Britisches Drama Merkel will noch einen Brexit-Gipfel

Sie will nicht spekulieren, sagt Angela Merkel - doch die Kanzlerin geht offenbar davon aus, dass das britische Parlament den Brexit-Deal erneut ablehnen wird. Das hat Auswirkungen auf den Zeitplan.

STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Von und , Brüssel


Nein, sagt die Kanzlerin nun zum wiederholten Mal, sie wolle jetzt nicht spekulieren. Auf Was-wäre-wenn-Fragen hat Angela Merkel an diesem Freitagnachmittag keine Lust. Dabei gibt es derzeit kaum Spannenderes. Was wäre, wenn Theresa May auch im dritten Anlauf keine Parlamentsmehrheit für das Austrittsabkommen mit der EU bekommt? Was, wenn sie zurücktreten muss? Von Merkel kommt dazu an diesem Freitag - nichts.

Am Nachmittag betritt die Kanzlerin den deutschen Pressesaal im Brüsseler Ratsgebäude. Die Staats- und Regierungschefs haben soeben darüber diskutiert, wie sie künftig mit China umgehen wollen und ob es eine gemeinsame europäische Industriepolitik geben solle. Ein Wort, das in den vergangenen Jahren keine deutsche CDU-Politikerin in den Mund genommen hätte. Doch Merkel geht es um den Brexit, mal wieder.

Rasch wird klar, dass sie überhaupt nicht spekulieren muss. Merkel hat eine recht klare Vorstellung, wie die nächsten Wochen in Sachen Brexit verlaufen werden. Die Kanzlerin erwartet, dass das Londoner Unterhaus kommende Woche erneut über das Abkommen abstimmt, so viel ist klar. So hat es May ihren Kollegen am Donnerstagabend vorgetragen. Und Merkel geht offenbar, wie fast jeder in Brüssel, davon aus, dass die britische Premierministerin die Mehrheit erneut verfehlen wird.

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Daher kündigt sie wie nebenbei an, dass man dann eben noch ein weiteres Gipfeltreffen vor dem 12. April abhielte. Bis dahin müssen die Briten entscheiden, ob sie an der Europawahl teilnehmen. Bis zu diesem Tag haben die verbleibenden EU-Mitglieder die Brexit-Frist verlängert, sollte May kommende Woche erneut scheitern. "Wir werden uns dann vor dem Termin noch einmal treffen", sagt Merkel, "sicherlich auch in Anwesenheit der britischen Premierministerin."

Nachverhandlungen schließt Merkel jedoch aus. "Wir werden an den Dokumenten nichts ändern, auch nicht in den nächsten Tagen", sagt sie.

"Es ist noch nicht vorbei"

Der Brexit-Poker ist noch nicht zu Ende. Und anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist Angela Merkel nicht dafür bekannt, irgendwann so genervt zu sein, dass sie einfach hinwirft. Veteranen Brüsseler Gipfelnächte erinnern in diesen Stunden an die Griechenlandkrise im Sommer 2015. Damals wollten die Deutschen die Griechen aus dem Euro drängen, die Franzosen standen dagegen. Beim Brexit scheint es nun umgekehrt zu sein: Die Deutschen zeichnen sich durch Langmut aus, die Franzosen verlieren die Geduld mit den Briten.

"Wir haben uns den ganzen Abend um den Brexit gekümmert", klagt Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Und es ist noch nicht vorbei. Dabei würden wir gerne vorankommen." Man habe May jede erdenkliche Hilfe zukommen lassen. "Aber wir können es auch nicht selbst machen", sagt Loiseau.

Endlos aber werde Frankreich nicht warten, das macht auch sie klar. Sie habe keine Angst vor einer Dauerblockade der EU - "denn diese Sache wird nicht ewig weitergehen."

Brexit Fahrplan 22.3. Grafik
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Merkel will einen ungeregelten Brexit auf jeden Fall vermeiden. Er wäre in ihren Augen ein Versagen europäischer Politik. Dass ein Großteil der Schuld bei den Briten selbst zu verorten wäre, macht die Sache aus Sicht der Kanzlerin offenbar auch nicht attraktiver.

Draghi warnt: Mittelstand nicht auf No-Deal-Szenario vorbereitet

Läuft es also am Ende auf eine Verlängerung der Brexit-Frist um Monate oder gar Jahre hinaus? Sollte May in der kommenden Woche erneut im Parlament scheitern, wäre das eine Option - auch wenn die Franzosen weiterhin skeptisch sind. Dafür müsste es schon "eine neue Initiative, eine neue politische Situation in Großbritannien geben", sagt Loiseau. "Sonst wäre eine lange Verlängerung keine Lösung."

Doch ein aus Merkels Sicht gewünschter Nebeneffekt einer XXL-Verlängerung wäre, dass Unternehmen so mehr Zeit bekämen, sich auf das No-Deal-Szenario vorzubereiten. Dass dies dringend nötig ist, machte der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi klar, der am Freitagvormittag ebenfalls kurz bei den Staats- und Regierungschefs vorbeischaute.

Die Privatwirtschaft sei, anders als Banken und Behörden, immer noch nicht ausreichend auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet, sagte Draghi nach Angaben von Diplomaten. Insbesondere bei kleinen und mittelständischen Firmen sei das ein Problem. Deren Inhaber wollten einfach nicht wahrhaben, dass es zu einem No-Deal-Szenario kommen könnte.

Der Frage, ob das ein Versäumnis der Unternehmer, der Verbände oder der Bundesregierung ist, wich Merkel aus. Sie wisse nicht einmal, "ob Mario Draghi speziell die deutschen Unternehmen gemeint hat", sagte die Kanzlerin. "Ich glaube, wir sind eigentlich ganz gut vorbereitet." Sie könne nur bestätigen, "dass der ungeordnete Austritt nicht die beste Lösung ist".



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wizzbyte 22.03.2019
1. Merkel war der Trumpf der Brexiteers
Die Brexiteers haben zurecht auf die immer kurzfristig gedachte Konfliktscheu von Merkel spekuliert. Wäre merkel noch so einflußreich wie früher, hätte sich die EU erpressen lassen. Es ist nur noch ihre eigene Legende, die Legende der Integrationsmutter, an der sie arbeitet. Politik mach sie schon lange nicht mehr.
karend 22.03.2019
2. .
Umkipp-Merkel ist die Hoffnung der Brexit-Fans. Dass sie schon vor der Abstimmung eine weiteres Treffen fordert, ist keine Überraschung. Ein "Nein" ist bei ihr noch lange kein "Nein"; das zeigte sie eindrucksvoll bei der Griechenlandkrise. Hoffentlich bleiben die anderen 26 Regierenden fester.
Paul-Merlin 22.03.2019
3. Herje, lasst die Merkel draußen ...
Immer wenn Merkel irgendwo mitmischt kommt für Deutschland nur negatives raus. Die Dame kann nur eines. Das Scheckbuch zücken und Deutschlands Steuerzahler belasten. Wenn die Engländer ihren Brexit wollen, dann sollen sie ihn halt bekommen und zwar möglichst schnell. Die EU und Deutschland dürfen sich nicht zum Sklaven der chaotischen englischen Innenpolitik machen lassen.
Glocknerkönig 22.03.2019
4. ausgemerkelt
Schluss mit diesem endlosen BREXIT Theater, es reicht. In zwei Monaten ist Europawahl, kümmert euch endlich um den Kontinent und erklärt den Menschen in welche Zukunft Europa steuert. Alles was man aus Brüssel hört ist BREXIT, die Briten sind draußen, macht euren Job um kümmert euch um die wichtigen Themen.
b1964 22.03.2019
5. Keine Legendenbildung!
Die 27 machen in dem Brexit-Prozess zum Glück sehr sachliche und prinzipientreue Schritte. Deutschland nimmt hier offenbar eine gemäßigte Haltung ein, was der Sache dient und unberechtigten Schuldzuweisungen vorbeugt. Die Prinzipien der EU nützen den Staaten und den Bürgern, weil sie ein - noch nicht ganz vollkommenes - Paket sind. UK wollte das nie wirklich, deshalb der Brexit. Die EU hat ein Angebot gemacht, das UK eine gewisse privilegierte Stellung bewahrt. Das UK will aber mehr, nämlich freien Zugang zum Binnenmarkt. Es war von Anfang an klar (schon vor dem Brexit), dass es das nicht geben wird, weil es zur Selbstaufgabe der EU führen würde. Das sehen sogar Polen, Orban und Salvini so. Die EU räumt UK jede erdenkliche Option unter Beachtung der Prämissen ein. Da UK das aber durchgängig ignoriert, stehen wir jetzt, wo wir stehen. Allein mir fehlt die Phantasie, wie die Briten bis zum 12. April noch zur rationalen Einsicht gelangen wollen. Der Rücktritt vom Rücktritt ist übrigens auch keine Option mehr. Es wird mit guten Gründen vertreten, dass das anschließend für lange Zeit einen neuen Austritt nach Art. 50 EUV als rechtsmissbräuchlich ausschlösse. Zudem fehlt May dafür das Mandat. In der Mediendebatte werden die wirtschaftlichen Folgen des harten Brexit debattiert. Dabei wird übersehen, dass der harte Brexit für die EU immer noch besser als die Preisgabe ihrer Prinzipien ist. Ohne diese Prinzipien wäre die EU in kürzester Zeit erledigt.
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