Österreich Brüssel "sehr besorgt" wegen geplanter Kontrollen am Brenner

Österreich erwartet viele neue Flüchtlinge und kündigt verschärfte Kontrollen am Brenner an - bei der EU-Kommission sorgt das für Unruhe.
Flüchtlinge am Brenner

Flüchtlinge am Brenner

Foto: © Stefano Rellandini / Reuters/ REUTERS

Die EU-Kommission hat sich "sehr besorgt" über Vorbereitungen Österreichs für Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu Italien gezeigt. Sollten die Pläne umgesetzt werden, "müssen wir sie sehr ernsthaft prüfen", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. "Der Brenner-Pass ist zentral für die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union."

Maßnahmen innerhalb des eigentlich reisefreien Schengen-Raums müssten nötig und angemessen sein, betonte die Sprecherin der EU-Kommission. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wolle in dieser Sache die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kontaktieren.

Österreich plant, in der Flüchtlingskrise 13 Grenzübergänge an der Südgrenze stärker zu kontrollieren, darunter den Brenner, den wichtigsten Übergang zu Italien. Dort soll es laut dem österreichischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil spätestens vom 1. Juni an verstärkte Kontrollen geben.

Österreich fürchtet durch die Schließung der Balkanroute eine Verlagerung der Flüchtlingsbewegungen auf Italien und hat am Brenner-Übergang mit Arbeiten für eine mögliche Schließung der Grenze für Flüchtlinge begonnen. Laut Tiroler Landespolizei wurden zunächst die Arbeiten für einen Kontrollbereich an der Autobahn gestartet.

Deutschland will Kontrollen an Grenze zu Österreich beenden

Die scheidende österreichische Innenministerin Mikl-Leitner hatte vergangene Woche in Rom gesagt, Österreich wolle alles tun, um eine Schließung der Grenze zu Italien zu verhindern. Dazu müsse Italien aber dafür sorgen, dass ankommende Flüchtlinge lückenlos registriert würden und nicht einfach weiterreisen könnten. Nach Angaben der Tiroler Landespolizei vom Dienstag steht "für weitere Elemente des Grenzkontrollmanagements" am Brenner, also etwa Absperrungen, derzeit kein Baubeginn fest.

Aktuell würden einzelne Fahrzeuge nicht direkt an der Grenze, sondern im Hinterland überprüft. Grenzkontrollen und künftig auch Asylschnellverfahren sind zentraler Bestandteil der restriktiven Flüchtlingspolitik Österreichs.

Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kürzlich erklärt: Wenn die Flüchtlingszahlen weiterhin niedrig bleiben, sollen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich schon im Mai beendet werden. Schon jetzt würden die Kontrollen heruntergefahren und Polizisten abgezogen.

Die Grenzkontrollen waren Mitte September wegen der vielen Flüchtlinge, die über Österreich nach Deutschland einreisten, eingeführt worden. Nach den Grenzschließungen der Länder auf der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen zur Abschiebung von neu in Griechenland eintreffenden Flüchtlingen kommen deutlich weniger Schutzsuchende. Im März hatte Deutschland nur noch rund 20.000 Neuankömmlinge registriert.

anr/AFP/dpa
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