Supreme Court Hunderte US-Juraprofessoren gegen Berufung von Kavanaugh
Brett Kavanaugh
Foto: POOL New/ REUTERSHunderte Juraprofessoren haben den US-Senat aufgerufen, Brett Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste US-Gericht zu bestätigen. Das schrieben sie in einem offenen Brief, den die "New York Times" (NYT) veröffentlichte.
Der nach Missbrauchsvorwürfen umstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen, hieß es in dem Schreiben. Seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats in der vergangenen Woche habe das gezeigt. Der Brief, der dem Senat am Donnerstag vorgelegt werden solle, ist bereits von mehr als 1000 Professoren unterzeichnet worden, Tendenz steigend.
Schlussabstimmung am Samstag möglich
Der US-Senat soll nach dem Willen des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell noch in dieser Woche Kavanaugh als neuen Richter für den Surpreme Court bestätigen. Laut McConnell soll am Freitag darüber abgestimmt werden, ob die Debatte beendet werden solle. Den Mitgliedern bleibe genügend Zeit, das zusätzliche Material zu prüfen und darüber informiert zu werden. Am Samstag könnte dann eine Schlussabstimmung stattfinden.
Derzeit ermittelt das FBI gegen den Kandidaten. Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe von bislang drei Frauen gegen Kavanaugh wegen sexueller Übergriffe sowie versuchter Vergewaltigung während der Highschool- und Studienzeit in den Achtzigerjahren. Kavanaugh bestreitet die Anschuldigungen. Der Sender CNN erfuhr aus Senatskreisen, dass sich die Senatoren die Ermittlungsergebnisse der US-Bundespolizei am Donnerstagmorgen ansehen sollten.
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In dem Schreiben der Juraprofessoren heißt es weiter, Kavanaugh habe sich bei der Senats-Anhörung am 27. September durch "den Mangel richterlichen Temperaments" für jedwedes Gericht disqualifiziert und damit ganz sicher auch für das höchste Gericht des Landes. Kavanaugh habe den Fragestellern in unmäßiger, aufhetzerischer und parteiischer Art geantwortet. Sicherlich sei das Thema der Anhörung für jeden schmerzhaft gewesen. Aber Kavanaugh habe wiederholt aggressiv auf die Fragesteller reagiert, anstatt bei der notwendigen Suche nach Richtigkeit offen zu sein.
Sogar in seinen vorbereiteten Anmerkungen habe er die Anhörung als voreingenommen bezeichnet und sie als kalkulierten und abgestimmten politischen Schlag beschrieben, anstatt anzuerkennen, dass der Senat angesichts neuer Informationen versucht habe zu verstehen, was geschehen war. Richter müssten Platz machen, wenn die Gefahr bestünde, dass sie als ungerecht wahrgenommen werden könnten, heißt es in dem Brief weiter.
