NSA-Affäre Brasiliens Senat will Journalist Greenwald unter Polizeischutz stellen

In Brasilien sorgen neue NSA-Enthüllungen für Empörung. Der Senat lässt Vorwürfe prüfen, nach denen der US-Geheimdienst in dem Land gezielt spioniert haben soll. Die Abgeordneten fordern, den in Rio lebenden "Guardian"-Journalisten Glenn Greenwald und dessen Partner unter Polizeischutz zu stellen.
Journalist Greenwald (rechts, mit Partner Miranda): "Schutzbedürftig"

Journalist Greenwald (rechts, mit Partner Miranda): "Schutzbedürftig"

Foto: AP/dpa

Brasilia - Der brasilianische Senat hat eine Kommission eingesetzt, die die Spionagevorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA untersuchen soll. Als erste Maßnahme forderte die Untersuchungskommission am Dienstag, den amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald und seinen brasilianischen Lebenspartner David Miranda unter Polizeischutz zu stellen.

Greenwald berichtet seit Monaten für die britische Zeitung "Guardian" über die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den Überwachungsprogrammen der NSA.

Die Kommissionspräsidentin Vanessa Grazziotin sagte, nach Ansicht der Kommission seien Greenwald und Miranda schutzbedürftig. Sie verwies darauf, dass kürzlich in Greenwalds Wohnung in Rio de Janeiro eingebrochen wurde und dass Miranda bei einem Zwischenstopp am Londoner Flughafen fast neun Stunden lang festgehalten und befragt wurde. Kritiker warfen der britischen Regierung vor, Druck auf Greenwald ausüben zu wollen. Dem Enthüllungsjournalisten waren von Snowden zahlreiche geheime NSA-Dokumente zugespielt worden.

Der IT-Spezialist hatte enthüllt, dass die NSA mit einer Reihe bisher geheimer Programme seit Jahren die Internet- und Telefonkommunikation in großem Maßstab überwacht. Demnach soll die NSA auch in Brasilien spioniert haben.

Für besondere Empörung sorgte ein Bericht des Fernsehsenders TV Globo am Sonntag, wonach die NSA die Kommunikation von Präsidentin Dilma Rousseff und ihrer Mitarbeiter überwachte. Die Regierung bezeichnete den Vorgang als "inakzeptabel" und forderte von Washington eine schriftliche Erklärung.

Außerdem sei der heutige mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto im vergangenen Jahr bereits vor seinem Wahlsieg ausspioniert worden. Sowohl Brasilien als auch Mexiko bestellten daraufhin den amerikanischen Botschafter ein.

fab/AFP
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