Trumps Richterkandidat Justizausschuss will am Freitag über Kavanaugh abstimmen

Zwei Frauen werfen Brett Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Eine von ihnen wird am Donnerstag aussagen. Nur einen Tag später plant der Justizausschuss des US-Senats seine Abstimmung über den Supreme-Court-Kandidaten.

Brett Kavanaugh
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Brett Kavanaugh


Im Streit um Donald Trumps Kandidaten für den Obersten US-Gerichtshof steht noch in dieser Woche die erste Abstimmung im Kongress an. Der Justizausschuss des Senats soll am Freitag über die Personalie Brett Kavanaugh abstimmen, wie aus einer Terminübersicht des Komitees hervorgeht.

Zwei Frauen werfen dem Richter sexuelle Übergriffe vor. An dem Fall hat sich ein heftiger Streit zwischen Republikanern und Demokraten entzündet. Die Konservativen haben sich mehrheitlich hinter ihren Kandidaten gestellt und sehen in den Vorwürfen eine Schmutzkampagne der Opposition. Die Demokraten haben große Bedenken gegen den Juristen und fordern eine umfangreiche Untersuchung der Vorwürfe. Konkret geht es um folgende Fälle:

  • Die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford aus Kalifornien beschuldigt Kavanaugh der versuchten Vergewaltigung bei einer Schülerparty im Jahr 1982. Ford hatte die Vorwürfe zunächst anonym geschildert. In einem Interview mit der "Washington Post" gab sie dann ihre Identität preis.
  • Inzwischen wirft eine zweite Frau Kavanaugh sexuelle Belästigung vor: Deborah Ramirez beschuldigt ihn, sich bei einer Party an der Universität Yale im Lehrjahr 1983/84 vor ihr entblößt und ihr seinen Penis ins Gesicht geschoben zu haben. Das schilderte Ramirez dem Magazin "New Yorker".

Kavanaugh selbst weist sämtliche Vorwürfe zurück. Jüngst sagte er in einem Interview mit dem Sender Fox News, er habe niemals jemanden sexuell belästigt und Frauen immer mit Würde und Respekt behandelt. In einem Brief an den Justizausschuss des Senats bekräftigte er zudem, an der Kandidatur festzuhalten.

US-Präsident Trump steht weiter hinter seinem Richterkandidaten. Am Dienstag sagte er am Rande der Uno-Versammlung in New York, die Vorwürfe gegen Kavanaugh seien unbegründet, es handele sich um ein "betrügerisches Spiel" der Demokraten. Trump zog auch die Anschuldigungen von Ramirez in Zweifel: Er erklärte, sie habe Erinnerungslücken und zudem angegeben, während des Vorfalls betrunken gewesen zu sein.

Für Donnerstag ist eine Anhörung im Justizausschuss des US-Senats angesetzt. Dabei sollen Ford und Kavanaugh getrennt voneinander angehört werden. Für die Ernennung Kavanaughs zum Supreme-Court-Richter ist eine Mehrheit im Senat notwendig, die schon bei zwei republikanischen Abweichlern gefährdet sein könnte.

Die Demokraten kritisierten nun, dass die Republikaner die Abstimmung im Ausschuss schon für Freitag angesetzt haben - also nur einen Tag nach der Anhörung. Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, bezeichnete den Schritt als "ungeheuerlich". Die Republikaner hätten von Ford gefordert, dass sie unverzüglich aussage, hieß es in einer Erklärung Feinsteins. "Jetzt wollen die Republikaner nicht einmal hören, was sie zu sagen hat, bevor sie mit einer Abstimmung weitermachen."

Die Besetzung des Richterpostens ist in den USA ein großes Politikum. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen, der Senat muss sie bestätigen. Bevor die vollständige Kammer über die Personalie abstimmt, muss sie zunächst den Justizausschuss passieren.

aar/dpa/AFP

insgesamt 8 Beiträge
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bmvjr 26.09.2018
1. Postenpoker
der ueblichen Art in den USA - irgendetwas Unappetitliches aus der Vergangenheit muss gefunden werden, um einen potentiellen Kandidaten zu ramponieren und zu verhindern. Da sind die Demokraten keineswegs weniger skrupellos als die Republikaner, sondern das gehoert auf beiden Seiten anscheinend zum Spielplan. Dabei geht die Wahrheit leider oft verloren, besonders auch weil sie keine eigentliche Rolle spielt. Die Demontage des gegnerischen Kandidaten ist das Ziel, die Mittel dazu ebenso verwerflich wie die echten oder fabrizierten Vorwuerfe selbst. In Konsequenz ueberstehen meist Kandidaten dieses unsaubere Gemetzel, die selbst weder reinen Gewissens, noch am Besten geeignet sind sondern einfach wissen, wie man sich relativ unbeschadet aus dem Schlangennest herauswindet. Ein Qualitaetsmerkmal ist das allenfalls fuer die zukuenftige Teilnahme an diesem unsauberen Zirkus.
Bueckstueck 26.09.2018
2. Auch dafür werden sie teuer bezahlen
Gemäss Umfragen, will eigentlich kaum jemand kavanaugh im SCOTUS sehen. trump möchte ihn nur deshalb, weil er sich einen Vorteil von seinen Ansichten im Umgang mit der Prozesslawine verspricht , die trump angesichts all der Ermittlungen gegen ihn droht. Die Strategie wird wohl sein, alles bis zum supreme court durch zu prozessieren, etwa die Frage ob ein amtierender Präsident strafrechtlich angeklagt werden kann oder ob er zur Aussage unter Eid gezwungen werden kann. Wie auch immer, auch dafür werden die trumpublikaner am 6. November an der Urne teuer bezahlen.
road_warrior 26.09.2018
3. Manchmal wünscht man sich mehr Hintergründe
Der Grund, warum Kavanaugh solch ein Politikum darstellt: Die Ultra-Religiösen haben Trump nur gewählt, weil er im Gegenzug versprochen hat, das Abtreibungsrecht in den USA quasi abzuschaffen. Wenn die Ernennung von Kavanaugh, der ein offener und entschiedener Gegner von Abtreibungen ist, scheitert, müssen die Republikaner um wichtige Stimmen bei den Midterms fürchten. Deshalb geht es hier um sehr viel mehr.
glissando 26.09.2018
4. Unverständlicher Artikel
Laut Vorspann soll Frau Ford am Donnerstag aussagen, also einen Tag vor der Abstimmung, laut Zitat von Feinstein liegt die Abstimmung zwei Tage vor Fords Aussage. Die Diskrepanz muss nicht die Schuld des Autors sein, aber er muss sie schon erläutern.
pom_muc 26.09.2018
5. Heuchlerisch
Feinstein kannte den Zeitplan zur Ernennung des Richters. Sie saß wochenlang auf den Anschuldigungen bevor sie diese an die Zeitungen lancierte. Die angeblich Geschädigte hat dann ebenfalls über 2 Wochen ihre Aussage mit allerlei Begründungen und Wünschen verzögert. Und nun beschwert sich Feinstein dass am Tag nach der Anhörung abgestimmt werden soll? Was erwartet sie denn? Die von der angeblich Geschädigten angegebenen Zeugen waren doch schon alle schneller und haben übermittelt dass sie nichts davon wissen und sich noch nicht mal an diese angebliche Party erinnern können.
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