Tory-Rebellion gegen May "Zweites Referendum wäre Hochverrat"

Premierministerin May sucht mit Oppositionschef Corbyn einen Kompromiss im Brexit-Streit, bislang vergeblich. Ihre Gegner in der eigenen Partei setzen sich derweil weiter ab - und rüsten sich für die nächste Rebellion.
Britisches Parlament

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Die Lage in Großbritannien ist angespannt, der Ton wird rauer: Die Beauftragte des britischen Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, sieht ein zweites Brexit-Referendum skeptisch. Das wäre "Hochverrat", schrieb Leadsom in einem Artikel für den "Sunday Telegraph". Leadom zählt zum Lager der Brexit-Befürworter.

Eine erneute Volksbefragung würde eine langwierige Verzögerung mit sich bringen. Da das Parlament bislang nicht in der Lage gewesen sei, das Ergebnis des ersten Referendums umzusetzen, gebe es auch keinen Grund zu glauben, bei einer zweiten Abstimmung könnte dies gelingen. Die Vision vom Brexit schwinde dahin. Außerdem laufe die Zeit weg, diese Vision noch zu retten.

Andrea Leadsom

Andrea Leadsom

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  • Das Unterhaus in London hat den von Premierministerin Theresa May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt.
  • Auch alternative Vorgehensweisen wie etwa ein zweites Referendum oder ein Verbleib Großbritanniens in der Zollunion lehnten die Abgeordneten mehrheitlich ab.
  • Andererseits hat das Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass es keinen Austritt ohne ein Abkommen geben soll.
  • Ein harter Brexit hätte vor allem für Großbritannien ungeahnte wirtschaftliche Folgen.

Bewegung in die festgefahrene Lage in London kam nun durch Mays Vorstoß, gemeinsam mit dem Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, nach einer Lösung zu suchen.

Die britische Premierministerin peilt einen schnellen Kompromiss an. Je länger es dauere, eine Lösung zu finden, desto größer sei das Risiko, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) überhaupt nicht mehr verlasse, warnte sie.

Ihre konservative Tory-Partei stimme mit Labour in einigen Punkten überein. Beide wollten zum Beispiel Arbeitsplätze erhalten und mit einem guten Abkommmen aus der EU ausscheiden. Dies sei die Basis für einen Kompromiss, der eine Mehrheit im Parlament erzielen könnte. Diese Mehrheit zu bekommen, sei auch der einzige Weg, den Brexit durchzuboxen.

Der "Guardian" berichtet, Mays parteiinterne Gegner  wollen die Regierungschefin stürzen, sollte Großbritannien gezwungen sein, bei der EU-Wahl Ende Mai tatsächlich teilzunehmen. Viele Tories haben demnach Angst vor einer Denkzettelwahl - von der vor allem der Hardliner Nigel Farage und andere Rechtsaußen profitieren könnten.

Der konservative Politiker Graham Brady sagte, eine Teilnahme an den EU-Wahlen wäre ein "schwerer politischer Fehler". Die Ergebnisse für die beiden großen Parteien würden mit großer Wahrscheinlichkeit schlecht ausfallen, extreme Gruppierungen indes profitieren.

dop/Reuters