Brexit-Hängepartie EU-Politiker gegen erneute Verhandlungen mit London

Das britische Parlament vertagt die Entscheidung über das Brexit-Abkommen - und in Brüssel wächst der Frust. Über Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit: Weitere Verhandlungen gibt es nicht.

Einigkeit im EU-Parlament in Straßburg: Keine weiteren Verhandlungen mehr mit Großbritannien
Genevieve Engel/ EP Architecture Studio/ EU

Einigkeit im EU-Parlament in Straßburg: Keine weiteren Verhandlungen mehr mit Großbritannien

Von , Brüssel


Drei Mal hat das Londoner Unterhaus das erste Brexit-Abkommen mit der EU abgeschmettert. Und jetzt hat es auch eine neue Version erst einmal nicht angenommen. Die Abgeordneten haben die Entscheidung vertagt - doch ob sie den Vertrag Anfang kommender Woche mehrheitlich absegnen, erscheint mehr als fraglich.

In der restlichen EU wächst der Frust. "Das ist das brutalste Versagen einer ganzen politischen Klasse in einem EU-Land seit Jahrzehnten", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Die EU habe "mit Engelsgeduld" versucht, Brücken zu bauen. "Aber es nicht möglich, eine Verständigung zu finden, wenn auf der anderen Seite der Wille nicht ausreicht."

Auch die Geduld der EU-Kommission scheint inzwischen arg strapaziert. "Die britische Regierung sollte uns so schnell wie möglich über ihre nächsten Schritte informieren", erklärte eine Sprecherin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Der britische Premierminister Boris Johnson muss nun noch am Samstag bei der EU eine weitere Verschiebung des Brexits beantragen - dazu hat das Parlament ihn per Gesetz verpflichtet. Allerdings kündigte Johnson erneut an, genau das nicht zu tun, sondern sein Land wie angekündigt am 31. Oktober aus der EU führen. Mehrere Abgeordnete der Oppositionen drohten dem Premier daraufhin, ihn vor Gericht zu zerren. Das Ergebnis könnte ein No-Deal-Brexit sein. Denn sollte Großbritannien bis zum 31. Oktober keine Verlängerung beantragt haben - egal, aus welchen Gründen - wäre der Austritt nach EU-Recht automatisch vollzogen.

In Brüssel herrscht in zwei Punkten weitgehende Einigkeit:

  • Sollte Großbritannien eine Verlängerung beantragen, sollte man sie zunächst gewähren - schon um den Briten die Chance zu geben, das neue Austrittsabkommen doch noch zu verabschieden.
  • Ein erneutes Aufschnüren des Austrittsabkommens wäre unvorstellbar. Entweder, die Briten nehmen den vorliegenden Deal an, oder sie schaffen durch Neuwahlen oder ein zweites Referendum eine neue Lage.

"Das Austrittsabkommen ist schlussverhandelt", sagt David McAllister, Chef des mächtigen Außenausschusses des Europaparlaments, dem SPIEGEL. "Eine weitere Änderung an dem Vertrag kann es nicht mehr geben." Sollte das Vereinigte Königreich nicht zustimmen, laufe es auf einen Brexit ohne Abkommen hinaus.

Ähnliches ist von der anderen Seite des politischen Spektrums zu hören. "Weitere substanzielle Kompromisse seitens der EU sind ausgeschlossen", sagt Martin Schirdewan, Vertreter der Linkspartei in der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments. "Die EU ist Boris Johnson so weit entgegengekommen, dass sie sich nicht mehr groß bewegen kann." (Lesen Sie hier, wie der aktuelle Entwurf zustande kam.)

"Keine Fristverlängerung ohne glaubhafte Begründung"

Über einen weiteren Aufschub des Brexits sollten die anderen 27 EU-Staaten laut McAllister erst entscheiden, wenn das britische Parlament Anfang nächster Woche endgültig über das Austrittsabkommen entschieden hat. "Aber es sollte keine Fristverlängerung ohne glaubhafte Begründung geben", sagt McAllister. "Das müsste eine Neuwahl, ein zweites Referendum oder beides sein."

Dass aber die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten einen britischen Verlängerungsantrag ablehnen würden, halten die meisten Beobachter für unwahrscheinlich. Niemand, auch nicht die schärfsten Kritiker der britischen Regierung, will für den immensen Schaden durch einen No-Deal-Brexit die Schuld tragen. "Ich fände es aber vollkommen irre, wenn die EU plötzlich diejenige wäre, die den Briten den Teppich unter Füßen wegzieht und für einen No Deal verantwortlich ist", sagt Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament.

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Proteste in London: "Kein Brexit ist ein (i)deal"

Eine zumindest kurze Verlängerung wäre aber wohl schon deshalb notwendig, weil das Europaparlament einem Austrittsabkommen am Ende ebenfalls zustimmen muss. "Das ist kaum vorstellbar, wenn wir nicht wissen, was im britischen Unterhaus passiert", sagt Geier. "Ich glaube nicht, dass wir nächste Woche beschlussfähig sind."

Allerdings bleibt abzuwarten, ob es überhaupt einen Verlängerungsantrag geben wird. "Johnson bekommt jetzt doch noch seine Gelegenheit, das Gesetz zu brechen", sagt Bütikofer. "Und ich fürchte, er wird sie ergreifen." Wie wahrscheinlich das ist, wagt der Grünen-Politiker nicht zu sagen. "Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren gelernt, dass es sinnlos ist, darüber zu spekulieren, was im britischen Totalchaos als nächstes passiert."

insgesamt 31 Beiträge
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Tharsonius 19.10.2019
1. Dieser
ganze Brexit Schei** ist an Lächerlichkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten. Die Briten wollten raus, also sollen sie endlich GEHEN!
Allezy 19.10.2019
2. Ich bin entsetzt von den Kommentaren und der Berichterstattung in D
Das britische Parlament hat heute heroisch gehandelt. Es hat hierdurch die einzige Tuer zu einem 2. Referendum offengehalten und sich, im Gegensatz zur EU und ihren Mitgliedsstaaten, auch nicht dazu verleiten lassen eine solch wichtige Entscheidung ohne due diligence und Debatte zu faellen- der Vertrag lag nirgendwo vor und die Debatte und Analyse wo noch unbekannte Probleme sein koennten, die es mit Sicherheit geben wird, konnte noch nirgendwo stattfinden. Die EU hat hier ebenso geschlampt wie bei der unqualifizierten Abkehr vom Mantra den AV nicht wieder aufzumachen. Sie und die Kommentatoren sollten sich wirklich schaemen heute so unqualifiziert zu berichten und dadurch, noch dazu an einem Tag wo 1Mio Menschen in London fuer ein 2. Referendum demonstrierten, die Hoffnungen der 5Millionen sowie der britischen Remainer mit Fuessen zu treten.
Johannes60 19.10.2019
3. keine weiteren Verhandlungen
Meines Erachtens sollte die EU die Fristverlängerung gewähren. Es kann sogar eine lange Frist sein. Es sollte aber keine weiteren Verhandlungen über den (das??) Deal geben. Die Frist ist nur dafür da, dass die Briten hinreichend Zeit haben, um ggf. auch Neuwahlen und ein neues Referendum durchzuführen. Man könnte höchstens überlegen, wie man die No Deal Möglichkeit ausschließen kann. Dazu bedürfte es wohl eines Abkommens zwischen EU und GB, in dem klar gelegt wird, dass GB am xxx mit dem Deal ausscheidet, wenn es nicht vorher den Austrittsantrag zurückzieht. (vielleicht gäbe es ja für solch ein Abkommen sogar eine Mehrheit im britischen Unterhaus)
schrumpel500 19.10.2019
4. Die Steuerflucht der britischen Oberklasse
nach Jersey, Isle of Man, Guernsey, wird wohl die Hauptmotivation für den Brexit sein. Die EU wollte Steuerflucht in Steueroasen verhindern, 2016 wurde eine Liste mit Steueroasen von der EU veröffentlicht. Nachtijall, ik hor dir trapsen.
Aleksandrs Krievs 19.10.2019
5. Es nervt einfach nur noch.
Die sollen jetzt endlich austreten und gut ist. Mit oder ohne Abkommen. Aber die EU wird wieder einknicken. Wetten? Man will GB unbedingt halten und hofft darauf, dass der Brexit abgeblasen wird. Dafür wird man den Briten noch weiter entgegenkommen als bisher schon. Die Briten werden das weitere Zusammenwachsen der EU wie bisher weiter blockieren, denn die wollen nur eine Freihandelszone. Diese handlungsunfähige EU braucht kein Mensch. Langsam werde ich von einem großen EU-Fan wieder zum Nationalstaat-Befürworter. Als Nationalstaat mit eigener Währung kriegen wir mehr gerissen als mit dieser EU. Traurig.
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