Queen verliest Johnsons Erklärung "Meine Regierung beabsichtigt..."

Zur Wiedereröffnung des britischen Parlaments hat Queen Elizabeth II. das Regierungsprogramm von Premierminister Johnson verlesen. Der EU-Austritt zum 31. Oktober wird darin als "Priorität" bezeichnet.

AFP/POOL/Tolga Akmen

Queen Elizabeth II. hat das britische Parlament erneut eröffnet und das Regierungsprogramm von Boris Johnson verlesen. Der Brexit zum 31. Oktober wird darin als Priorität bezeichnet. "Es war immer die Priorität meiner Regierung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Oktober sicherzustellen", sagte die Königin vor den Abgeordneten.

"Meine Regierung beabsichtigt, auf eine neue Partnerschaft mit der Europäischen Union hinzuarbeiten", so die Queen weiter. Die neue Vereinbarung solle auf "Freihandel und freundlicher Zusammenarbeit" basieren.

Traditionell wird das Parlament von der Königin eröffnet. Die "Queen's Speech" legt die Vorhaben der Regierung dar und wird auch von dieser verfasst.

Eine mehrtägige Debatte und Abstimmungen über die Regierungspläne schließen sich an.

In der Rede wurden zudem höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen, ein schärferes Einwanderungsgesetz und mehr Investitionen in Forschung und Wissenschaft angekündigt. Außerdem soll der Klimaschutz in Gesetze gegossen werden und die heimische Infrastruktur verbessert werden.

Angesichts der weithin erwarteten Neuwahl dürften einige Vorhaben bei den Abgeordneten vermutlich keine Mehrheit finden.

Hoffnung auf Austrittsvereinbarung vor dem Wochenende

Die Gespräche zwischen den Verhandlungsführern aus London und Brüssel um ein Brexit-Abkommen befinden sich in der heißen Phase. Am Freitag hatten die EU-Staaten grünes Licht für intensivierte Verhandlungen mit London in den kommenden Tagen gegeben. Sollte es dabei zu einer Vereinbarung kommen, soll sie beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beschlossen werden.

Irlands Vizepremierminister Simon Coveney gab sich am Montag zuversichtlich, dass ein Abkommen mit der EU bis Ende des Monats erzielt werden könne. "Es ist vielleicht sogar noch in dieser Woche möglich", sagte Coveney am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Es stehe jedoch noch "viel Arbeit" bevor, fügte er hinzu.

Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Frage der Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland. Die EU lehnt Grenzkontrollen kategorisch ab. Johnson besteht hingegen auf der Streichung der umstrittenen Backstop-Regelung im von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Abkommen und will sein Land notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen.

Freizügigkeit soll ab 2021 beendet sein

Für die Zeit nach dem Brexit plant die britische Regierung nun auch ein Ende der Freizügigkeit innerhalb Europas. EU-Bürger, die nach Januar 2021 nach Großbritannien ziehen, sollen so behandelt werden wie Menschen aus Nicht-EU-Ländern, hieß es in der von der Queen verlesenen Rede.

Finanzminister Sajid Javid kündigte unterdessen an, den ersten Haushaltsplan nach dem Brexit am 6. November vorzulegen. Er werde einen "Plan zur Gestaltung der Wirtschaft der Zukunft" darlegen, der "den Beginn unserer Infrastruktur-Revolution" einleiten werde, sagte Javid.

Die oppositionelle Labour-Partei bezeichnete die Ankündigung als "Wahlkampf-Gag". "Ich wäre überrascht, wenn es zu diesem Zeitpunkt einen Haushaltsplan gibt", sagte der Labour-Politiker Jon Trickett im Sender BBC. Johnsons Regierung wisse nicht, ob das Unterhaus einem Brexit-Abkommen zustimmen werde, betonte Trickett.

Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezweifelte in der BBC, dass es am 6. November ein Budget geben werde. Möglicherweise sei die Regierung bis dahin gar nicht mehr im Amt - "und es ist alles andere als sicher, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen", sagte sie.

mes/Reuters/dpa/AP



insgesamt 26 Beiträge
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siryanow 14.10.2019
1.
Welch absurdes Theater . Stellen wir uns vor dass Steinmeier Merkels Rede vorliest : " meine Regierung beabsichtigt " N o n s e n s
siryanow 14.10.2019
2.
Allein diese Komödie ist es Wert die Britts mit einem Riesen-EU-Fest auf ihre Insel zu verabschieden
HanzWachner 14.10.2019
3. Bye-bye Britain...
…bitte den Boris mitsamt Queen mitnehmen und nix mehr von ihnen hören und sehen lassen. Allerdings vermute ich, dass eher die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon Recht behält, die meinte "und es ist alles andere als sicher, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen". Na super, wie lange dauert das Trauerspiel dann noch?
mantrid 14.10.2019
4. Der 19. Oktober naht für den Minderheits-Premier
Nett, wenn Irlands Vizepremier meint, eine Vereinbarung könnte bis Ende des Monats stehen. Gibt es keine Vereinbarung bis zum 19. Oktober, muss Boris Johnson die EU um Verlängerung bitten, so die britische Gesetzeslage. Einer geänderten Vereinbarung müssten die Parlamente der EU und Großbritanniens sowie sämtliche Staaten der EU zustimmen. Das Problem könnte dann beim britischen Parlament liegen, denn Boris Johnson hat selbst zusammen mit der nordrischen DUP keine Mehrheit mehr, seit er viele Parlamentarier der Torries aus seienr Fraktion geworfen hat. Und denn bislang kuriserenden Vorschlägen zum zollrechtlichen Status von Nordirland wird die DUP auf gar keinen Fall zustimmen.
KingTut 14.10.2019
5. Königin
Da kann einem Elizabeth II. of Saxe-Coburg and Gotha wirklich leid tun, wenn sie das Regierungsprogramm eines Populisten und Spalters vorlesen muss. Ich hoffe, sie lässt uns in der ihr eigenen vorsichtigen Art wissen, was sie insgeheim vom EU-Austritt hält. Möglicherweise ist sie bald nicht mehr Königin von Schottland und dann kann sich dann bei BS dafür bedanken. In einer Zeit, da Einigkeit wichtiger denn je ist, kommt die Spaltung Europas nur dem Narzissten im Weißen Haus und dem Herrn im Kreml zugute. Deren Werk verrichtet Johnson, ob nun absichtlich oder aus Dummheit, aber die schlimme Wirkung ist die gleiche.
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