Oberstes US-Gericht Kavanaugh hält an Kandidatur fest

Er spricht von "Rufmord": Brett Kavanaugh, Donald Trumps Kandidat für den Supreme Court, reagiert auf neue Belästigungsvorwürfe. Er werde sich nicht einschüchtern und zu einem Rückzug drängen lassen.

Brett Kavanaugh
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Brett Kavanaugh


Der wegen Missbrauchsvorwürfen unter Druck stehende Kandidat für den Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, will an seiner Kandidatur festhalten. Er werde sich nicht durch Einschüchterungen zu einem Rückzug drängen lassen, schrieb er in einem Brief an den Justizausschuss des Senats.

Die jüngsten Anschuldigungen seien Teil einer "Schmutzkampagne", die darauf abziele, seinen "guten Namen zu zerstören". Davon werde er sich aber nicht abhalten lassen, schrieb Kavanaugh. "Dieser Rufmord in letzter Minute wird nicht gelingen."

US-Präsident Donald Trump hatte Kavanaugh als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Kurz vor der geplanten Abstimmung des US-Senats über die Personalie kamen aber gravierende Vorwürfe gegen Kavanaugh an die Öffentlichkeit: Die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford beschuldigt ihn der versuchten Vergewaltigung, ihren Angaben zufolge soll es 1982 am Rande einer Schülerparty zu dem Zwischenfall gekommen sein.

Am Montag dann wurden Vorwürfe einer zweiten Frau laut: Deborah Ramirez beschuldigt Kavanaugh, sich bei einer Party an der Universität Yale im Lehrjahr 1983/84 vor ihr entblößt und ihr seinen Penis ins Gesicht geschoben zu haben. Das schilderte Ramirez dem Magazin "New Yorker".

Trump stellte sich am Montag hinter Kavanaugh. "Er ist eine überragende Person. Er hat meine volle Unterstützung", sagte der Präsident.

Video: Trump steht "voll und ganz" hinter Kavanaugh

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Für Donnerstag ist eine Anhörung im Justizausschuss des US-Senats angesetzt. Dabei sollen Ford und Kavanaugh getrennt voneinander angehört werden. Für die Ernennung Kavanaughs zum Supreme-Court-Richter ist eine Mehrheit im Senat notwendig, die schon bei zwei republikanischen Abweichlern gefährdet sein könnte.

Protest gegen Kavanaugh in Washington

Am Montag zogen Hunderte Menschen in Washington vor die Büros von US-Senatoren, um die Ernennung zu verhindern. Die Demonstranten übten damit Druck auf die republikanischen Senatoren Susan Collins, Jeff Flake und Benjamin Sasse aus. Besonders bei Collins und Flake ist die Zustimmung zur Ernennung Kavanaughs womöglich nicht ganz sicher. Auch Sasse hat sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch gegenüber Trump geäußert.

"Wir versuchen alles, um die Bestätigung Kavanaughs so weit wie möglich hinauszuzögern", sagte Linda Sarsour, eine der Organisatorinnen der Proteste. "Es kann nicht sein, dass ein potenzieller Missbrauchstäter für das Oberste Gericht unserer Nation bestätigt werden könnte."

Proteste im Hart Senate Office Building des US-Senats
MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Proteste im Hart Senate Office Building des US-Senats

Etwa 40 Menschen wurden bei den Protesten wegen Verstoßes gegen die Hausordnung in dem Senatsgebäude festgenommen, wie ein Polizist vor Ort sagte. Unter den Demonstranten waren viele junge Frauen und zahlreiche Studenten der Universität Yale. Die Demonstranten zogen anschließend vor das Gebäude des Supreme Courts.

tin/aar/dpa/Reuters

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dasfred 25.09.2018
1. Jungs sind halt Jungs
Mal eben so besaufen, dass man am nächsten Tag die Hälfte vergessen hat und dann mit breitem Kopf den Hengst machen. Gibt es überall auf der Welt. Es gibt allerdings noch viel mehr Jungs, die niemals so tief gesunken sind und diese bilden den Maßstab für das, was gesellschaftlich Akzeptiert ist. Mit diesen Vorwürfen ist ein konservativer Richter am obersten Gericht nicht tragbar. Für die nächsten Jahre wird jede Entscheidung, die im Zusammenhang mit Sexualität und Moral steht, angezweifelt.
josephkaesemacher 25.09.2018
2. Me too as absurdum
Einfach nach 36 Jahren kommen NACH der Anhörung eine und dann - als die erste Beschuldigung ohne Zeugen ist - eine zweite Frau ohne Zeugen in der "linken" Presse zu Wort. Wo ist in dubio pro reo, wie kann es sein, dass irgendjemand aus welchen Gründen auch immer die Anschuldigungen erst öffentlich macht, um dann auszusagen?. Bei beiden Vorwürfen fehlen Fakten. Das hilft weder den Frauenrechten noch denjenigen, die so viel Leid erfahren tagtäglich. Er wird bestätigt, falls es keine Fakten und Zeugenaussagen gibt, aber seine Ehe und seine Kinder tragen nachtragende Wirkungen mit sich. Ein Verfahren hinter verschlossenen Türen ohne Öffentlichkeit bei Anschuldigung und Anhörung ist nötig. Na ja, Scheiterhaufen. Und wenn es von Demokraten initiiert wurde, dann haben wir noch sechs Jahre Trump und der Kongress bleibt wie er ist, denn das Schmierentheater ist zu offensichtlich.
g.eliot 25.09.2018
3. Lügt Kavanaugh?
Ich meine: Ja. Vorhin wurde auf CNN ein Ausschnitt aus einem Interview ausgestrahlt, welches Kavanaugh mit seiner Ehefrau dem Fox News gegeben hatte. Er wirkte auf mich nicht glaubwürdig, sondern sehr schwach, wie ein Mann mit schlechtem Gewissen, einer, der etwas zu verbergen hat. Der in The New Yorker erschienene Bericht über die zweite Frau, die eine sexuelle Belästigung gemeldet hat, Deborah Ramirez, eine Yale Studentin, gleicher Jahrgang wie Kavanaugh, wirkt auf mich absolut glaubwürdig. Dass Kavanaugh heute zu dem GOP Hofberichterstatter geht und ein Interview gibt, wird von den politischen Beobachtern negativ bewertet. So etwas wäre noch nie vorgekommen. Zumal die beiden Frauen bisher nicht in der Öffentlichkeit aufgetreten sind, und so wirkte der Auftritt seltsam. Man kann jetzt natürlich mit allen möglichen Argumenten kommen, und das tun die Republikaner: Warum erst jetzt? Oder: Eine böse Schmierkampagne. Alternativ: Sollte man diesem Mann wegen einer Jugendsünde das Leben zerstören? Dabei denkt offenbar niemand darüber nach, dass selbst, wenn diese Argumente Bestand hätten, steht doch Eines fest: Sollte Kavanaugh nachgewiesen werden, dass er lügt, sollte sein Karrieresprung zu Ende sein, nur deswegen.
Erythronium2 25.09.2018
4. Schmutz(kübel)kampagne
SPON zitiert Kavanaugh mit dem Ausspruch "Dieser Rufmord in letzter Minute wird nicht gelingen." Wenn der Mann sich da nur nicht täuscht! Ich meine ja, dass derart uralte Jugendsünden, so sie denn tatsächlich geschehen sind, überhaupt nichts mit der aktuellen beruflichen Eignung zu tun haben sollten. Strafrechtlich wäre, wenigstens bei uns, sowieso alles längst verjährt; in den USA wird es wohl nicht anders sein. Die Behauptung, jemand habe sich vor vielen Jahrzehnten sexuell danebenbenommen, eignet sich aber offensichtlich prima, um irgendwelche missliebigen Leute in den Dreck zu ziehen, also für eine Schmutzkampagne (österreichisch: Schmutzkübelkampagne). Beweisen lassen sich solche Vorwürfe kaum, widerlegen erst recht nicht. Aber es bleibt immer etwas am Beschuldigten hängen, was ja auch ganz offensichtlich Zweck der Übung ist.
agt69 25.09.2018
5. Schwierig zu beurteilen
Ich kenne weder den Mann, noch die beteiligten Frauen, daher erlaube ich mir selbst kein Urteil. Ich finde aber diesen Trend, Menschen mit unbewiesen - und nach all der Zeit auch kaum mehr beweisbaren - Vorwürfen die Karriere zu ruinieren, höchst bedenklich. Der Vorwurf einer versuchten Vergewaltigung ist so gravierend, dass er von einem Gericht geklärt werden muss. Wenn das Opfer es verabsäumt hat, die Tat zeitnah anzuzeigen, dann wird diese Person wohl damit leben müssen, dass der Täter nicht mehr belangt werden kann. Nach 35 Jahren Vorwürfe in den sozialen Medien zu erheben und dann auch noch zu verlangen, dass der Mann deswegen nicht Richter werden darf, finde ich unmöglich. Warum sollte der Frau mehr geglaubt werden, als einem angesehenen Jouristen? Nur weil sie eine Frau ist? Vielleicht ist der Vorwurf tatsächlich so passiert. Genau so viel spricht aber dafür, dass es nicht passiert ist. Wer will das noch beurteilen können nach all den Jahren. Es wäre besser, die Frau hätte geschwiegen, oder ihn damals nach der Tat angezeigt. Jetzt ist es dafür zu spät.
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