Brexit-Abstimmung im Unterhaus Der Blick geht Richtung Super-Samstag

Bekommt Boris Johnson im britischen Parlament eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal mit der EU? Bei der Abstimmung am Samstag ist der Premier auf Unterstützung der Opposition angewiesen.

Regierungschef Boris Johnson: Findet er genügend Unterstützer für seinen Brexit-Deal?
Francois Lenoir/REUTERS

Regierungschef Boris Johnson: Findet er genügend Unterstützer für seinen Brexit-Deal?


Großbritannien wartet auf den Super-Samstag: Um 8.30 Uhr (Ortszeit) kommt das britische Parlament zusammen, um über den neuen Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der EU zu debattieren - und dann darüber abzustimmen. Wenn es überhaupt eine Mehrheit für Premier Boris Johnson gibt, dürfte sie nach derzeitigem Stand knapp ausfallen.

Mit seinen Tories hat Johnson keine Mehrheit, er ist auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Zudem muss er auch parteiinterne Skeptiker in der Brexit-Frage überzeugen. Die Gegner des Deals bemühen sich, Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen, um Johnsons Brexit-Plan zu vereiteln.

Unterstützung bekommt Johnson vom Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg: "Ich bin sehr glücklich über den Deal, den Premierminister Boris Johnson mit der Europäischen Union erreicht hat", sagte Rees-Mogg in einer Videobotschaft. Er könne dieses Abkommen mit Begeisterung empfehlen.

Tory-Abgeordneter Jacob Rees-Mogg: "Ich bin sehr glücklich über den Deal"
Tom Nicholson/ REUTERS

Tory-Abgeordneter Jacob Rees-Mogg: "Ich bin sehr glücklich über den Deal"

Auch der frühere Premier David Cameron bewertete den Deal positiv. Wäre er noch Abgeordneter, würde er dafür stimmen, sagte Cameron.

Der Brexit-Durchbruch war am Donnerstag kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel gelungen. Allerdings gab es in Großbritannien sogleich heftigen Widerstand gegen den ausgehandelten Brexit-Vertrag. Die oppositionelle Labour-Partei will nicht zustimmen und auch Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische DUP, signalisierte Ablehnung.

DUP: "Das niederzustimmen ist nicht das Ende des Spiels"

Sammy Wilson von der DUP sagte der BBC, seine Fraktion werde geschlossen gegen Johnsons Deal stimmen. Es werde zehn DUP-Stimmen dagegen geben, und er wolle versuchen, auch andere von dieser Linie zu überzeugen. "Das [den Deal, Anm. d. Red.] niederzustimmen ist nicht das Ende des Spiels, tatsächlich eröffnet das wahrscheinlich Möglichkeiten für die Regierung nach einer Neuwahl, die derzeit noch nicht möglich sind."

Bis zur Abstimmung am Samstag wird Johnson versuchen, möglichst viele Abgeordnete von dem Deal zu überzeugen. Auf Nachfrage sagte er beim EU-Gipfel nur, er sei "sehr zuversichtlich", dass Abgeordnete aller Parteien bei näherer Prüfung des Abkommens den Nutzen einer Zustimmung erkennen könnten.

Der britische Premier will sein Land unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen. Lange hatte er versichert, Großbritannien werde auch ohne Deal aussteigen. Ein britisches Gesetz verpflichtet ihn aber, bei der EU um Aufschub zu bitten, falls das Parlament am Samstag kein Abkommen billigt. In dem Fall dürften die EU-Staaten dies auch gewähren.

cht/dpa

insgesamt 51 Beiträge
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iffelsine 18.10.2019
1. Dieses Kasperletheater muss langsam ein Ende finden !
Die 64-seitige Vereinbarung ist so wischi-waschi und so wenig konkret, dass es eigentlich kein Durchbruch ist. Es gibt ja de facto keine britische Zollkontrolle auf der Nordirlandseite der irischen See und diese aufzubauen, dürfte Jahre kosten. Auch wie verhindert werden soll, dass ein LKW, der angeblich Ware nach NI (zollfrei) liefert, aber dann einfach in die Republik weiterfährt, steht da nicht drin. Und auch ist die Gefahr groß, dass das eine unendliche Geschichte wird, denn dann können die Nordiren die besten Zollsätze sich ja aussuchen aus beiden Wirtschaftszonen - auch das ist nicht geregelt. Ich hoffe, am Samstag läuft das schief und wir haben die nächsten Jahre noch viel Spass mit Bobbele !!!
andialpha 18.10.2019
2. dagegen?
Ich frage mich wie jemand, der den Brexit will, gegen diesen deal sein kann? Mit ausnahme der Nordiren bekommen alle was sie wollen. Eigentlich muesste es eine massive mehrheit fuer den Deal im Unterhaus geben. Der backstop ist durch eine vereinbarung ersetzt bei der die Briten ein paar kosmetische zollkontrollen in der iriche see machen muessen. Das UK hat das in der vergangenheit schon mit china importen in die EU gemacht und mindestens 2.5 Milliarden and zoellen NICHT erhoben. Daher wird das in der zuhkunft auch keine besondere belastung fuer das UK sein. Und in 4 jahren kann das UK einseitig komplett auf die kontrollen verzichten und dann das problem mit der dann notwendigen harten grenze den iren und der EU ueberlassen. Die tatsache dass rees-mogg diesen deal unterstuetzt zeigt, dass er profitabel fuer das UK und ein desaster fuer die EU ist.
xismus 18.10.2019
3. Brexit - Super- Samstag
Die Brexit- Abstimmung am Samstag, beinhaltet natürlich auch den North-Irexit, den Scotexit, den Walexit, den Engexit. Wirklich raus wollen nur die Engländer, Engexit. Von den 650 Mitgliedern im Unterhaus, werden voraussichtlich 647 abstimmen. Johnson benötigt für seinen EU- Deal mindestens 326 Stimmen, über die er noch nicht verfügt. Die Labour Party, die Unabhängigen, die Nordirische DUP, die schottische SNP, die 25 ausgeschlossenen Tories wollen dagegen stimmen, von hier wird Johnson aber zu seinen ca. 250 Regierungsstimmen mindestens 76 Stimmen benötigen. Ob das gelingt, wird man im Laufe des Samstag erleben - es wird spannund, weil Johnson nicht wieder beleidigen dsarf, sondern er muss um Zustimmun gbitten und das fällt dem Egomanne sehr schwer.
Eronica 18.10.2019
4. Ein Schauspiel ohnegleichen wird aufgeführt.
Von Vertragsdetails hört man fast so viel wie nichts. In Irland keine Zollkontrolle? Wie denn das? Wie die skandivan. Länder? Was bekommen wir dafür, dass die Briten uns mit ihren Waren fluten dürfen und welche denn überhaupt, egal woher diese stammen(USA), wir sie aber umgekehrt nicht, weil sie ja Grenzkontrollen haben.
derhey 18.10.2019
5. Seltsam
was ist wenn in viel Jahren die Nordiren die Vereinbarung aufkündigen? Übergangsfristen? Nur die Briten kontrollieren in den Häfen Nordirlands - vielleicht oder winken durch was - angeblich - konform mit EU-Recht sein soll? Da sitzen schon manche in den Startlöchern und reiben sich die Hände. Aber auf ein paar Milliarden hin oder her kommt es auch nicht an. Ist aber auch gut so, schon allein um Blutvergießen zu vermeiden. Nur man sollte sich darüber schon mal im Klaren sein und jetzt nicht groß feiern. Vielleicht wächst ja so Irland zusammen!
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