Abstimmung im Unterhaus Wer was plant im Brexit-Chaos

Am Dienstag soll endlich über Theresa Mays Brexit-Deal abgestimmt werden. Das britische Unterhaus ist tief gespalten. Die Fraktionen im Überblick - und was sie in den nächsten Tagen vorhaben.
Premierministerin Theresa May im Parlament

Premierministerin Theresa May im Parlament

Foto: Mark Duffy/ AP

Zwei Tage vor der wohl wichtigsten Parlamentsabstimmung in ihrer politischen Laufbahn versucht Theresa May, das Ruder noch einmal herumzureißen. In einem Artikel in der Boulevardzeitung "Sunday Express"  wendet sich die britische Premierministerin an die Öffentlichkeit. Sie schreibt, das Ergebnis des EU-Referendums Mitte 2016 sei "eindeutig" gewesen: "Das britische Volk möchte, dass unsere Zukunft außerhalb der Europäischen Union liegt."

Seitdem habe sie "hart verhandelt" und "unermüdlich" daran gearbeitet, einen Brexit auf die Beine zu stellen, der "für das gesamte Vereinigte Königreich funktioniert", schreibt May. Und das sei ihr mit dem Brexit-Deal gelungen, den sie vor wenigen Wochen aus Brüssel mit nach Hause gebracht hat, bescheinigt sich May.

Falls das Parlament am Dienstag jedoch nicht "im nationalen Interesse" handeln und nicht für ihren Brexit-Deal stimmen sollte, dann drohe das Land, auf einen "No Deal"-Brexit zuzusteuern, schreibt May weiter. Oder noch schlimmer: Das Land könnte letzten Endes auch ganz in der EU bleiben. "Das wäre ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch in unsere Demokratie", mahnt May. Ihre Botschaft an das Parlament: "Es ist an der Zeit, die Spielchen bleiben zu lassen und das zu tun, was richtig für unser Land ist."

Dass ihr Appell viel ändern wird, ist unwahrscheinlich. Denn Mays Brexit-Deal ist auf allen Seiten so unbeliebt, dass es beinahe als gesichert gilt, dass May die Abstimmung am Dienstag verlieren wird. Eine erste geplante Abstimmung im Dezember hat May in letzter Minute verschoben. Viel geändert hat sich seitdem nicht.

Wie stehen die EU-Befürworter zu Mays Brexit-Deal?

Die Abgeordneten sollen über das rechtlich bindende Scheidungsabkommen und die politische Willenserklärung über die zukünftigen Beziehungen abstimmen. Ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit gibt es noch nicht. Doch schon jetzt ist erkennbar, dass Großbritannien nach dem Brexit gegenüber Europa schlechter dastehen wird als heute. Die Brexit-Gegner im Parlament sagen dazu schlicht: Wieso für einen Deal stimmen, wenn es besser wäre, einfach in der EU zu bleiben? Der konservative Abgeordnete Dominic Grieve bezeichnete den Brexit in diesem Zusammenhang vor wenigen Tagen als "nationalen Selbstmord" .

Und die Brexit-Hardliner?

Die Position der Brexit-Hardliner ist komplizierter. Sie stören sich vordergründig an einem Notfallmechanismus, der verhindern soll, dass es wieder eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem britisch verwalteten Nordirland gibt. Dieser "Backstop" würde dazu führen, dass Großbritannien auf unbestimmte Zeit an die EU gebunden bleibe, bis eine Lösung gefunden sei. Ex-Außenminister Boris Johnson sagte dazu vor wenigen Wochen, der Backstop werde Großbritannien in eine "Kolonie der EU" verwandeln . Die früheren Kolonisten, kolonisiert von der EU? Undenkbar.

In Wirklichkeit ärgern sich viele Brexit-Hardliner wohl in erster Linie darüber, dass sich Brüssel bei den Verhandlungen mit London nicht in die Knie hat zwingen lassen - so wie es ihnen die Brexit-Vorkämpfer im Vorfeld des Referendums versprochen hatten. Da sich diese Vorstellung in Luft aufgelöst hat, unterstützen viele Brexit-Hardliner heute die Vorstellung, Großbritannien könnte auch nach einem abrupten, ohne Abkommen erfolgenden Brexit florieren und unter den Regeln der Welthandelsorganisation WTO mit Europa Handel treiben. Der Chef der Euroskeptiker bei den Tories, Jacob Rees-Mogg, tweetete kürzlich: "Die WTO-Bedingungen sind viel besser, als an die EU gekettet zu bleiben." Kritiker bezeichnen diese Einschätzung als "Fantasie" . Diese Fraktion ist im Unterhaus mit geschätzt 60 bis 80 Abgeordneten allerdings recht klein.

Wie steht Labour zu dem Brexit-Deal?

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat in den vergangenen Tagen mehrfach durchblicken lassen , dass er ein Misstrauensvotum gegen die Regierung in Gang setzen möchte, falls May die Abstimmung am Dienstag verliert. Ein solches Votum würde höchstwahrscheinlich zu Neuwahlen führen, bei denen Labour gute Chancen hätte, die Regierung zu übernehmen. Corbyn möchte dann von Neuem mit der EU verhandeln. Ihm schwebt ein weitaus sanfterer Brexit vor, bei dem das Land in einer Zollunion mit der EU verbleiben würde.

Der Labour-Chef folgt damit dem Brexit-Kurs, auf den sich seine Partei beim Parteitag im September verständigt hat. Sollte es nicht gelingen, Neuwahlen herbeizuführen, möchte sich Corbyn mit der Möglichkeit eines erneuten EU-Referendums befassen.

Die Forderung nach einer Neuauflage des EU-Referendums hat vor allem innerhalb der Labour-Basis in den vergangenen Wochen deutlich an Fahrt aufgenommen. Umfragen zufolge könnte eine Mehrheit der Briten diesmal für einen Verbleib in der EU stimmen. Doch noch sträubt sich Corbyn dagegen - sehr zum Unmut vieler seiner Anhänger. Kritiker meinen, Corbyn sei ein heimlicher Brexit-Unterstützer. Und in der Tat hat sich der Labour-Chef im Vorfeld des EU-Referendums nur zögerlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

Doch Corbyn handelt vermutlich taktisch klug, indem er noch nicht auf den "Remain"-Zug aufspringt. Denn die Labour-Wähler sind in Sachen Brexit so gespalten wie das gesamte Land. Bei den Parlamentswahlen Mitte 2017 stammten die meisten Labour-Wähler zwar aus dem Lager der EU-Befürworter. Die meisten Labour-Wahlkreise hatten beim Referendum im Jahr zuvor jedoch für den Brexit gestimmt. Würde sich Labour jetzt dafür stark machen, den Brexit zu stoppen, dann könnte das die Partei schwer beschädigen.

Ein Beispiel dafür liefern die Liberaldemokraten: Ihnen ist es nicht gelungen, aus ihrem klar EU-freundlichen Kurs Kapital zu schlagen. Ganz im Gegenteil: Die Partei ist derzeit so gut wie unsichtbar.

Entmachten die Abgeordneten die Regierung?

Das größte Problem ist derzeit, dass es im Parlament keine Mehrheit für einen der möglichen Kurse gibt - weder für Mays Plan noch für ein zweites Referendum oder für einen harten "No Deal"-Brexit. Aber auf den steuert das Land automatisch zu, wenn alle anderen Pläne scheitern. Was nun?

Die "Sunday Times" berichtete am Sonntag über ein geplantes "Komplott" , an dem Abgeordnete mehrerer Parteien beteiligt sein sollen. Sie sollen angeblich vorhaben, der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu entziehen, falls May die Abstimmung am Dienstag verlieren sollte.

Die "Rebellen" möchten dem Bericht zufolge schon in den kommenden Tagen darauf drängen, dass einige Verfahrensregeln im Unterhaus geändert werden. So würden die Abgeordneten eine Reihe von Befugnissen erhalten, die sie dazu nutzen könnten, den Brexit zu verschieben oder sogar das Ergebnis des Referendums aufzuheben, heißt es in dem Bericht weiter.

Tatsächlich hat es in den vergangenen Tagen im Parlament Entwicklungen gegeben, die einen solchen Machtkampf wahrscheinlich erscheinen lassen. So stimmte am vergangenen Mittwoch eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, der Regierung nach einer Niederlage am Dienstag nur drei Sitzungstage Zeit zu geben, um einen Alternativplan zu präsentieren. Eigentlich hätte May 21 Tage Zeit gehabt.

Viele Brexit-Unterstützer rasten vor Wut, die Regierung zeigte sich "überrascht" . Denn damit die Abstimmung stattfinden konnte, hat der Speaker der Parlaments, John Bercow, ein bislang übliches Verfahren geändert und einen Änderungsantrag zugelassen, den er aus der Sicht von Kritikern nicht hätte zulassen dürfen.

Einige Abgeordnete warfen Bercow vor, er habe die Regeln des Parlaments verletzt. Ein wütender konservativer Abgeordneter unterstellte Bercow, er sei parteiisch: Er habe ihn kürzlich in einem Auto sitzen gesehen, an dessen Scheibe ein Brexit-kritischer Aufkleber geprangt habe. Bercow unterbrach ihn. In seiner Äußerung gebe es "einen inhaltlichen Fehler". "Dieser Aufkleber klebt an der Windschutzscheibe des Autos meiner Frau." Der Abgeordnete wolle doch nicht etwa nahelegen, dass eine Ehefrau "irgendwie das Eigentum ihres Mannes ist", fragte Bercow.

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Die Abgeordneten quittierten die Aussage mit großem Gelächter und Applaus - und waren sich so wenigstens für ein paar Minuten ausnahmsweise einig.