Vorschläge für neues Brexit-Abkommen EU gibt Großbritannien noch eine Woche

Kurz vor dem entscheidenden Brexit-Gipfel machen die Europäer Druck: Berichten zufolge sagte Frankreichs Präsident Macron dem britischen Premier Johnson, man wolle bis Ende der Woche klären, ob ein Deal möglich sei.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte Boris Johnson in einem Telefonat den Brexit-Zeitplan der EU
DPA/AP/Jean-Francois Badias

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte Boris Johnson in einem Telefonat den Brexit-Zeitplan der EU


Die Europäische Union will offenbar bis Ende dieser Woche entscheiden, ob eine neue Brexit-Vereinbarung mit Großbritannien möglich ist. Das habe der französische Präsident Emmanuel Macron dem britischen Premierminister Boris Johnson am Sonntagabend in einem Telefonat mitgeteilt, berichteten britische und französische Medien.

Der Sender BBC und die Zeitung "Le Monde" zitierten eine Quelle aus dem Élyséepalast, der zufolge Macron Johnson gesagt habe, "dass die Verhandlungen mit dem Team von (EU-Chefunterhändler) Michel Barnier in den kommenden Tagen rasch fortgesetzt werden sollten, um Ende der Woche zu beurteilen, ob ein Deal möglich ist, der die Grundsätze der Europäischen Union anerkennt".

Johnson habe Macron in dem Gespräch gesagt, die EU sollte sich nicht vom "falschen Glauben" ködern lassen, es könnte eine Verschiebung des Brexits über den 31. Oktober geben, wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld Johnsons berichtete.

Johnson hat laut Gesetz Zeit bis zum 19. Oktober

Es sei die letzte Chance, einen Brexit ohne Abkommen zu vermeiden. Allerdings ist Johnson durch ein Gesetz verpflichtet, eine Verlängerung zu erbitten, wenn bis zum 19. Oktober kein Deal abgeschlossen ist. Einer erneuten Fristverlängerung müssten aber auch alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Johnson habe Macron weiter gesagt, er gehe davon aus, ein Deal könne abgeschlossen werden, die EU müsse aber auf die von Großbritannien gemachten Kompromisse eingehen, berichtete die BBC weiter. Zuvor hatte Johnson getwittert, dass der Brexit am 31. Oktober stattfinden werde. Die EU und Großbritannien versuchen, vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober eine Einigung zu erzielen.

Am Wochenende hatte die EU deutlich gemacht, die britische Regierung müsse für einen Deal am 31. Oktober dringend ihre Vorschläge nachbessern. EU-Parlamentspräsident David Sassoli sagte dem SPIEGEL, die jüngsten britischen Vorschläge seien "nicht mal ansatzweise eine Grundlage für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen könnte". Johnson hatte dagegengehalten, es sei an der EU, zu "springen", um Großbritannien entgegenzukommen.

Einen Kurswechsel haben britische Medien bei Johnson noch nicht ausgemacht. Spekuliert wurde, London könnte eine Ablehnung des Antrags durch die EU provozieren - beispielsweise mit der Drohung, Entscheidungen in Brüssel künftig zu blockieren.

mes/dpa



insgesamt 74 Beiträge
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Seite 1
order66 07.10.2019
1.
Wer in GB glaubt eigentlich noch BoJo. Das ganze wird ja immer lächerlicher. Schmeisst die Britten endlich raus!
static_noise 07.10.2019
2.
THROW THEM OUT! Was sind ein paar Milliarden Wirtschaftsknick, wenn wir im Gegenzug die EU endgültig endgültig vom stolzen Stier zu einem Ochsen machen der am Nasenring herumgeführt wird? Hier geht es auch nicht um 'Trotz' wie es der neue Leitartikel versucht zu stilisieren, sondern darum ob wir tatsächlich Prinzipien haben oder alles einem polit-technokratischen Opportunismus von 'geringster Schaden' unterwerfen. Wenn wir Zweiteres unterstützen, lassen wir uns von jedem ausmanövrieren der uns 'mehr Schaden' zufügt wenn wir nicht seinen Forderungen nachgeben. Die Britten wollen raus? Bedauerlich, ehrlich, ich hätte sie lieber an Bord. Aber das wollen sie nun mal nicht, DANN sind sie aber auch wirklich raus. Wer die Mitgliedschaft im feinen englischen Gentlemens Club kündigt, weil ihm Regeln und Kosten zu blöd sind, kann danach auch nicht weiter dort auf dem Golfplatz spielen oder den Sherry saufen.
darthmax 07.10.2019
3. Noch eine Woche
und dann was, wird dann die EU die UK aus der EU ausschliessen oder was.
marialeidenberg 07.10.2019
4. Nicht die EU, sondern Macron antwortet. Taktisch richtig.
Johnsons easy way out ("Die EU ist nicht gesprächsbereit") ist damit durch ein wichtiges EU-Land versperrt. Der beauftragte EU-Verhandler Barnier ist damit duch einen 'niederschwelligen' Proxy geschützt. Mastermind Boris; ich glaube nicht an ihn.
Wolfgang Porcher 07.10.2019
5. es gibt nur eins
nachgeben gilt nicht. Das Inselvolk passt nicht zu Europa ebenso das Britische Pfund nicht zum Euro. Insel bleibt stets Insel
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