef Fabiano Silveira zurück, nachdem anhand eines Mitschnitts am Wochenende bekannt geworden war, dass er sich kritisch gegenüber laufenden Korruptionsermittlungen geäußert hatte.

Laut Mitschnitt, der vor Silveiras Ernennung zum Minister aufgezeichnet wurde, riet er dem Senatspräsidenten Renan Calheiros, wie er sich gegenüber der Staatsanwaltschaft verhalten sollte, um die gegen ihn laufenden Ermittlungen zu neutralisieren. Planungsminister Romero Jucá hatte vor einer Woche wegen eines ähnlichen Abhörskandals seinen Posten verloren. Er hatte angekündigt, die Ermittlungen der Bundespolizei zu stoppen.

Beide Gespräche waren vor dem Kabinettseinzug von Jucá und Silveira von einem ehemaligen Manager einer Tochtergesellschaft des staatlich kontrollierten Erdölkonzerns Petrobras aufgezeichnet worden. Der Mann ist selbst schwer in die Korruptionsaffäre um Petrobras verwickelt. Er hat sich gegen eine Strafmilderung zur Mitarbeit mit der Staatsanwaltschaft bereit erklärt.

Die Krise in Brasilien spitzt sich weiter zu

Im Falle Jucás hatte eine Zeitung ein kompromittierendes Telefongespräch mit dem Politiker und ehemaligen Chef der Ölgesellschaft Transpetro, Sergio Machado, veröffentlicht. Darin soll sich Senator Jucá von der rechtsliberalen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) dafür ausgesprochen haben, einen "Pakt" zur Amtsenthebung der Staatspräsidentin Dilma Rousseff von der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) zu schließen.

Dadurch ließen sich auch die Ermittlungen zum Petrobras-Skandal beenden, sagte Jucá weiter in dem Mitschnitt. Sowohl er als auch Machado werden in der Affäre verdächtigt. Jucá hatte kürzlich von Temer den PMDB-Vorsitz übernommen. Die Partei war Juniorpartner in der PT-geführten Koalitionsregierung, bis Temer mit aller Macht den Sturz der Präsidentin betrieb und diese am 12. Mai vom Senat tatsächlich vorläufig ihres Amtes enthoben wurde.

In die Korruptionsaffäre um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras sind Politiker und Geschäftsleute gleichermaßen verwickelt. Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben, um an lukrative Aufträge zu kommen.

Petrobras zahlte ebenfalls Bestechungsgeld, unter anderem an Politiker. Die regierende Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund vier Milliarden Dollar.

Mit dem jüngsten Rücktritt von Transparenz-Minister Silveira hat sich die politische Krise in Brasilien drei Wochen nach der Suspendierung von Präsidentin Dilma Rousseff weiter zugespitzt. Rousseff wurde für ein halbes Jahr wegen Korruptionsvorwürfen suspendiert. In dem Zeitraum soll geklärt werden, ob sie Budgetregeln verletzt hatte, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Rousseff bestreitet das und spricht von einem Putsch. Die Regierung ringt um Wirtschaftsreformen, um die Rezession in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas zu überwinden.

Video: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff

REUTERS

anr/dpa/Reuters/AFP

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