Senat bestätigt Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh kommt, Trump triumphiert

Brett Kavanaugh ist neuer Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Die Entscheidung des Senats für Donald Trumps Kandidaten ist so historisch wie folgenschwer.
Donald Trump

Donald Trump

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Es war ein letzter Aufschrei im US-Senat. Während unten ein Senator nach dem anderen aufstand, um über Brett Kavanaughs Nominierung für den Supreme Court abzustimmen, drangen immer wieder aufgebrachte Rufe von der Galerie herunter: "Schande! Schande! Schande!"

Auch dieser letzte, laute Protest konnte nichts mehr ändern: Zwar unterbrach Vizepräsident Mike Pence die Abstimmung mehrmals, rief zur Ruhe auf. Nach und nach aber stimmten 50 Senatoren für und 48 Senatoren gegen Brett Kavanaughs Nominierung zum Richter am Supreme Court. Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump hatte die knappe Mehrheit hinter sich. Noch am Samstag wurde er eingeschworen, ab dem kommenden Dienstag besetzt er den freien Platz am Obersten Gerichtshof der USA.

Dramatisches Finale

Es war das Finale eines monatelangen Dramas, das seinen Anfang mit dem Rückzug von Anthony Kennedy vom Supreme Court genommen hatte. Vor drei Monaten kündigte der "Swing Vote"-Richter seinen Ruhestand an und gab Trump die einmalige Gelegenheit, nach Neil Gorsuch einen weiteren konservativen Richter zu nominieren - und so die Mehrheitsverhältnisse am Supreme Court auf lange Sicht nach rechts zu rücken.

Brett Kavanaugh

Brett Kavanaugh

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Angesichts der engen Mehrheitsverhältnisse im Senat riefen beide Parteien zum Kampf. Ende Juli nahm dieser freilich ganz neue Dimensionen an: Die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford informierte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein darüber, dass Kavanaugh versucht habe, sie zu vergewaltigen. Feinstein, Top-Demokratin im Justizausschuss, hielt das auf Fords Wunsch geheim - selbst als sie sich mit Kavanaugh traf, der um ihre Stimme warb. Auch als Kavanaugh sich dem Justizausschuss stellte, kam diese Frage nicht zur Sprache. Erst Mitte September wurden die Anschuldigungen an die Presse lanciert - von wem, ist bis heute unklar.

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Washington: Proteste gegen Kavanaugh-Wahl

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Damit versank das Verfahren endgültig in politischem Tumult: Kavanaughs Nominierung wurde zum Fanal der #MeToo-Bewegung. Zwei weitere Frauen erhoben ähnliche Anschuldigungen. In einer weiteren, emotionalen Anhörung im Ausschuss offenbarte sich Ford - gefolgt von Kavanaugh, der mit einer wütenden Tirade alles abstritt.

Historische und folgenschwere Entscheidung

Dass Kavanaugh nun trotz allem bestätigt wurde, ist ein Triumph für Donald Trump. Der US-Präsident löst damit nicht nur eines seiner Wahlversprechen ein, er erfüllt den Republikanern einen uralten Traum: die konservative Mehrheit am Supreme Court. Da das Rechtssystem in den USA von Präzedenzfällen geprägt wird, nehmen Urteile des Obersten Gerichtshofes eine besondere Bedeutung ein. (Lesen Sie hier mehr darüber, wie Trump das höchste Gericht auf Jahrzehnte beeinflusst .)

Dass ausgerechnet Trump den Republikanern diesen historischen Moment ermöglicht, dürfte einige in der Partei mit ihrem umstrittenen Präsidenten versöhnen.

Diese historische Chance vor Augen, haben sich die Republikaner im Bestätigungsprozess geschickt angestellt. Sie beharrten von Beginn an auf einem engen Zeitplan für die Nominierung Kavanaughs - wissend, dass sie angesichts von Trumps schlechten Umfragewerten Erfolge brauchten, um bei den Wählern zu punkten.

Die Bestätigung von Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der USA ist aber nicht nur mit Blick auf wichtige Entscheidungen des Supreme Courts folgenschwer. Der Umgang mit den Frauen, die von ihren Erfahrungen mit Kavanaugh berichteten, dürfte für die #MeToo-Bewegung und Betroffene sexualisierter Gewalt eine herbe Enttäuschung und Rückschlag gewesen sein.

Demonstranten vor dem US-Kapitol

Demonstranten vor dem US-Kapitol

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Daran konnte auch der eilig angefertigte FBI-Report nichts ändern. Diese Untersuchung war bestenfalls oberflächlich: Dutzende Zeugen, die sich zu einer Aussage bereit erklärt hatten, wurden nicht befragt. Das Resultat schien so vorgezeichnet: Die Republikaner sahen in dem Bericht keinerlei Bekräftigung der Vorwürfe - und nutzten ihn, um ihre Entscheidung für Kavanaugh endgültig zu bekräftigen. Offen bleibt damit auch die Frage, ob die republikanischen Senatoren angesichts der historischen Chance bereit waren, Kavanaugh um jeden Preis durchzudrücken.

Mindestens bis zu den Midterms haben die Republikaner nun die Kontrolle über alle wichtigen Institutionen in den USA. Und es ist keineswegs sicher, dass die Demokraten bei der Wahl am 6. November daran etwas ändern können, im Gegenteil: Der Streit über Kavanaugh hat die konservative Basis in den vergangenen Tagen mobilisiert und den Republikanern Aufwind gegeben.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nutzte seine Rede kurz vor der Abstimmung deshalb auch, um intensiv für die Stimmabgabe bei den Midterms zu werben. "Es gibt nur eine Antwort darauf: Wählt", sagte er eindringlich.

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