Aufenthaltsrechte nach dem Brexit Leben und leben lassen

Die britische Regierung hat offiziell den EU-Austritt erklärt. Die Zukunft der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und die von Briten in der EU ist unklar. Dabei brauchen sie Sicherheit.

Plakate gegen den Brexit in Londoner Mülltonne, 27.03.2017
DPA

Plakate gegen den Brexit in Londoner Mülltonne, 27.03.2017

Ein Gastbeitrag aus der Redaktion von "The Guardian"


Großbritannien ist dabei, einen unsicheren Weg einzuschlagen. Dieser Weg wird die restlichen 27 Mitglieder der EU schwächen und dem Land höchstwahrscheinlich ein Jahrzehnt der Unsicherheit bescheren. 1973 hatten sich die Briten griesgrämig dem kühnen Versuch angeschlossen, aus Nationalstaaten, die sich über Jahrhunderte bekriegt haben, eine Gemeinschaft des Friedens und des Wohlstands zu formen. Leider überwog der Enthusiasmus dabei selten eine grummelige Akzeptanz. Der Leitartikel des "Guardian", der seinerzeit die EU-Mitgliedschaft begrüßte, warnte schon vor der Neigung, alle Schuld für Misserfolge Brüssel zuzuschieben - doch diese Warnung war in den Wind geschlagen, zu stark war die Skepsis schon damals.

Mehr Freizeit, mehr Geld, saubere Strände

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Heft 13/2017
Dramatische Zeiten in einer wundervollen Stadt

Dennoch sind die Briten in den vergangenen 44 Jahren mit dem europäischen Projekt aufgewachsen oder alt geworden. Es ist Teil ihres Lebens geworden. Auch all jene, die den Glauben daran verloren haben oder von Anfang an nicht daran geglaubt haben, können sich davon jetzt nicht mehr einfach mit einem Federstrich befreien. Und niemand von ihnen wird es gutheißen, die Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu verlieren: die kürzere Arbeitswoche dank der EU-Arbeitszeitregelung, die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Förderungsprogramme für die Regionen oder die sauberen Strände, an denen sie ihren Urlaub verbringen.

Jetzt steht die große und beschwerliche Aufgabe bevor, all das aufzutrennen, was die Briten mit dem Leben der anderen 27 Staaten verwoben hat und deren Leben mit dem der Briten. Es liegt im Interesse beider Seiten, dass die neu zu schaffende Beziehung den geringst möglichen Schaden anrichtet. Die Herausforderung dabei liegt darin, dass Theresa Mays Vorstellungen alle darauf hinauslaufen, unweigerlich der britischen Wirtschaft zu schaden und wahrscheinlich auch dem Rest der EU.

Für die Befürworter des Brexit sind die fortgesetzten finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens ein Fetisch, sie scheren sich dabei wenig um die Zukunft Europas oder dessen Beziehungen zu Großbritannien. Sie fordern, dass es keine Gebühr für das Verlassen der EU geben darf. Die Unterhändler der EU haben diese aber ganz oben auf ihrer Liste stehen - sie meinen, dass es unmöglich ist, einmal eingegangene Verpflichtungen aufzukündigen. Sie rechnen mit 50 Milliarden Pfund, das sind etwa 58 Milliarden Euro. Sie haben davor gewarnt, die Verhandlungen daran scheitern zu lassen. Klugerweise hat sich Theresa May dazu nicht geäußert.

Aus der Freizügigkeit wuchs eine gemeinsame Identität

In solcherlei Geldangelegenheiten zeigt sich, wie eng zwei verwoben sind, die über 44 Jahre eine Beziehung geführt haben. Diese enge Beziehung zeigt sich aber auch in der Möglichkeit für Briten, in anderen EU-Staaten zu leben - und der Möglichkeit für deren Bürger, nach Großbritannien zu ziehen. Für viele Brexit-Gegner ist die durch diese Freizügigkeit gewachsene gemeinsame Identität einer der größten Vorteile der EU-Mitgliedschaft.

Selbst jene, die Einwanderung als Bedrohung ihrer Lebensart erlebt haben, hatten etwas von den Ärzten und Krankenschwestern aus Deutschland, von den Pflegekräften aus Polen und den Baristas aus Italien. Für jeden wird der Einkauf im Supermarkt billiger dank der Hunderttausenden Europäer, die in der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung tätig sind. Auf jedem Gebiet gab es Bereicherung: in Wissenschaft und Forschung, in den Künsten und im Geschäftsleben, sowohl kulturell als auch finanziell.

Dennoch ist die Zukunft von drei Millionen in Großbritannien lebenden und arbeitenden EU-Bürgern und jener Briten, die in der EU leben, seit dem 23. Juni unsicher. Großbritannien hat sich an ihnen schuldig gemacht. Im August hat man sie "Faustpfand" genannt, im Oktober "Verhandlungsmasse". Im Dezember wurden dann Briefe verschickt an Menschen, die den größten Teil ihres Erwachsenenlebens in Großbritannien verbracht haben. Die Briefe kamen vom Innenministerium, und darin stand, dass sich die Menschen "auf ihre Ausreise vorbereiten" sollten.

Die Briten sind tief gesunken, aber auch EU-Vertreter haben darauf bestanden, dass die Aufenthaltsrechte von Bürgern Teil der Verhandlungen sein sollen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll eine derjenigen gewesen sein, die nicht wollten, dass diese Angelegenheit gesondert verhandelt wird. Theresa May hat in ihrer Rede über ihre Brexit-Verhandlungsposition vor Diplomaten im Januar angeführt, dass sie sich mit ihrem Versuch, diese Sache schnell zu regeln, eine schnelle Abfuhr geholt hat. Das betrifft bis zu fünf Millionen Menschen. Es ist sowohl moralisch als auch unter praktischen Gesichtspunkten falsch, unsere Mitbürger so zu behandeln.

Meinungskompass

Jetzt, da Artikel 50 ausgelöst ist, sollte das Schicksal aller zu einem bestimmten Stichtag in Großbritannien lebenden EU-Bürger und in der EU lebenden Briten als gesonderte Angelegenheit behandelt werden. Zudem muss das Verfahren, mit dem man ein permanentes Aufenthaltsrecht in Großbritannien erwerben kann, beschleunigt und vereinfacht werden. Nach einer Berechnung würde es mehr als hundert Jahre dauern, den jetzigen Antrag mit seinen 85 Druckseiten zu bearbeiten.

Die nächsten zwei Jahre werden hart und zweifellos bisweilen nicht ohne Missvergnügen sein. Es wäre dringend geboten und auch klug, jetzt bei diesem menschlichsten aller Probleme, die vor uns liegen, einen positiven Ton zu setzen. Der "Guardian" fordert Großbritannien und die 27 EU-Mitgliedstaaten dazu auf, sich auf der Basis von Gegenseitigkeit über die Rechte ihrer jeweiligen Bürger zu einigen.

Dieser Text erscheint heute in "The Guardian" (Großbritannien), "Le Monde" (Frankreich), "La Vanguardia" (Spanien) und "Gazeta Wyborcza" (Polen).



insgesamt 86 Beiträge
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Seite 1
albertaugustin 29.03.2017
1. Gut so
Alle die gläubigen "Europäer" werden in einigen Jahren sehen wie gut es Albion geht. Wenn sich die sog. "Eliten" in Brüssel, teilweise nicht mal demokratisch gewählt, nicht ernsthaft um eine Erneuerung bemühen, werden weitere ihren Austritt aus diesem Verein erklären.
Benutzer11 29.03.2017
2. Das sind die richtigen Worte
Besonnenheit und Selbstachtung brauchen wir.
pauleschnueter 29.03.2017
3. italienischen Krankenbrüder
"den Ärzten und Krankenschwestern aus Deutschland, von den Pflegekräften aus Polen und den Baristas aus Italien." Das liest sich wie schwülstiger Klischee-Nationalismus. Wieso keine deutschen Baristas und italienischen Krankenbrüder und polnischen Ärzte?
pauleschnueter 29.03.2017
4.
Zitat von albertaugustinAlle die gläubigen "Europäer" werden in einigen Jahren sehen wie gut es Albion geht. Wenn sich die sog. "Eliten" in Brüssel, teilweise nicht mal demokratisch gewählt, nicht ernsthaft um eine Erneuerung bemühen, werden weitere ihren Austritt aus diesem Verein erklären.
Was reden Sie denn da? Es gibt keine politische Entscheidung aus Brüssel, die nicht auch und erstmal von den Nationalstaaten abgesegnet wird. Die demokratische Kontrolle der EU ist so stark wie die Demokratien der einzelnen Mitgliedsländer.
Nobody X 29.03.2017
5. Der Brexit wird sicher für beide Seiten nicht das reine Vergnügen,
aber eine knappe Mehrheit der Briten hat sich nunmal dazu entschieden. Jetzt immer wieder zu suggerieren, dass die schweigende Mehrheit den Brexit nicht wollte, ist albern. Die Abstimmungsbeteiligung war gering - wenn die Mehrheit der Bevölkerung den Brexit nicht gewollt hätte, dann hätten eben mehr dagegen abstimmen müssen. Auch die vielgelobte Freizügigkeit innerhalb der EU ist ja nicht nur so goldig, wie oftmals suggeriert wird - sie hat Probleme mit sich gebracht, die den Rechtspopulisten in ganz Europa den Weg geebnet haben. Weder GB noch D noch Europa werden durch den Brexit untergehen, auch wenn es manche Medien und Populisten so gern prophezeien.
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