Großbritannien Dutzende Konservative rebellieren gegen Brexit-Deal von Premier May

Der Widerstand gegen Premierministerin May in den eigenen Reihen wächst: Eine größere Gruppe der britischen Torys sei bereit, sich gegen ihre EU-Austrittspläne zu stellen, sagt Ex-Kabinettsmitglied Baker.

Die Brexit-Verhandlungen stocken, der Unmut in den Reihen von Regierungschefin Theresa May wächst: Angeblich sind 40 Abgeordnete der Konservativen bereit, gegen den Austritts-Deal der Premierministerin zu votieren, sofern das Abkommen nicht ihren Vorstellungen entspricht. Das sagte der Tory-Abgeordnete Steve Baker der BBC.

Viele Parteikollegen würden keine halbgaren Lösungen hinnehmen, sagte Baker, der einst stellvertretender Brexit-Minister in Mays Kabinett war, bis er aus Protest gegen Mays Austrittspläne zurücktrat.

Die von Baker genannte Zahl ist nicht ganz neu, sie kursierte schon länger in den Medien. Vermutlich sind es höchstens 20 Abgeordnete, die sich querstellen würden, aber das würde reichen, um Mays Pläne zu sabotieren (mehr dazu lesen Sie hier ).

Kritiker versammeln sich um Johnson

Hinter dem früheren Außenminister Boris Johnson hat sich eine Gruppe versammelt, die einem Deal nur zustimmen will, wenn er einen harten Bruch mit den EU-Regeln garantiert. Alles andere wäre, in Johnsons Worten, eine "moralische und intellektuelle Demütigung".

Steve Baker

Steve Baker

Foto: DANIEL LEAL-OLIVAS/ AFP

Schon seit Monaten sind die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU eine Hängepartie. Zu einem der größten Probleme hat sich die Irland-Frage entwickelt: Durch den Austritt der Briten aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion drohen neue Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland. Die EU besteht deshalb auf einer Notbremse, auch "Backstop" genannt: Notfalls muss Nordirland praktisch Teil der EU-Zollunion bleiben (mehr dazu lesen Sie hier).

Zugleich läuft den Verhandlern die Zeit davon. Der EU-Sondergipfel Mitte November gilt als letzter Termin, damit das britische Parlament den Deal noch rechtzeitig zum Brexit-Datum am 29. März 2019 absegnen kann.

Parteitag: Theresa May "tanzt" auf die Bühne

SPIEGEL ONLINE
mho/Reuters
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