Tory-Rebellion gegen May "Zweites Referendum wäre Hochverrat"

Premierministerin May sucht mit Oppositionschef Corbyn einen Kompromiss im Brexit-Streit, bislang vergeblich. Ihre Gegner in der eigenen Partei setzen sich derweil weiter ab - und rüsten sich für die nächste Rebellion.

Britisches Parlament
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Britisches Parlament


Die Lage in Großbritannien ist angespannt, der Ton wird rauer: Die Beauftragte des britischen Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, sieht ein zweites Brexit-Referendum skeptisch. Das wäre "Hochverrat", schrieb Leadsom in einem Artikel für den "Sunday Telegraph". Leadom zählt zum Lager der Brexit-Befürworter.

Eine erneute Volksbefragung würde eine langwierige Verzögerung mit sich bringen. Da das Parlament bislang nicht in der Lage gewesen sei, das Ergebnis des ersten Referendums umzusetzen, gebe es auch keinen Grund zu glauben, bei einer zweiten Abstimmung könnte dies gelingen. Die Vision vom Brexit schwinde dahin. Außerdem laufe die Zeit weg, diese Vision noch zu retten.

Andrea Leadsom
AFP

Andrea Leadsom

  • Das Unterhaus in London hat den von Premierministerin Theresa May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt.
  • Auch alternative Vorgehensweisen wie etwa ein zweites Referendum oder ein Verbleib Großbritanniens in der Zollunion lehnten die Abgeordneten mehrheitlich ab.
  • Andererseits hat das Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass es keinen Austritt ohne ein Abkommen geben soll.
  • Ein harter Brexit hätte vor allem für Großbritannien ungeahnte wirtschaftliche Folgen.

Bewegung in die festgefahrene Lage in London kam nun durch Mays Vorstoß, gemeinsam mit dem Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, nach einer Lösung zu suchen.

Die britische Premierministerin peilt einen schnellen Kompromiss an. Je länger es dauere, eine Lösung zu finden, desto größer sei das Risiko, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) überhaupt nicht mehr verlasse, warnte sie.

Ihre konservative Tory-Partei stimme mit Labour in einigen Punkten überein. Beide wollten zum Beispiel Arbeitsplätze erhalten und mit einem guten Abkommmen aus der EU ausscheiden. Dies sei die Basis für einen Kompromiss, der eine Mehrheit im Parlament erzielen könnte. Diese Mehrheit zu bekommen, sei auch der einzige Weg, den Brexit durchzuboxen.

Der "Guardian" berichtet, Mays parteiinterne Gegner wollen die Regierungschefin stürzen, sollte Großbritannien gezwungen sein, bei der EU-Wahl Ende Mai tatsächlich teilzunehmen. Viele Tories haben demnach Angst vor einer Denkzettelwahl - von der vor allem der Hardliner Nigel Farage und andere Rechtsaußen profitieren könnten.

Der konservative Politiker Graham Brady sagte, eine Teilnahme an den EU-Wahlen wäre ein "schwerer politischer Fehler". Die Ergebnisse für die beiden großen Parteien würden mit großer Wahrscheinlichkeit schlecht ausfallen, extreme Gruppierungen indes profitieren.

dop/Reuters



insgesamt 157 Beiträge
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bluraypower 07.04.2019
1. Der Hochverrat wurde mit den...
... Lügen vor dem ersten Referendum 2016 begangen. Da wurden Fantasiezahlen bekannt gegeben die jeglicher Grundlage fehlten. Der Betrug am Volk war der Hochverrat und so macht die Sache Sinn!
fördeanwohner 07.04.2019
2. -
Wenn ein zweites Referendum Hochverrat wäre, dann hätte man auch nicht denselben Vertrag zig mal abstimmen lassen dürfen. DAS ist dann okay ... . Aber ein Referendum nach drei Jahren zu wiederholen, ist Hochverrat. So, so. Ganz ehrlich, man sollte die Briten abstimmen lassen zwischen "No Deal", dem "May-Deal" und "Remain" und dann eine Stichwahl abhalten lassen. Wenn dabei "No Deal" herauskommt, mir auch recht, da selbst schuld. Es ist eigentlich ein Unding nach dieser Entwicklung, keinerlei weitere Volksabstimmung durchzuführen. Ich würde sogar sagen, es ist höchst undemokratisch.
bassemoluff 07.04.2019
3. Die EU...
...darf nicht weiter nachgeben. Wenn die Briten in ihrer jetzigen Verfassung an der EU Wahl teilnehmen, dann werden sie so wählen das dies nicht im Sinne einer starken und beständigen EU sein wird. Sie werden damit die EU zerrissen. Besser ein harter Brexit der die Briten wieder auf den Boden der Tatsachen bringt, als dieses weiterwurschteln. Vielleicht merken die Briten ja nach wenigen Wochen was eingerichtet haben und treten kurzfristig wieder bei. Es wäre ähnlich eines Trennungsjahres Ei Ehen.
nisse1970 07.04.2019
4.
Noch 3 Tage und der Brexit à la irgendwie und soundso fliegt ihnen um die Ohren. Für dieses Rumeiern bekommen sie exakt 1 Verlängerung- von genau 2 Tagen.
s.l.bln 07.04.2019
5. Das Gift wirkt
Im britischen Parlament kann man prima beobachten, wie die aktiv vorangetriebene Spaltung westlicher Gesellschaften diese paralysiert. Die Vorstellung, das wären einfach nur unfähige Politiker, die ihren Job nicht machen, geht am Kern des Desasters vorbei. Im Volk sieht es nämlich nicht anders aus. Das zeigt schon das knappe Ergebnis der ersten Abstimmung und egal wie ein zweites ausginge, es wäre wohl auch recht knapp. Das eigentliche Problem dabei ist, daß die Positionen dabei inzwischen so radikal sind, daß ein positiver Ausgang der Geschichte inzwischen unmöglich ist. Die unterlegene Gruppe, immerhin etwa die Hälfte der Bevölkerung, wird fortan in der festen Überzeugung leben, von niederträchtigsten Menschen um ihre Zukunft betrogen worden zu sein. Die Morddrohungen an Parlamentarier verschiedener Lager sprechen Bände. Und genau das war das Ziel, von Anfang an. Murdoch Medien, russische Netztrolle und radikale Nationalisten haben ganze Arbeit geleistet und tun das im Rest Europas und der USA. Wenn der Westen auf diesen groß angelegten Angriff auf seine innere Stabilität keine Antwort findet, sehe ich schwarz für eine friedliche Zukunft.
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