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Brexit-Hängepartie

EU-Politiker gegen erneute Verhandlungen mit London

Das britische Parlament vertagt die Entscheidung über das Brexit-Abkommen - und in Brüssel wächst der Frust. Über Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit: Weitere Verhandlungen gibt es nicht.

Von , Brüssel

Genevieve Engel/ EP Architecture Studio/ EU

Einigkeit im EU-Parlament in Straßburg: Keine weiteren Verhandlungen mehr mit Großbritannien

Samstag, 19.10.2019   21:23 Uhr

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Drei Mal hat das Londoner Unterhaus das erste Brexit-Abkommen mit der EU abgeschmettert. Und jetzt hat es auch eine neue Version erst einmal nicht angenommen. Die Abgeordneten haben die Entscheidung vertagt - doch ob sie den Vertrag Anfang kommender Woche mehrheitlich absegnen, erscheint mehr als fraglich.

In der restlichen EU wächst der Frust. "Das ist das brutalste Versagen einer ganzen politischen Klasse in einem EU-Land seit Jahrzehnten", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Die EU habe "mit Engelsgeduld" versucht, Brücken zu bauen. "Aber es nicht möglich, eine Verständigung zu finden, wenn auf der anderen Seite der Wille nicht ausreicht."

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Auch die Geduld der EU-Kommission scheint inzwischen arg strapaziert. "Die britische Regierung sollte uns so schnell wie möglich über ihre nächsten Schritte informieren", erklärte eine Sprecherin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Der britische Premierminister Boris Johnson muss nun noch am Samstag bei der EU eine weitere Verschiebung des Brexits beantragen - dazu hat das Parlament ihn per Gesetz verpflichtet. Allerdings kündigte Johnson erneut an, genau das nicht zu tun, sondern sein Land wie angekündigt am 31. Oktober aus der EU führen. Mehrere Abgeordnete der Oppositionen drohten dem Premier daraufhin, ihn vor Gericht zu zerren. Das Ergebnis könnte ein No-Deal-Brexit sein. Denn sollte Großbritannien bis zum 31. Oktober keine Verlängerung beantragt haben - egal, aus welchen Gründen - wäre der Austritt nach EU-Recht automatisch vollzogen.

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In Brüssel herrscht in zwei Punkten weitgehende Einigkeit:

"Das Austrittsabkommen ist schlussverhandelt", sagt David McAllister, Chef des mächtigen Außenausschusses des Europaparlaments, dem SPIEGEL. "Eine weitere Änderung an dem Vertrag kann es nicht mehr geben." Sollte das Vereinigte Königreich nicht zustimmen, laufe es auf einen Brexit ohne Abkommen hinaus.

Ähnliches ist von der anderen Seite des politischen Spektrums zu hören. "Weitere substanzielle Kompromisse seitens der EU sind ausgeschlossen", sagt Martin Schirdewan, Vertreter der Linkspartei in der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments. "Die EU ist Boris Johnson so weit entgegengekommen, dass sie sich nicht mehr groß bewegen kann." (Lesen Sie hier, wie der aktuelle Entwurf zustande kam.)

"Keine Fristverlängerung ohne glaubhafte Begründung"

Über einen weiteren Aufschub des Brexits sollten die anderen 27 EU-Staaten laut McAllister erst entscheiden, wenn das britische Parlament Anfang nächster Woche endgültig über das Austrittsabkommen entschieden hat. "Aber es sollte keine Fristverlängerung ohne glaubhafte Begründung geben", sagt McAllister. "Das müsste eine Neuwahl, ein zweites Referendum oder beides sein."

Dass aber die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten einen britischen Verlängerungsantrag ablehnen würden, halten die meisten Beobachter für unwahrscheinlich. Niemand, auch nicht die schärfsten Kritiker der britischen Regierung, will für den immensen Schaden durch einen No-Deal-Brexit die Schuld tragen. "Ich fände es aber vollkommen irre, wenn die EU plötzlich diejenige wäre, die den Briten den Teppich unter Füßen wegzieht und für einen No Deal verantwortlich ist", sagt Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Eine zumindest kurze Verlängerung wäre aber wohl schon deshalb notwendig, weil das Europaparlament einem Austrittsabkommen am Ende ebenfalls zustimmen muss. "Das ist kaum vorstellbar, wenn wir nicht wissen, was im britischen Unterhaus passiert", sagt Geier. "Ich glaube nicht, dass wir nächste Woche beschlussfähig sind."

Allerdings bleibt abzuwarten, ob es überhaupt einen Verlängerungsantrag geben wird. "Johnson bekommt jetzt doch noch seine Gelegenheit, das Gesetz zu brechen", sagt Bütikofer. "Und ich fürchte, er wird sie ergreifen." Wie wahrscheinlich das ist, wagt der Grünen-Politiker nicht zu sagen. "Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren gelernt, dass es sinnlos ist, darüber zu spekulieren, was im britischen Totalchaos als nächstes passiert."

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