Brexit bis Halloween Neuer Termin, alte Probleme

Das große Chaos ist vorläufig abgewendet, doch der Brexit bleibt eine Hängepartie: Die EU gewährt Theresa May etwas Zeit, um eine Mehrheit für ihren Deal zu finden. Doch alte Widersacher machen es ihr schwer.

Theresa May beim Gipfel in Brüssel: "Wesentlich besser als zuletzt"
Francisco Seco/dpa

Theresa May beim Gipfel in Brüssel: "Wesentlich besser als zuletzt"

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Ihr Outfit war farblich beinahe passend auf das Blau der EU-Fahne abgestimmt. Aber nicht nur bei der Farbwahl setzte die britische Premierministerin beim Sondergipfel in Brüssel offensichtlich auf etwas mehr Harmonie. Viele EU-Offizielle sprachen nach ihrer Rede von einem "guten und glaubwürdigen" Auftritt. Andere attestierten Theresa May zumindest eine solide Präsentation. "Wesentlich besser als zuletzt", sagten EU-Politiker laut dem britischen "Guardian".

Doch auch an diesem Abend blieb in Brüssel ein zentraler Kritikpunkt: May habe ausweichend auf die großen Fragen reagiert. Was wohl schlicht daran liegen dürfte, dass ihr die Antworten fehlen.

Dennoch gewährten die 27 EU-Staaten May am Ende, was sie im Kern wollte: mehr Zeit. Es ist die dritte Frist für den Austritt. Nach dem 29. März und dem 12. April soll das Vereinigte Königreich nun spätestens am 31. Oktober die EU verlassen. Deadline Halloween.

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Brexit-Gipfel: Was gibt's denn da zu kichern?

Grundsätzlich kann Großbritannien bei dieser "flexiblen" Verlängerung auch früher austreten - oder den Brexit rückgängig machen. Die Entscheidung liege nun vollständig in den Händen des Vereinigten Königreichs, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Klar ist: May hofft, vor der Europawahl ihren Austrittsvertrag ratifizieren zu können. Doch es fehlt weiterhin die Mehrheit. Kann die Premierministerin mit mehr Zeit doch noch eine Einigung erreichen?

Blockade, Blockade, Blockade - Mays Dauerproblem mit den Brexit-Hardlinern

Die Situation ist seit Monaten fast unverändert: May braucht die Stimmen ihrer Konservativen Partei und der nordirischen DUP, um ihren Vertrag durch das Parlament zu bringen - doch einige der absoluten Brexiteers werden sich wohl auch künftig nicht umstimmen lassen.

Grundsätzlich ist die Fristverlängerung für Brexit-Hardliner wie Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg eine schlechte Nachricht. Statt eines schnellen und harten Austritts bleibt ihr Land noch länger als geplant in der EU - und könnte womöglich sogar an den EU-Wahlen teilnehmen. Ein Schreckensszenario.

Doch aus ihrer Blockadehaltung kommen die Hardliner nicht mehr so schnell heraus: Dabei hat diese nur das Gegenteil dessen bewirkt, was sie eigentlich erreichen wollten.

Jacob Rees-Mogg: Die Hardliner stecken in ihrer Blockadehaltung fest
NEIL HALL/EPA-EFE/REX

Jacob Rees-Mogg: Die Hardliner stecken in ihrer Blockadehaltung fest

Mays Versuch, sich mit der oppositionellen Labour-Partei eine Mehrheit zu organisieren, macht die Situation bei den Tories noch schwieriger: Sie habe viele in ihrer Partei außerordentlich verärgert, sagte der britische Politikwissenschaftler Matthew Goodwin dem SPIEGEL.

Betonte May anfänglich mantrahaft "Brexit heißt Brexit", ziehe sich nun der Prozess ewig hin, und es gebe sogar parteiübergreifende Verhandlungen - der in den Augen vieler Tories "marxistische Labour-Chef Jeremy Corbyn" werde so in der Öffentlichkeit gestärkt und ihm damit eine gewisse Legitimität verliehen, sagt Goodwin, der an der University of Kent als Professor unterrichtet.

Wie will May nun vorgehen?

Zunächst hat sie einen chaotischen Brexit ohne Deal verhindern können und sich etwas Luft verschafft. Ein Austritt soll nach ihrem Willen möglichst vor dem 22. Mai, also einen Tag vor Beginn der Europawahl, gelingen. Am besten mit dem Deal, den sie mit der EU ausgehandelt hat und der so häufig im Unterhaus scheiterte. Um ihre Gegner zu überzeugen, hat May sogar ihren Rücktritt in Aussicht gestellt.

May und die oppositionelle Labour-Partei verhandeln seit vergangener Woche und wollen sich an diesem Donnerstag erneut treffen. Beide Seiten betonen, wie konstruktiv die Gespräche seien. Doch ob sie eine Lösung finden, ist unklar. Denn nicht nur die Tories sind gespalten, auch bei Labour ist man sich nicht einig, wie ein Brexit genau aussehen sollte

Jeremy Corbyn: In den Augen vieler Konservativer ein "Marxist"
DPA

Jeremy Corbyn: In den Augen vieler Konservativer ein "Marxist"

Sicher ist: Labour will eine weichere Form des Brexits mit Zollunion und engerer Anbindung an die EU. Das lehnen Hardliner in Mays Konservativer Partei jedoch kategorisch ab.

Politikwissenschaftler Goodwin sieht eine äußerst vertrackte Lage - und äußert Zweifel an Mays Zukunft: "May könnte aus dem Amt gedrängt werden, noch bevor sie überhaupt einen Deal und Kompromiss aushandeln kann."

Bereitet sich Großbritannien nun auf die Europawahl vor?

Das hoffen zumindest viele Staats- und Regierungschefs in der EU. Es sei wichtig, dass das Vereinigte Königreich nun Vorbereitungen treffe, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Nur so könne das Funktionieren der EU-Institutionen gewährleistet werden.

Konservative und Labour tun dies aber eher widerwillig: Schließlich könnte die Aufstellung von Kandidaten, Veranstaltungen und Wahlkampftouren umsonst sein, käme es doch noch zu einem zeitnahen Brexit. Zudem droht besonders den Tories eine Pleite. Erfahrungsgemäß wird die Regierungspartei bei Wahlen abgestraft.

Nigel Farage
FACUNDO ARRIZABALAGA/EPA-EFE/REX

Nigel Farage

Für die EU wäre es ebenfalls eine schwierige Situation: Im Europaparlament säßen dann 73 britische Abgeordnete auf Abruf, aber mit großem Einfluss - etwa bei der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten.

Die Wahl würde zudem besonders Populisten in die Hände spielen, glaubt Politikwissenschaftler Goodwin. Politiker wie Brexit-Verfechter Nigel Farage, der schon angekündigt hat, im Falle eines späteren Ausscheidens Großbritanniens antreten zu wollen, würden mit Sicherheit ein gutes Ergebnis einfahren. Auf längere Sicht, so glaubt Goodwin, "wird May in die Geschichte als vierte Konservative Premierministerin eingehen - nach Thatcher, Major und Cameron - die an der Europa-Frage ihres Landes gescheitert ist."

Wie reagiert die britische Wirtschaft?

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - so lassen sich die größten Sorgen der britischen Wirtschaft zusammenfassen. Der britische Industrieverband CBI gibt am Morgen nach Bekanntgabe der verlängerten Brexit-Frist zwar gern zu, dass seine Mitgliedsfirmen glücklich darüber sind, dass sie ihre Notfallpläne nicht haben aktivieren müssen. "Die Firmen werden heute ihre No-Deal-Pläne anpassen - streichen werden sie sie aber nicht", sagte CBI-Chefin Carolyn Fairbairn. Sechs Monate könnten wie im Flug vergehen.

Mit der EU-Entscheidung sei lediglich eine "unmittelbar bevorstehende Krise" abgewehrt worden. Nun gehe es darum, dass sich Politiker aller Parteien zusammenraufen und lagerübergreifend eine Lösung finden, "um der Arbeitsplätze und Gemeinden im ganzen Land willen". Die Gefahr eines No-Deal-Brexits sei jedenfalls noch immer nicht gebannt. Sollte es doch noch zu einem Sturz Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen kommen, würde auch die nun längere Vorbereitungszeit den Unternehmen wenig nutzen: "Firmen können nicht besser vorbereiten, weil es keine gute Vorbereitung auf einen No-Deal gibt, Schadenbegrenzung verhindert kein Chaos", so Fairbairn.

Der Vorsitzende des Handelskammerverbands BCC, Adam Marshall, warnte vor einem "Desaster", falls wieder auf Zeit gespielt werde und sich das Drama im Oktober wiederhole. Die Unternehmen "brauchen Antworten, um für die Zukunft planen zu können", teilte er mit.



insgesamt 40 Beiträge
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Peer Pfeffer 11.04.2019
1. Warum Flexi-Brexi mit kurzem Enddatum?
Warum ist der nächste Endtermin der Flexi-Brexit-Verlängerung eigentlich auf den 31. Oktober gelegt, wenn schon angedeutet wird, dass es durchaus weitere Verlängerungen geben könne? Warum nicht gleich ein-zwei Jahre, denn die Flexi-haftigheit der Verlängerung erlaubt den Briten doch, zu jedem beliebigen Zeitpunkt auszutreten?
at.engel 11.04.2019
2.
"Der Vorsitzende des Handelskammerverbands BCC, Adam Marshall, warnte vor einem "Desaster", falls wieder auf Zeit gespielt werde" Na ja, was soll sie sonst machen? Ohne klare Bedingungen, wie das Macron forderte, wird da nicht viel mehr dabei herauskommen. Backstop hin o der her, die geographische Lage Nordirlands wird sich in sechs Monaten nicht entscheidend verändern... und Irland wird jetzt auch nicht spontan die EU verlassen... die EU kann eigentlich nicht viel anders, als ihre eigenen Statuten zu respektieren. Und Norwegen oder die Schweiz akzeptieren letztendlich genau das, was die Briten schon gleich gar nicht wollen. Die Briten wollen einfach "le beurre et l'argent du beurre" - was man auf gut Deutsch eine Milchmädchenrechnung nennt... "le sourire de la cémière" sollen sie haben - geschenkt!
Peer Pfeffer 11.04.2019
3. Mitte Oktober
Mitte Oktober wird das House of Commons langsam aus der Sommerpause erwachen und sich erinnern, dass es ja noch was zu klären gab.
Ayanami 11.04.2019
4. Anders herum
Wie eine bekannte Satirepublikation einmal vorschlug: Einfacher wäre es, alle anderen 27 EU-Länder träten aus der EU aus und gründeten eine neue Union. GB verbliebe dann als Einzige in der EU und kann mit sich selbst über den Brexit verhandeln. Problem gelöst.
wmb58 11.04.2019
5. Das wird noch richtig kompliziert
1. Hat man im UK eigentlich bereits registriert, dass man bei den Europawahlen teilnehmen wird, oder wird man auch bei dieser Frage mit NEIN stimmen, wie üblich. Was macht dann die EU. Neuer Termin mit Frau May? 2. Sollte jemand der Illusion verfallen, dass man eventuell das Volk doch noch mal befragen möchte, dann ist es notwendig, bereits in den nächsten 4 Wochen das Referendum zu beschließen, sonst wird es bis Ende Oktober nicht reichen. Und May wird garantiert in nächster Zeit nicht an ein Referendum denken. Und sollte sie es doch tun, dann frühestens am 28. Oktober. Wir kennen ja inzwischen ihre Zeitplanung. 3. Wird man im UK zwischen den drei zur Verfügung stehenden Varianten (Remain, Hard-Brexit, ausgehandelter Brexit) entscheiden, oder wird man eine Art Zollunion planen, den man noch einmal mit der EU verhandeln möchte? Was macht dann die EU? Wenn es nach Frau Merkel ginge, wird wieder verhandelt, aber es gibt ja noch andere EU-Politiker. Es wird noch weitere Fragen geben. Ich bin sehr skeptisch, ob diese Verschiebung eine gute Lösung war. Mal schauen. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
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