Brexit Angst vor der Übergangsphase

Rechtzeitig zum EU-Gipfel will das Europäische Parlament eine Erklärung zum Brexit verabschieden. Die Abgeordneten machen erstmals klar, wie sie sich die künftigen Beziehungen zu den Briten vorstellen.
EU-Parlament

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Foto: Christian Hartmann/ REUTERS

Eines ist für die Abgeordneten im Europaparlament schon mal klar: Ewig soll die Übergangsphase nicht dauern, in der Großbritannien nach dem Brexit zwar nicht mehr Mitglied der Gemeinschaft ist - aber weiterhin von allen Regeln, zum Beispiel vom gemeinsamen Binnenmarkt, profitiert. Man werde einem solchen Abkommen nur zustimmen, wenn es zeitlich eng befristet sei und "drei Jahre nicht übersteigt", heißt es in einer Resolution, die die EU-Parlamentarier kommenden Mittwoch in Straßburg beschließen wollen.

In diesem Zeitraum müssten die Briten zudem den gesamten Bestand des EU-Rechts anwenden, darunter auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, fordern die Europaparlamentarier außerdem.

Die Fraktionsspitzen der führenden Parteien im Europaparlament verständigten sich am Freitagnachmittag auf den Entwurf ihrer Erklärung, in enger Abstimmung mit Brexit-Unterhändler Michel Barnier. Die Resolution ist nicht ohne Bedeutung, da das Europaparlament am Ende einem Brexit-Abkommen zustimmen muss, genauso wie einem künftigen Assoziierungs- oder Handelsvertrag.

Insgesamt müssen EU und Großbritannien nach dem Abschluss der ersten Verhandlungsphase, also wenn der EU-Gipfel kommende Woche "ausreichenden Fortschritt" attestiert und die Verhandlungsleitlinien für die nächste Phase beschließt, nun drei Abkommen treffen:

  • eine Vereinbarung über die Übergangsphase nach dem Brexit Ende März
  • ein Rahmenabkommen über die künftigen Beziehungen
  • und nach dem Brexit den Vertrag über die künftigen Beziehungen selbst.

In dem Papier beschreiben die Abgeordneten erstmals, wie sie sich diese künftigen Beziehungen zu den Briten vorstellen. Aus Sicht der Parlamentarier sollte die EU ein möglichst enges Verhältnis anstreben, idealerweise in Form eines Assoziierungsabkommens. Dieses solle vier Säulen umfassen, so das Europaparlament, darunter Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, innere Sicherheit und Außenpolitik sowie Verteidigungszusammenarbeit. Streitigkeiten soll dann nicht mehr der Europäische Gerichtshof (EuGH) behandeln, sondern wie bei sonstigen Handelsabkommen auch ein "unabhängiger Streitbeilegungsmechanismus", etwa ein Schiedsgericht.

Doch das ist erst mal Zukunftsmusik. Zunächst konzentriert sich in Brüssel alles auf die Übergangsphase und das Rahmenabkommen. Premierministerin May hatte bei ihrer Rede in Florenz im September eine solche Übergangsphase ins Gespräch gebracht, auch, um in der Wirtschaft für Rechtssicherheit zu sorgen. Unternehmen, so das Ziel von EU und Großbritannien, sollen sich nur einmal auf neue Regeln einstellen müssen - dann, wenn der neue Assoziierungs- oder Handelsvertrag steht, und noch nicht nach dem eigentlichen Brexit Ende März 2019.

Das aber passt nicht zusammen mit strategischen Überlegungen in den europäischen Parteien. Vor allem der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hatte im kleinen Kreis zuletzt Besorgnis wegen dieser Übergangszeit geäußert. Webers Überlegung: Wenn die Briten im März 2019 aus der EU ausscheiden, sich aber nach außen sichtbar erst mal gar nichts ändert, könnte das Populisten und Brexit-Nachahmer auf den Plan rufen.

Die Briten müssen in der Übergangszeit dann zwar weiter ihre Beiträge in das EU-Budget zahlen, pro Jahr immerhin rund zehn Milliarden Euro und dürfen an Entscheidungen nicht mehr teilnehmen. Zudem müssen sie das komplette EU-Recht anwenden, also nicht nur die Binnenmarktregeln, auf die es ihnen und ihrer Wirtschaft ankommt - sondern beispielsweise auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit, weshalb sie die EU verlassen.

Weber und andere Europaparlamentarier fürchten jedoch, dass diese Nachteile für die Wähler völlig unsichtbar bleiben, die Vorteile des Übergangs-Arrangements aber umso klarer erkennbar sind. So könnte, so ihre Furcht, der Eindruck entstehen, dass man die EU einfach verlassen könne - und nichts ändert sich.

Weil wenige Monate nach dem Brexit, die Europawahlen anstehen, will Weber genau diesen Eindruck verhindern. Schon jetzt stellen die Populisten wie etwa Abgeordnete des Front National und ähnlicher Gruppierungen einen großen Anteil der Europaparlamentarier.

Weber fürchtet, dass ihr Anteil bei der nächsten Wahl eher steigen könnte.

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