Reaktionen auf Kavanaugh-Votum "Ein Teil der Seele unserer Nation ist verloren gegangen"

Der US-Senat hat Brett Kavanaugh für den höchsten Richterposten des Landes bestätigt - trotz der Missbrauchsvorwürfe gegen ihn. Trump bejubelt die Entscheidung. Doch es gibt auch Kritik aus den eigenen Reihen.

Protest vor dem Kapitol
ERIK S LESSER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Protest vor dem Kapitol


Trotz massiver Proteste hat US-Präsident Donald Trump seinen umstrittenen Wunschkandidaten für das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten durchsetzen können. Mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 48 stimmte der Senat für die Ernennung von Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court.

Trump reagierte hoch erfreut auf seinen politischen Sieg. "Ich applaudiere dem US-Senat und beglückwünsche ihn zu der Berufung unseres großartigen Kanddidaten, Richter Brett Kavanaugh, an den US Supreme Court", schrieb er auf Twitter. Er werde noch im Laufe des Tages die Ernennungsurkunde unterschreiben, und Kavanaugh werde noch im Laufe des Tages seinen Amtseid leisten.

Der US-Präsident erfüllt damit einen lang gehegten Wunsch der Republikaner: die konservative Mehrheit am Supreme Court. Doch es gab auch kritische Stimmen aus dem eigenen Lager: Der republikanische Gouverneur von Ohio und frühere Präsidentschaftswerber John Kasich sagte: "Amerika mag vielleicht ein neues Mitglied am Supreme Court bekommen haben, aber während des vergifteten Prozesses ist ein Teil der Seele unserer Nation verloren gegangen."

Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer erklärte, die Nominierung Kavanaughs sei einer der "traurigsten Momente" in der Geschichte des Senats.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte dagegen, Kavanaugh gehöre zu dem Besten, was Amerika zu bieten habe.

Demonstranten: "Schande über dich"

Die Abstimmung wurde am Samstag von protestierenden Frauen kurzzeitig unterbrochen, die von der Senatsgalerie Parolen wie "Schande über dich" skandierten.

Vor dem Kapitol und dem Obersten Gerichtshof demonstrierten Hunderte Menschen gegen Kavanaugh. Mehr als 160 Demonstranten wurden festgenommen.

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Washington: Proteste gegen Kavanaugh-Wahl

Der Supreme Court kündigte an, Kavanaugh noch am Samstag zu vereidigen. Damit kann Kavanaugh bereits am Dienstag auf der Richterbank Platz nehmen, wenn das Gericht das nächste Mal tagt.

Kavanaugh war extrem unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, ihm sexuelle Übergriffe zu Schulzeiten vorgeworfen hatten. Er bestreitet das. Das Nominierungsverfahren des Richterkandidaten im Senat hatte sich länger als geplant hingezogen, nachdem Missbrauchsvorwürfe mehrerer Frauen gegen Kavanaugh laut geworden waren. Bei einer Anhörung im Justizausschuss des Senats, bei der auch eine der Frauen ihren Vorwurf der versuchten Vergewaltigung bekräftigte, wies der Jurist die Vorwürfe mit tränenerstickter Stimme zurück.

Trumps Republikaner verfügen im Senat über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Senatoren. Drei republikanische Senatoren hatten als Wackelkandidaten gegolten, die mit den Demokraten gegen Kavanaugh stimmen könnten. Am Freitag hatte Kavanaugh im Senat eine erste Hürde genommen, nachdem die Republikanerin Susan Collins und der konservative Demokrat Joe Manchin für die Schlussabstimmung votierten.

Collins sagte anschließend, die Anschuldigungen gegen den Juristen seien nicht bewiesen worden, es gelte die Unschuldsvermutung. Manchin erklärte, Kavanaugh sei ein geeigneter Kandidat für das Amt des Obersten Richters. Manchin steht wegen der bevorstehenden Zwischenwahl in seinem Heimatstaat West Virginia unter Druck. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatten die Wähler in dem Bundesstaat mit großer Mehrheit für Trump gestimmt.

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selbst_denkend 07.10.2018
1. Bumerang?
Mal sehen wer letztlich das meiste 'Kapital' aus dieser Entscheidung des mehrheitlich durch die Republikaner besetzten Senats zieht... In Zeiten von #metoo könnte sich dieses Votum als Bumerang erweisen.
elke.blinick 07.10.2018
2. Pauline Kael
Viele deutsche Journalisten erinnern mich an Pauline Kael. "I live in a rather special world. I only know one person who voted for Nixon. Where they are I don't know. They're outside my ken." Die deutschen Journalisten kennen auch niemanden, der pro Trump ist. Und natuerlich sind seine Befuerworter alle red neck hillbillies.
widder58 07.10.2018
3. Das Wort analysieren
Mißbrauchsvorwürfe... mit Betonung auf "Vorwürfe" -was ist denn tatsächlich bewiesen? Trump hin oder her, es geht auch nicht um die Person, sondern um den allgemeinen Umgang mit Vorverurteilungen. So dramatisch oder glaubwürdig die Vorträge der 3 Frauen auch sein mögen, aber sind sie auch real? Wie weit ging die "sexuelle Belästigung". Solange keine Beweise, keine Urteile vorliegen, können und dürfen solche Aussagen keinen Einfluss auf Entscheidungen haben. Wo führt das sonst hin? Genügen in Zukunft fünf abgestimmte Aussagen um jede Karriere zu verhindern und wirtschaftlichen oder politischen Einfluss zu nehmen?
family1 07.10.2018
4. Die Spaltung vollzieht sich ungehindert weiter
Ein weiterer Schritt Donald Trump's Weg um die amerikanische Bevolkerung zu spalten ist vollbracht. Der umstrittene Brett Kavanaugh ist mit 2 Stimmen mehr , als oberster Richter der USA gewaehlt worden.
papier777 07.10.2018
5. Shluss mit diesen Demonstrationen,,
ein Ueberbleibsel von Obama Sozialisten...... werden nicht mit ihren gemeinen Beleidigungen und krimminellen Machenschaften durchkommen. Republican wird diesesmal gewinnen..... Wer hat Zeit fuer all die Demonstrationen,,,,, die die nicht Arbeiten und sich von diesen Swamp aufhetzen lassen. Endlich wird das Land vorwaerts kommen und nicht rueckwaerts gesteuert. Und die Hetzerei von Deutschland aus wird auch bald aufhoeren, denn so wie hier im Spiegel gegen USA geschrieben wird, wird es keine Freundschaft ever geben..... Also nur weiter so.
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