Brexit-Streit als Sittengemälde Schlacht von London, 2019

In den Brexit-Debatten des Parlaments zeigt sich die große Krise Großbritanniens - und eine kleine Chance. Wir erleben Weltgeschichte, live.

Debatte im Unterhaus: Es wäre traurig, wenn es nicht so unterhaltsam wäre
House Of Commons/PA Wire/ DPA; [M] SPIEGEL ONLINE

Debatte im Unterhaus: Es wäre traurig, wenn es nicht so unterhaltsam wäre

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Wann fing das Chaos eigentlich an? Hat es mit der Ernennung von Alexander Boris de Pfeffel Johnson zum britischen Premierminister begonnen, also im Juli dieses Jahres? Oder mit dem Ausgang des Brexit-Referendums vor drei Jahren? Brach es nicht schon im Januar 2013 über die Insel herein, als der damalige Premierminister David Cameron (die Älteren werden sich erinnern) ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union ankündigte, um die Europahasser in seiner Partei zu besänftigen?

Die Antwort ist, dass alles stimmt.

Die Krise, in der die Insel steckt, nahm ihren Lauf mit David Cameron vor fast sieben Jahren, sie ist zunächst mit dem Referendum und dann mit der Ernennung von Boris Johnson tiefer geworden, profunder als vieles, was in den vergangenen Jahrzehnten in Großbritannien geschah.

Der Brexit spaltet das Volk, das Parlament, die demokratischen Institutionen, das Land, er droht, die parlamentarische Demokratie zu verschlingen, der Premierminister hat die Hebel in Gang gesetzt. Und so schlittert Großbritannien fast stündlich tiefer in eine selbst verursachte, selbst gemanagte demokratische Notlage, die ihren vorläufigen Höhepunkt in diesem Moment erlebt, jetzt, heute.

Schauplatz des Dramas ist der Palast von Westminster in London, wo das Unter- und Oberhaus sitzen.

David Bank/ Moment RF/ Getty Images

Man muss die Szenen, die sich dort in den vergangenen Tagen abspielten, verlangsamen und diesen monumentalen Augenblick der britischen Geschichte einfrieren.

Die handelnden Figuren sind

  • ein Premierminister, halb Zocker, halb Selbstmordattentäter, der handstreichartig demokratische Gepflogenheiten außer Kraft setzt;
  • dessen Claqueure wie der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, ein Zyniker, der in einer Geste gelangweilter Verachtung im Parlament die Beine hochlegt und ein Nickerchen hält;
  • moralisch zerrissene Überläufer wie Philip Lee, bis vor einem Tag noch Abgeordneter der Konservativen, der in höchster Not zu den Liberaldemokraten wechselte;
  • Moderatoren wie John Bercow, der Parlamentspräsident, der zunehmend hilflos versucht, die Feuer zu bändigen;
  • sowie Königin Elizabeth II., eine stumme Monarchin, die schweigend erträgt, wie ihre Rolle als überparteiliche Spitze des Staats zwangspolitisiert wird.

Klar ist, dass das Brexit-Referendum noch immer wie ein Keil im Parlament steckt, und damit quer in der britischen Demokratie. Deshalb ist die Krise so beispiellos in einem Land, das Volksentscheide nur sehr selten durchführt, in Ausnahmen. In normalen Zeiten verliefe bei einem staatspolitisch so entscheidenden Thema wie dem EU-Ausstieg der Graben in der Mitte des Unterhauses, zwischen Regierung und Opposition - der Brexit aber zersetzt die Parteien gerade wie Säure. Weder die Tories noch Labour haben eine klare, einheitliche Haltung entwickelt. Die Parteien bilden nicht mehr das Volk ab. Das ist das erste entscheidende Problem.

UK Parliament/Roger Harris/REUTERS

Das zweite Problem ist, dass das Brexit-Referendum mit einer Lüge begann und sich mit vielen Lügen fortsetzte. Es begann mit dem unhaltbaren Versprechen David Camerons, das Verhältnis zur Europäischen Union völlig neu zu sortieren und der darauf fußenden, sehr vagen Hoffnung, die Briten mögen sich von einer scheinbar neu geordneten Beziehung zur EU begeistern lassen. Daraufhin führten Boris Johnson und andere Brexit-Befürworter einen zynischen Wahlkampf, der den Briten vorgaukelte, sie müssten nur für den EU-Austritt stimmen, um all ihre (vermeintlichen) Probleme zu lösen - die vielen Ausländer, die schwache Wirtschaft, das marode Gesundheitssystem, die wachsende soziale Ungerechtigkeit, und so weiter.

Johnson betrügt sich selbst und das halbe Land, wenn er nun sagt, das Problem lasse sich nur mit einer Neuwahl lösen, die ihm eine größere Mehrheit verschafft. Er hätte, falls es überhaupt dazu kommt, ein Mandat, sein Land notfalls ohne Deal mit der EU in einen noch chaotischeren Brexit zu führen.

Die größte Lüge der Brexit-Kämpfer aber ist, dass sie im Moment jene Institution lähmen und schwächen, die sie durch die Entkopplung von Brüssel einst stärken wollten: ihr eigenes Parlament.

Es wäre traurig, wenn es nicht so unterhaltsam wäre. Denn zugleich, so kann man es täglich im Livestream sehen, ist die Brexit-Debatte eine Sternstunde der Demokratie. Hier wird das Ringen um ein Gemeinwesen öffentlich vollzogen und zelebriert, und zwar an dem Ort, der dafür vorgesehen ist. Wo, wenn nicht auf den engen, speckig gesessenen Lederbänken des Unterhauses sollte über den Brexit gestritten werden? Hier schlägt seit Jahrhunderten das Herz der britischen Demokratie, hier emanzipierte sich das Volk vom Willen des Monarchen, hier hielt Winston Churchill seine legendäre Blut-Mühsal-Schweiß-und-Tränen-Rede gegen Hitler, hier wurde immer schon um Krieg und Frieden gerungen.

Für viele, zumeist konservative Abgeordnete ist die Brexit-Debatte ein guter Anlass zur Selbstbefreiung - vom Fraktionszwang, von der Pflicht, die eigene Regierung zu unterstützen, von der Angst, das Mandat und damit den Job zu verlieren. Wann war das eigene Gewissen wichtiger als jetzt? Wann war es für blasse Bürokraten leichter, zum Helden aufzusteigen, wie der Abgeordnete Philipp Hammond, einst Verteidigungs-, Außen- und Finanzminister unter Theresa May, der nun gegen seinen eigenen Premierminister stimmen durfte?

So muss Demokratie sein: ein lauter, leidenschaftlicher Wettstreit um die Frage, was richtig ist und gut und wahr. Boris Johnson zockt gerade um die Grundwerte des britischen Parlamentarismus. Es ist kein Spiel mehr. Die Hoffnung ist, dass er sich im Lauf der Debatten vor seinen Landsleuten endlich als der Lügner, Blender und Betrüger entlarvt, der er wirklich ist.

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insgesamt 74 Beiträge
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amon.tuul 04.09.2019
1. das ist eine Dauer-Schmierenkomödie
inhaltlich tritt die britische Innenpolitik doch in Wahrheit seit Jahren auf der Stelle und steht EU-politisch auf der Bremse. Dahinter steckt doch ganz offensichtlich ein quasi parteiübergreifendes politisches Kalkül - nämlich durch eine Art britischen Dauerbrexit nach Art der Filibusterei die EU zu schwächen oder gar zu sabotieren um zumindest die politischen Vereinigungspläne zurückzudrängen. Diese geradezu huldvolle Ergebenheit von Teilen der deutschen Medien zeugt entweder von übermäßiger Naivität oder von Parteinahme für die ehemalige Besatzungsmacht aufgrund irgendwelcher Abhängigkeiten.
herjemine 04.09.2019
2. Im Grossen und Ganzen ein guter Überblick
Nur dem Satz - Weder die Tories noch Labour haben eine klare, einheitliche Haltung entwickelt. Die Parteien bilden nicht mehr das Volk ab. - kann ich nicht zustimmen. Sie bilden eben spiegelbildlich das Volk ab. Sowohl Linke als auch Rechte wollen aus der EU raus, ebenso gibt es Linke wie Rechte welche drinnen bleiben wollen. Somit bilden die Parteien eben ausnahmsweise sehr genau das Volk ab: indem sie genauso in sich zerrissen sind.
keinblattvormmund 04.09.2019
3. Endlich eine neue Staffel von "Little Britain"
Herrlich. Matt Lucas in der Rolle des Boris Johnson, David Walliams als Jacob Rees-Mogg. Tolle Besetzung und der Plot gefällt auch außerordentlich. Ich habe bereits gestern viel und herzlich gelacht und freue mich bereits auf die heutige Fortsetzung. Aktuell scheint ja alles darauf hinaus zu laufen, dass es nach dem 01.11.19 weitere Staffeln geben wird. Vielleicht taucht der Doctor in seiner blauen Tardis ja noch auf, um, wie so oft, Großbritannien zu retten? Werden Daleks über die Westminsterbridge rollen? Wann wird das alles auf BluRay nebst Bonusmaterial in der Special Edition erscheinen? Sehr unterhaltsam...
spontanistin 04.09.2019
4. Schwache Politiker = schwache Demokratie!
Ein Volksvertreter, der nicht mehr die Sorgen und Nöte der Mehrheit der Wähler kennt, ist ein schwacher sprich unfähiger Politiker. Ein Politiker, der seine Meinung (auch zum Friedensprojekt EU) nur auf Basis von Bauchgefühlen und Vorurteilen/Ressentiments bildet statt sich Fakten zu erarbeiten, muss sich gefallen lassen, als Labertasche bezeichnet zu werden. Dieses Schauspiel sieht man im Unterhaus. Arme Briten oder Grundproblem der modernen Demokratie, wo Politiker bei Versagen nicht sofort vom Souverän abgewählt werden können? Der größte Fehler war, die Brexitfrage auf Personenfreizügigkeit zu reduzieren und das Prinzip der einfachen statt qualifizierten (2/3- oder 3/4-) Mehrheit bei der Abstimmung durch den Wähler. Aber wer gibt schon Fehler zu?
Vadomar 04.09.2019
5. Bitte kein Aufschub ...
Die EU sollte sich gut überlegen, ob sie dem Vereinigten Königreich einen weiteren Aufschub gewähren sollte, auch wenn das Unterhaus einen No Deal per Gesetz ausschließen sollte. Wie lange sollte das Austrittsdatum verschoben werden ? 3 Monate ? 1 Jahr ? Was sollte sich inzwischen ändern ? Auch Corbyn ist kein Europafreund. Und die LibDems haben aufgrund des archaischen Wahlrechts keine Chance bei Neuwahlen. Die ultrarechte Murdoch Presse hat die Propagandamaschinerie schon angeworfen. Und deren Leser glauben jegliche Verschwörungstheorie, wie abstrus die auch sein mag.
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