Brexit-Poker Merkel sorgt sich um Europawahl

Der Aufschub beim Brexit darf die Europawahl nicht gefährden: Diese Botschaft richtete Kanzlerin Merkel an Großbritannien. Die Regierung in London müsse klarmachen, wie es beim Austritt aus der EU weitergehe.

STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Angela Merkel setzt die britische Regierung um Premierministerin Theresa May unter Druck: Nach den Brexit-Beschlüssen des EU-Gipfels drängte die Kanzlerin Großbritannien zur Klarheit. Der Aufschub beim Austritt aus der EU dürfe die Europawahl nicht gefährden. Es brauche Rechtssicherheit, die Wahl dürfe nicht anfechtbar sein, sagte Merkel in Brüssel.

Die Briten haben einen Aufschub des Brexits bis Ende Juni beantragt. Die Europawahl ist aber schon Ende Mai, so dass Großbritannien trotz des beschlossenen Austritts eigentlich noch daran teilnehmen müsste.

London müsse deutlich machen, welchen Weg es weiter gehen wolle, sagte die Kanzlerin zum Abschluss der Brüsseler Gespräche. Merkel lobte, dass die 27 bleibenden Staaten der Europäischen Union weiter eine geschlossene Linie hätten. Die EU habe sich klar geäußert.

Die EU und May hatten sich in der Nacht zum Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens 12. April geeinigt. Stimmt das britische Unterhaus dem Brexit-Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, erwartet die EU von Großbritannien bis zum 12. April neue Vorschläge.

Videoanalyse: "Die EU hat jedes Vertrauen in Theresa May verloren"

SPIEGEL ONLINE

Merkel hält einen weiteren EU-Gipfel mit May noch vor dem 12. April für möglich, sollte das britische Unterhaus die Austrittsvereinbarungen mit der EU nicht billigen. Änderungen am ausgehandelten Austrittsvertrag werde es aber nicht geben. Dies habe die EU deutlich gemacht.

Die deutsche Industrie fordert nach dem Brexit-Aufschub rasch Klarheit für die Wirtschaft. "Mit der Fristverlängerung setzt sich die quälende Unsicherheit für die Unternehmen fort", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Die britische Politik müsse den Brexit-Prozess nun schnellstmöglich abschließen. Das Parlament in London sollte die Alternativen abwägen und das Austrittsabkommen annehmen. "Ob die Fristverlängerung tatsächlich zu einem geordneten Ausstieg führt, ist mehr als unsicher." Es müsse zu einer echten Lösung der Probleme kommen.

als/Reuters/dpa



insgesamt 102 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bigroyaleddi 22.03.2019
1. Was man von der Kanzlerin bisher im Fernsehen sehen und hören konnte,
ging immer in Richtung Besänftigung. Allerdings ist das für Mitmenschen, welche die Faxen langsam mehr als dicke haben, nicht gerade die gegebene Ansage. Diplomatie hin oder her, jetzt muss einfach Tacheles geredet und auch gehandelt werden. Alles andere beschädigt unsere bisherige EU.
Johann Dumont 22.03.2019
2. die Erfahrung zeigt - ein rotes Tuch !
Geschichtsvergessen ! - wenn aus Deutschland immer wieder gute Ratschläge kommen reagieren zumindest die älteren Engländer höchst allergisch. Schon die Quotenzuteilung als Vorschlag aus Deutschland führte unter anderem erst zum Brexit. Die Briten kommen nur zu einer Lösung - wenn sie selbst eine finden. Vorschläge von außen können sie nicht verkraften - und enden mit Trotz bei gar keiner Entscheidung.
volker.simoneit 22.03.2019
3. Einer Verschiebung
müssen die Länder der EU einstimmig zustimmen. Also, wo ist das Problem, Frau Merkel?
kraut&ruebe 22.03.2019
4. Hast du einen Opa, schick ihm nach Europa
Seit wann sind die Europawahlen eigentlich so wichtig? Dieses Tingeltangel-Parlament war doch nur als Postenreserve für abgehalfterte Politiker relevant?
helmud 22.03.2019
5. Belogenes Volk
Die alten Rechtsdraußen in UK haben ihr Volk bewusst hinter die Fichte geführt. Ihre Geisteswelt stammt noch aus der Zeit als es noch funktionierte, dass ein so kleines Land eine Weltmacht war und ihre damals mächtige Schiffsflotte noch durch Wind angetrieben wurde. Es kommt hinzu, dass in viele dieser bornierten Köpfe es nicht hineingeht, als angebliche Gewinner des Krieges, wirtschaftlich schlechter da zu stehen als die BRD. Wer und was diese Leute, wie z.B. Jonson oder Ferage sind, sollten sie endlich erkennen und sie "geteert und gefedert" durch London treiben. Mitnehmen können sie gerne Gauland und Co., die sind genau so borniert und eine Schande für unser Land.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.