+++ Minutenprotokoll +++ Britisches Parlament stimmt am Samstag über Brexit ab

Die EU und Großbritannien haben sich auf einen Brexit-Deal geeinigt - nun muss am Samstag das britische Unterhaus darüber abstimmt. Lesen Sie die Entwicklungen im Minutenprotokoll nach.

Debatte im britischen Unterhaus (September 2019): die erste Samstagssitzung seit 37 Jahren
JESSICA TAYLOR/ UK PARLIAMENT/ EPA-EFE/ REX

Debatte im britischen Unterhaus (September 2019): die erste Samstagssitzung seit 37 Jahren

Mit und


Das britische Parlament kommt wegen der Beratungen über den neuen Brexit-Deal erstmals seit 37 Jahren an einem Samstag zusammen . Die Abgeordneten stimmten mit 287 zu 275 Stimmen für einen Antrag, der eine Sondersitzung des Parlaments an diesem Samstag vorsieht. Das teilte das Unterhaus bei Twitter mit. Erst fünf Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gab es eine solche Samstagssitzung, die letzte 1982 wegen des Falklandkriegs. Worum geht es? Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Für eine endgültige Einigung muss nun noch das britische Parlament zustimmen . Johnson zufolge ist die Abstimmung für Samstag geplant. Seine Konservative Partei hat im Unterhaus aber keine eigene Mehrheit, und es ist unklar, ob er genügend Stimmen für sein Vorhaben zusammenbekommt. Die nordirische DUP hat mitgeteilt, dass sie Teile des Abkommens ablehne. 10/17/19 3:51 PM Liebe Leserinnen und Leser, wir verabschieden uns aus dem Brexit-Newsblog. Alle wichtigen Nachrichten aus London und Brüssel zu den Entwicklungen finden Sie natürlich weiterhin bei uns auf SPIEGEL ONLINE . 10/17/19 3:27 PM "Ich bin traurig darüber, dass Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheidet. Dies ist kein Freudentag, dies ist ein geordnetes Scheitern", sagte EU-Kommissionschef Juncker. 10/17/19 3:20 PM Das britische Parlament muss dem neuen Abkommen noch zustimmen. Johnson sei realtiv zuversichtlich, dass der Deal das Votum der Abgeordneten besteht, hat die Nachrichtenagentur Reuters von einem EU-Offiziellen erfahren. 10/17/19 2:23 PM Nach dem Brexit-Deal zwischen London und Brüssel schließt der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine weitere Verschiebung des britischen EU-Austritts aus . "Es wird keine weitere Verlängerung geben", sagte Juncker beim EU-Gipfel in Brüssel. Demnach würde Großbritannien auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Die 28 EU-Regierungschefs haben ihre Beratungen über den Brexit-Kompromiss laut einem Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit einem Eingangsstatement von Boris Johnson begonnen. Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel zu einem bilateralen Treffen mit Johnson getroffen. Kenzo Tribouillard / AFP Jean-Claude Juncker: "keine weitere Verlängerung" 10/17/19 1:32 PM Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat das neue Brexit-Abkommen der Europäischen Union mit Großbritannien begrüßt. "Wir haben eine einzigartige Lösung für Nordirland gefunden, die der einzigartigen Geschichte und Geografie Rechnung trägt", schrieb der Regierungschef am Donnerstag auf Twitter. Die Lösung sei gut für die Republik Irland wie auch für Nordirland. Es werde keine harte Grenze zwischen beiden Teilen der Insel geben. Der gemeinsame Wirtschaftsraum bleibe erhalten und der EU-Binnenmarkt geschützt. Mit dieser Vereinbarung könne das Vereinigte Königreich die EU auf geordnete Weise verlassen. 10/17/19 1:24 PM Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die kurz vor dem EU-Gipfel gefundene Einigung für ein Brexit-Abkommen begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht", sagte Merkel beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die in einer "extrem schwierigen Situation" gefundene Vereinbarung ermögliche es, die Integrität des Binnenmarkts und zugleich das Karfreitagsabkommen für den Frieden auf der irischen Insel zu erhalten. Virginia Mayo/AP/dpa Angela Merkel: "eine gute Nachricht" 10/17/19 12:56 PM Der britische Premier Boris Johnson und der Chef der EU-Kommission, Jean Claude Juncker , haben das neue Abkommen über den EU-Austritt Großbritanniens gemeinsam verkündet. "Wir haben einen Deal", sagte Juncker. Und dieser Deal bedeute, dass es keine Notwendigkeit für irgendeine Verlängerung gebe. Mit der Einigung würde Sicherheit geschaffen und die Rechte der Bürger gewahrt. Es gehe um den Frieden. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen sollen nach dem 1. November fortgeführt werden - vorausgesetzt der Deal wird in beiden Parlamenten, also vom britischen Unterhaus und dem Europäischen Parlament, angenommen. Juncker lobte die "ausgezeichneten Beziehungen" in den letzten Wochen zwischen ihm und Johnson. Auch der britische Premier äußerte sich positiv über die Zusammenarbeit. "Es geht um die Wahrung des Friedensprozesses auf der irischen Insel", sagte Johnson. Er hoffe, dass seine Kollegen im Unterhaus für den Deal stimmen würden: "Jetzt geht es darum, den Brexit zu liefern." 10/17/19 12:39 PM Das britische Parlament wird noch heute entscheiden, ob es erstmals seit 1982 wieder zu einer Samstagssitzung zusammenkommen wird. Sollten die Parlamentarier zustimmen, werde ihre Sitzung am Samstag um 10.30 Uhr beginnen, teilte der Brexit-Hardliner und einflussreiche Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg mit. Premierminister Boris Johnson werde dann eine Erklärung abgeben zum Ergebnis seiner Verhandlungen mit der EU. In der anschließenden Abstimmung müssten sich die Abgeordneten entscheiden, ob sie für den von Johnson ausgehandelten Deal oder einen Austritt ohne Abkommen ("No Deal") seien. Die Regierung rechne mit einer Debatte im Unterhaus von mindestens 90 Minuten . Tom Nicholson / Reuters Jacob Rees-Mogg: die erste Samstagssitzung seit Jahrzehnten? 10/17/19 12:28 PM Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von "hoffnungsvollen Nachrichten aus Brüssel" für einen geregelten Brexit. EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier attestierte er ein "diplomatisches Kunststück" . "Werden uns den Text genau anschauen", kündigte Maas über Twitter an. 10/17/19 12:21 PM Die nordirisch-protestantische DUP will das neue Brexit-Abkommen bei einer Abstimmung im britischen Parlament nicht unterstützen . Das teilte die Partei nach dem Bekanntwerden der Vereinbarung mit. Die DUP hatte sich am heutigen Donnerstag schon mehrfach gegen das Abkommen ausgesprochen. Damit steht der gerade erst zwischen Brüssel und London ausgehandelte Deal vor einem Scheitern, weil der britische Premierminister Boris Johnson voraussichtlich auf die Zustimmung der DUP im Unterhaus angewiesen ist. 10/17/19 12:18 PM Die Schottische Nationalpartei (SNP) wird im britischen Parlament nicht für das neue Brexit-Abkommen stimmen. Ihr Landesteil habe sich nie von der Europäischen Union lösen wollen, teilte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon bei Twitter mit. "Schottland hat in keiner Form für den Brexit gestimmt", heißt es in der Mitteilung. Erneut sprach Sturgeon sich für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland aus. Vor fünf Jahren hatten sich die Schotten bei einem Referendum mit knapper Mehrheit gegen einen Ausstieg aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen, zu dem auch England, Wales und Nordirland gehören. Zwei Jahre später votierte eine Mehrheit der Schotten gegen den Austritt aus der Europäischen Union. Knapp 52 Prozent aller britischen Wähler waren aber dafür. Russell Cheyne / Reuters SNP-Chefin Nicola Sturgeon: "Schottland hat in keiner Form für den Brexit gestimmt" 10/17/19 11:56 AM Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange , äußerte Zweifel an dem Abkommen: Er sei sich nicht sicher, ob mit der Nordirland-Lösung der Binnenmarkt hinreichend vor Dumpingprodukten aus anderen Drittstaaten geschützt sei, twitterte der SPD-Politiker. "Die Verantwortung liegt nun allein bei britischen Behörden." Wie das britische Unterhaus muss auch das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen. 10/17/19 11:35 AM Der irische Außenminister Simon Coveney unterstützt den Deal, weil dieser zentrale irische Interessen berücksichtige. Er schütze die Menschen, den Handel und den Frieden auf der irischen Insel. 10/17/19 11:23 AM Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich positiv zu der Brexit-Einigung der EU mit der Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson geäußert. Die Vereinbarung scheine sowohl für die europäische als auch für die britische Seite positiv zu sein, sagte er kurz vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Die Einigung sei eine gute Neuigkeit, angesichts der Ereignisse in der Vergangenheit müsse man aber vernünftigerweise vorsichtig bleiben. Zu der Frage, ob er glaube, dass das britische Unterhaus der Einigung zustimmen werde, wollte sich Macron nicht äußern. "Es ist jetzt an Ihrem Premierminister, für ein Votum im Parlament zu sorgen", sagte Macron einer britischen Journalistin. Er hoffe, dass es eine Mehrheit geben werde. Johnson sei offensichtlich einigermaßen optimistisch. Aris Oikonomou / AFP Frankreichs Präsident Macron: vernünftigerweise vorsichtig bleiben 10/17/19 11:18 AM Nach der Brexit-Einigung sieht der CSU-Europapolitiker Manfred Weber nun das britische Parlament in der Pflicht. "Es ist gut, dass weißer Rauch aufsteigt", sagte der Fraktionschef der christdemokratischen EVP im EU-Parlament in Brüssel. "Aber klar ist auch: Der Ball liegt jetzt in London." Der britische Premier Boris Johnson müsse eine Mehrheit für den Deal im britischen Unterhaus organisieren. "Insofern rate ich jetzt auch zur Vorsicht." 10/17/19 11:16 AM EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, er bleibe optimistisch. Es sei immer besser einen Deal zu haben als keinen Deal. John Thys / AFP Donald Tusk: besser einen Deal zu haben als keinen 10/17/19 11:13 AM EU-Unterhändler Michel Barnier hält einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Oktober für möglich. Ab 1. November werde man dann über die künftigen Beziehungen sprechen, sagte Barnier in Brüssel. Die Zeit für die Ratifizierung könne noch ausreichen. Barnier appellierte an das britische Unterhaus, Verantwortung zu zeigen und das "faire und vernünftige Abkommen" anzunehmen. Francisco Seco / AP EU-Chefunterhändler Barnier: "faires und vernünftiges Abkommen" 10/17/19 11:06 AM Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich nach EU-Angaben zuversichtlich gezeigt, die Vereinbarung zum Brexit durch das britische Unterhaus zu bringen. Johnson habe in einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt, er habe "Vertrauen in seine Fähigkeit, eine Mehrheit im Unterhaus zu überzeugen", sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier . Das britische Unterhaus hat Vereinbarungen Londons mit der EU unter Johnsons Vorgängerin Theresa May bereits drei Mal abgelehnt. Johnson hat dort keine eigene Mehrheit mehr. Und die mit seinen Konservativen verbündete nordirische Partei DUP teilte nach Bekanntgabe des Abkommens mit, dass sie den Brexit-Deal weiter ablehne. 10/17/19 11:03 AM Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage , hält nichts von dem zwischen London und Brüssel vereinbarten neuen EU-Austrittsabkommen. "Ich denke einfach, es sollte abgelehnt werden", sagte Farage in einem BBC-Interview. Großbritannien werde durch den Vertrag verpflichtet, sich in einer ganzen Reihe von Politikfeldern an der EU zu orientieren. Er warb stattdessen für einen Austritt ohne Deal. Der Deal bedeute keinen echten Austritt Großbritanniens aus der EU, sagte Farage. Auch die schottischen Nationalisten sind gegen den Deal: Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sagte, ihre SNP-Partei werde nicht für das von Johnson ausgehandelte Abkommen stimmen. Finnbarr Webster / Getty Images Brexit-Partei-Chef Farage: lieber Neuwahlen als Johnsons Deal 10/17/19 10:39 AM Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nennt es "sehr ermutigend", dass ein Abkommen erzielt wurde. Nun gelte es, die Details zu prüfen, sagt er. 10/17/19 10:31 AM Auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat auf die Nachrichten aus Brüssel reagiert. Seine Labour-Partei sei "unglücklich" mit dem Abkommen, sagte er. Seine Partei könne den Deal nicht unterstützen. "Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als Theresa May", sagte er. Das Parlament solle das Abkommen zurückweisen. Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern. Corbyn sprach von einem "Ausverkauf" . Das neue Abkommen könne Großbritannien nicht vereinen. Er fordert nochmals ein zweites Referendum . Sean Gallup/Getty Images 10/17/19 10:22 AM Der Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier , erläutert das Abkommen vor der Presse. Die Brexit-Vereinbarung schaffe Rechtssicherheit, betont er. Sie umfasse eine machbare Lösung , um eine harte Grenze in Irland zu vermeiden. Die britische Provinz Nordirland unterliege weiter einer begrenzten Zahl von EU-Regeln, vor allem bei Waren. 10/17/19 10:19 AM Der britische Premierminister Boris Johnson hat das neue Brexit-Abkommen als "großartig" bezeichnet. Nun müsse das Parlament in London darüber am Samstag abstimmen, damit der EU-Austritt vollzogen werden könne. Danach könne man sich wieder auf andere "Prioritäten" konzentrieren wie Lebenshaltungskosten, das Gesundheitssystem NHS, Gewaltkriminalität und Umwelt, schrieb Johnson bei Twitter. https://twitter.com/BorisJohnson/status/1184764798107602944 10/17/19 10:14 AM Nach der Einigung von Großbritannien und der EU auf ein Brexit-Abkommen hat die nordirische DUP ihre Ablehnung deutlich gemacht. Die Partei bleibe dabei, dass sie die Zoll- und Zustimmungsregelungen ablehne, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen. Im britischen Parlament, das einem Brexit-Abkommen zustimmen muss, spielt die DUP eine Schlüsselrolle. Show more Tickaroo Liveblog Software
insgesamt 34 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
fatal.justice 17.10.2019
1. No way out.
Warum sollte sich die DUP auch ihrer einzigen Daseinsberechtigung berauben? Verraten und verkauft wurden sie. Welch Glück..
spontanhv 17.10.2019
2. Dup
Leider geht weder aus diesem Artikel noch aus weiteren Berichten hervor, was denn der Durchbruch bei den Verhandlungen beinhaltet. Das Einzige, worüber man raten kann, ist, dass der Backstop für das ganze UK durch eine gleichbedeutende Lösung nur für Nordirland ersetzt wurde. Damit bliebe dann "nur" Nordirland de-facto (oder nur zollrechtlich?) in der EU. Dass die protestantischen Unionisten der DUP mit einer solchen formalrechtlichen Konstruktion nicht einverstanden sind, ist verständlich. Diese macht nur Sinn, wenn das Zollrecht/Grenzrecht dem Regionalparlament/Stormont in Belfast übertragen würde. Dann würde eine Sonder-Wirtschaftszone nach Vorbild Hongkongs geschaffen werden und der Einfluss der DUP würde wachsen, das Kleingedruckte.
hausfeen 17.10.2019
3. An Corbyns Stelle wäre ich auch unglücklich. Mit einer klaren ...
... Position gegen den Brexit wäre er heute Premier. Gerade ist wohl diese Tür zugegangen. Da würde ich mich auch ärgern.
BassErstaunt 17.10.2019
4. keine Angst vor der Wahrheit!
Statt nun minütlich zu berichten, wer was von dem Deal hält, würde ich von Journalisten erwarten, dass sie mal berichten, was den die Einigung vom bisherigen Vertrag unterscheidet. Das wären Informationen, die man nicht bei Twitter von den Politikdarstellern bekommen könnte.
der_anonyme_schreiber 17.10.2019
5.
Corbyn ist unglücklich. Verstehe ich Hat er und gesamt Labour es doch versäumt durch einen klaren Standpunkt zu zeigen, dass er zum Premier und Labour zu einer Mehrheit taugt. Er macht das weiter, was er immer gemacht hat: Er ist einfach dagegen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.