Brexit-Ärger in Großbritannien Schottland und Wales mucken auf

Wenn Großbritannien aus der EU austritt, wandern Befugnisse von Brüssel zurück nach London - denkt die dortige Regierung. In Schottland und Wales sieht man das ganz anders.
Pro-europäischer Protest in Schottland (2016)

Pro-europäischer Protest in Schottland (2016)

Foto: Jeff J Mitchell/ Getty Images

Schottland und Wales wollen sich mit eigenen Gesetzen Befugnisse nach dem Brexit sichern. Konkret geht es um die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei.

Die Regierungen der beiden Regionen erklärten, sie würden entsprechende Entwürfe in die Parlamente einbringen, wo sie in den kommenden Tagen beraten werden sollen. Der Schritt könnte den von der Zentralregierung in London geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union deutlich erschweren.

Bestimmte Politikfelder wie Fischerei und Landwirtschaft, die früher den Regionalregierungen oblagen, werden derzeit von Brüssel geregelt, weil sie unter EU-Bestimmungen fallen. Nach dem Brexit fallen diese Befugnisse zurück an Großbritannien. Die Frage ist nur: an wen in Großbritannien?

Schottland und Wales wollen sicherstellen, dass die entsprechenden Aufgaben wieder unter die Hoheit der Regionalparlamente fallen - so wie früher. Die Regierung in London hat naturgemäß andere Vorstellungen.

Schottisches Parlament in Edinburgh

Schottisches Parlament in Edinburgh

Foto: ED JONES/ AFP

Beide Seiten verhandeln derzeit, wie die Befugnisse von Brüssel zurückübertragen werden sollen. Die britische Regierung braucht noch vor dem Sommer eine Einigung mit Wales und Schottland, damit der Brexit-Vertrag mit der EU rechtzeitig im Nationalparlament beraten werden kann. Dort müssen die Abgeordneten zustimmen. Der Austritt aus der EU soll dann am 29. März 2019 vollzogen werden.

EU nennt Vorschläge illusorisch

Allerdings liegt eine Einigung zwischen Brüssel und London noch immer in weiter Ferne. Das wurde am Dienstag erneut deutlich. So lehnt die Europäische Union die Ideen der britischen Regierung zu den Handelsbeziehungen beider Seiten nach dem Brexit entschieden ab. Sowohl Chefunterhändler Michel Barnier als auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, nannten die Vorschläge illusorisch.

Sie bezogen sich auf bisher nur ansatzweise bekannte Vorschläge, wonach lediglich in einigen Wirtschaftszweigen die EU-Regeln beibehalten werden sollen, um Handelsschranken zu vermeiden, in anderen jedoch nicht. Offiziell will Premierministerin Theresa May ihre Ideen am Freitag erläutern.

Die Bundesregierung hofft, dass dann klarer wird, wie die künftigen Beziehungen aussehen könnten. Die britische Regierung müsse endlich die Karten auf den Tisch legen, sagte Europastaatsminister Michael Roth.

Widerstand in Großbritannien selbst

Die Regierung in London besteht darauf, sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion zu verlassen. Der britische Handelsminister Liam Fox verteidigte am Dienstag diesen Ansatz. Der Austritt aus der Zollunion ist notwendig, um eigenständige Handelsverträge mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China abschließen zu können, so das Kalkül.

Allerdings ist diese Strategie auch in Großbritannien hoch umstritten. Der ehemalige britische Handelsstaatssekretär Martin Donnelly verglich sie damit, "ein Drei-Gänge-Menü wegen der Aussicht auf eine Tüte Chips auszuschlagen".

Erst am Montag hatte Labour-Chef Jeremy Corbyn angedeutet, eine Rebellion EU-freundlicher Tory-Abgeordneter zu unterstützen, die eine neue Zollunion mit der EU per Gesetz erzwingen wollen. May droht angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse bei einer entsprechenden Abstimmung im Parlament eine Niederlage.

"Absolut nicht möglich"

Die EU und Großbritannien hatten im Dezember erste Trennungsfragen vorläufig geklärt, darunter die künftigen Rechte von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, die Schlusszahlung von London an Brüssel und die Vermeidung einer neuen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

Die EU hat dazu einen Vertragstext formuliert, den Barnier am Mittwoch vorstellen will. "Der Vorschlag enthält keine Überraschungen", sagte Barnier. Dennoch löst der Entwurf offenbar längst nicht alle Fragen. Es blieben "wichtige Streitpunkte", sagte Barnier. Er bezog dies unter anderem auf die anvisierte Übergangsphase von etwa zwei Jahren nach dem Brexit. Die EU will, dass Großbritannien in der Zeit alle EU-Regeln einhält und weiter Beiträge zahlt, aber keine Mitsprache in EU-Gremien mehr hat.

Am größten sind die Differenzen bei den langfristigen Beziehungen nach der Übergangsphase. May will "eine tiefe und besondere Partnerschaft" mit möglichst wenig Handelsschranken. Allerdings will sie weder die Bedingungen des EU-Binnenmarkts erfüllen, noch eine Zollunion eingehen. Stattdessen kursiert die Idee verschiedener "Körbe": Bei bestimmten Branchen will sich Großbritannien demnach an EU-Regeln halten, bei anderen aber davon abweichen.

Die EU-Seite lehnt dies als "Rosinenpickerei" ab. "Für uns, für die Union, ist das ein inakzeptabler Weg", sagte Verhofstadt bei einer Anhörung im Europaparlament. "Das ist absolut nicht möglich."

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wal/dpa/Reuters
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