Abstimmung in Washington Kavanaugh nimmt weitere Hürde im US-Senat

Die Berufung von Donald Trumps Wunschkandidat ans höchste US-Gericht wird wahrscheinlicher: Der Senat hat für die Schlussabstimmung über Kavanaugh votiert. Bei dieser dürfte viel von drei Senatoren abhängen.

Brett Kavanaugh
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Brett Kavanaugh


Die Kandidatur des umstrittenen Richters Brett Kavanaugh für das Oberste Gericht der USA hat eine entscheidende Hürde genommen. Der US-Senat stimmte mit einer knappen Mehrheit dafür, die Debatte über die Nominierung zu beenden. Die eigentliche Abstimmung könnte schon am Samstag folgen.

Mehrere Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Vor der Abstimmung kritisierten die oppositionellen Demokraten den Kandidaten erneut scharf. Der Fraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer, äußerte Zweifel an seiner Eignung für das wichtigste US-Gericht und appellierte an seine republikanischen Kollegen, nicht für Kavanaugh zu stimmen.

Die Abstimmung über das Verfahren am Freitag fiel mit 51 zu 49 Stimmen knapp aus. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski votierte dagegen, die Debatte zu beenden. Hingegen stimmte Joe Manchin von den oppositionellen Demokraten dafür. Murkowski deutete an, dass sie auch bei der Schlussabstimmung gegen Kavanaugh stimmen werde. Sie glaube, dass der Jurist ein "guter Mann" sei, aber er sei aus ihrer Sicht nicht der "richtige Mann" für das Gericht zu dieser Zeit, sagte die Senatorin vor Journalisten.

Lisa Murkowski
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Lisa Murkowski

US-Präsident Donald Trump hatte den 53-jährigen Kavanaugh als Richter am Supreme Court vorgeschlagen. Der oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft - und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe.

Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort und die Republikaner haben dort nur eine hauchdünne Mehrheit. Ob Kavanaugh auch die letzte Hürde im Senat nehmen wird, ist weiter unklar. Neben Murkowski gelten zwei weitere Republikaner als Wackelkandidaten: Jeff Flake aus Arizona und Susan Collins aus Maine. Beide stimmten am Freitag zwar für die Schlussabstimmung. Collins hat jedoch angekündigt, sich ihre Entscheidung noch offenzuhalten. Flake wolle hingegen für Kavanaughs Berufung stimmen, sollte es keine größeren Veränderungen geben, berichtet der Sender MSNBC.

Die Führung der Konservativen zeigte sich in den vergangenen Tagen optimistisch, dass sie die notwendige Zahl an Stimmen zusammenbekommen wird. Stimmen die Demokraten geschlossen gegen Kavanaugh, würden zwei Abweichler bei den Republikanern reichen, um die Personalie zu Fall zu bringen.

Susan Collins
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Susan Collins

Im Washington kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Protesten gegen die Ernennung Kavanaughs. Am Donnerstag nahm die Polizei mehr als 300 Demonstranten kurzzeitig fest, darunter auch die Schauspielerin Amy Schumer und das Model Emily Ratajkowski. Den Festgenommenen wurde vorgeworfen, in einem Bürogebäude des Senats illegal demonstriert zu haben. Sie wurden später aber wieder freigelassen.

Trump warf den Demonstranten am Freitag vor, für ihre Proteste bezahlt worden zu sein. "Schaut euch all die professionell gemachten identischen Schilder an", schrieb er auf Twitter. "Diese Schilder sind nicht aus Liebe im Keller entstanden." Der Investor George Soros und andere hätten die Demonstranten bezahlt. Für die Behauptung lieferte der US-Präsident aber keine Belege. Nach der Abstimmung twitterte Trump, er sei sehr stolz auf die Entscheidung des Senats.

Mehrere Frauen werfen Kavanaugh schwere sexuelle Belästigung vor. Die Psychologieprofessorin Christine Blasey wiederholte jüngst in einer Senatsanhörung ihre Anschuldigung, wonach Kavanaugh im Jahr 1982 versucht habe, sie zu vergewaltigen. Kavanaugh bestreitet das.

Deborah Ramirez beschuldigt Kavanaugh, sich bei einer Party an der Universität Yale im Lehrjahr 1983/84 vor ihr entblößt und ihr seinen Penis ins Gesicht geschoben zu haben. Das schilderte Ramirez dem Magazin "New Yorker".

Julie Swetnick wirft Kavanaugh vor, bei einer Gruppenvergewaltigung wehrloser Frauen zumindest anwesend gewesen zu sein. Er sei zudem immer wieder durch sexuelle Belästigungen aufgefallen, heißt es in einer Erklärung Swetnicks, die ihr Anwalt verbreitete.

asa/dpa



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