Erneuter Brexit-Aufschub Und noch einmal von vorn

Der Brexit wird verschoben - wieder einmal, die EU entspricht der Bitte aus Großbritannien. Doch ob Neuwahlen dort nun Klarheit bringen, ist fraglich. Der EU droht eine Endlos-Verlängerung des Brexit-Dramas.

Demonstration britischer EU-Gegner in London: Die "Brexit jetzt"-Losung findet auch in Brüssel Anklang
Hannah McKay/ REUTERS

Demonstration britischer EU-Gegner in London: Die "Brexit jetzt"-Losung findet auch in Brüssel Anklang

Von und , Brüssel


Am Ende war es wohl die wachsende Bereitschaft der Briten, nun doch zügig Neuwahlen abzuhalten: Die anderen 27 EU-Mitglieder haben dem Antrag Londons stattgegeben, den Brexit vom 31. Oktober auf den 31. Januar zu verschieben - spätestens. Sollte das britische Parlament schon vorher den Austrittsvertrag mit der EU ratifizieren, soll auch ein Austritt zu einem früheren Zeitpunkt möglich sein. "Flextension" heißt das im Diplomatensprech, ein Kunstwort aus "flexibel" und "Extension" (Verlängerung).

Formell ist die Verlängerung allerdings noch nicht sicher. Zunächst muss sich Großbritannien damit einverstanden erklären, dann haben die 27 verbleibenden EU-Staaten 24 Stunden Zeit, die Verlängerung im schriftlichen Verfahren abzusegnen. Auch wenn in Brüssel niemand weitere Probleme erwartet, steht die Verlängerung damit offiziell womöglich erst Mittwochfrüh fest - nur einen Tag vor dem bis dahin noch geltenden Brexit-Termin. Ein bisschen Drama also bleibt.

Ratspräsident Tusk verkündete Einigung auf Twitter

Die Botschafter mahnten die Briten zudem, sich bis zum Austritt an die Spielregeln der EU zu halten. Da die Briten nun wohl zum für Anfang Dezember geplanten Start der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen Mitglied in der EU sein werden, sind sie verpflichtet, einen EU-Kommissar zu benennen, und sei es nur für wenige Wochen. Premier Johnson hatte dies stets abgelehnt. "Das Vereinigte Königreich bleibt ein EU-Mitglied, bis es geht - mit allen Rechten und Pflichten", sagt ein EU-Diplomat. Dazu zähle, einen EU-Kommissar für die neue Kommission zu nominieren.

Doch gemessen am Hin und Her der vergangenen Tage erfolgte die Einigung am Ende rasch. Als EU-Ratspräsident Donald Tusk sie per Twitter verkündete, saßen die Botschafter der Mitgliedsländer gerade mal eine halbe Stunde zusammen. Möglich wurde das, weil Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen Widerstand gegen die Verlängerung bis zum 31. Januar aufgegeben hatte.

Macron hatte sich dafür starkgemacht, den Briten nur einen kurzen Aufschub zu gewähren - wie auch schon bei der Debatte über die jüngste Verlängerung im April. Hätte man damals nur um wenige Wochen statt bis Ende Oktober verlängert, so die Botschaft des Élysée der vergangenen Tage, wären die Briten schon längst raus aus der EU.

Chance auf schnelle Neuwahl ermöglichte Einigung

Doch nun haben die Franzosen ihren Widerstand erneut aufgegeben - wohl auch um nach dem Ärger über die gescheiterten Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens und Albaniens nicht abermals isoliert dazustehen. Praktisch alle anderen EU-Länder favorisierten die Verlängerung bis zum 31. Januar - schon um den Eindruck zu vermeiden, sich in die britische Innenpolitik einzumischen. Das Datum hatten sich die Briten selbst ausgesucht: Es steht in dem Gesetz, mit dem das Londoner Unterhaus Premierminister Boris Johnson gezwungen hatte, die EU um eine Verlängerung zu ersuchen.

Nun also Brexit-Aufschub Nummer drei. Den Weg dafür, so ist in Brüssel zu hören, dürften zahlreiche Telefonate zwischen den Hauptstädten geebnet haben, unter anderem offenbar zwischen Macron und Johnson. "Nach konstruktiven Gesprächen über das Wochenende folgten nun schnelle und konstruktive Gespräche der Botschafter über eine Brexit-Verlängerung bis 31. Januar", sagt ein EU-Diplomat.

Der Hauptgrund für Macrons Einlenken dürfte sein, dass die Chance auf schnelle Neuwahlen in Großbritannien über das Wochenende gestiegen ist. Während Johnson auf den 12. Dezember als Wahltermin drängt, wollen zwei Oppositionsparteien - die Liberal Democrats und die Scottish National Party - bereits am 9. Dezember wählen lassen. Frankreich hatte stets betont, dass eine Verlängerung der Brexit-Frist an strenge Bedingungen geknüpft sei - etwa dass Neuwahlen oder ein zweites Referendum stattfinden würden.

Mit der Brexit-Verlängerung steht nun auch Labour-Chef Jeremy Corbyn unter Druck. Der Chef der größten Oppositionspartei hatte Neuwahlen bislang abgelehnt, solange der No-Deal-Brexit nicht vom Tisch sei. Das ist er nun - zumindest bis Ende Januar.

Geht das Brexit-Drama endlos weiter?

Ob Neuwahlen aber mehr Klarheit in die britische Innenpolitik bringen? "Die Zahl der Leute, die darauf hoffen, ist wesentlich größer als die Zahl derer, die wirklich daran glauben", meint ein Brüsseler Diplomat. 2017 hatte Johnsons Vorgängerin Theresa May geglaubt, Neuwahlen haushoch gewinnen und danach durchregieren zu können. Dann aber verlor May mit den Tories die absolute Mehrheit, was nicht unwesentlich zum heutigen Brexit-Chaos beigetragen hat.

Johnson glaubt nun offenbar, es besser machen zu können. "Wir hoffen, dass die Briten die nun gewonnene Zeit weise nutzen", sagt ein EU-Diplomat. Sollte aber auch Johnson nicht für klare Mehrheitsverhältnisse sorgen und den Austrittsvertrag bis zum 31. Januar durchs Parlament bringen, stünde der EU wohl Verlängerung Nummer vier ins Haus. Die Alternative wäre, den nächsten Antrag der Briten abzulehnen. "Aber dazu hat vermutlich niemand bei den anderen 27 EU-Ländern den Mut", meint ein Diplomat, "auch wenn alle genervt sind." Die Europawahl im Mai 2019 sei die vielleicht letzte Chance gewesen, eine klare Linie zu ziehen. "Jetzt wird wohl so oft verlängert, bis die Briten sich endlich einig sind."

Der Wunsch, dass Großbritannien sich doch noch irgendwie für den Verbleib in der EU entscheidet, scheint bei den anderen EU-Regierungen derweil nahezu vollkommen verschwunden zu sein. "Niemand mag Boris Johnson", sagt der Diplomat. "Dass die restliche EU in ihm jetzt einen Verbündeten sieht, um Großbritannien endlich aus der EU zu kriegen, sagt eigentlich alles."

insgesamt 131 Beiträge
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fottesfott 28.10.2019
1. Die EU sollte weiteren Verlängerungen nur zustimmen,
wenn London noch vor Jahresende in Punxsatwawney umbenannt wird, von der Queen höchstselbst. Und auch diesem Kondomhersteller, von dem die Stadt die Lizenz für ihren Namen hat, müsste es doch langsam reichen mit dm Zirkus??
AHF84 28.10.2019
2.
Und da wundern sich die Vertreter der EU, dass man Sie nicht ernst nimmt? Es wurde im Artikel gesagt: Die Linie für den klaren Schnitt zur Europawahl wurde vertan. Jetzt geht es ewig so weiter. "Good Job!"
flachbert 28.10.2019
3. Komiker
Ich habe langsam das Gefühl, dass hier nur noch Komiker am Werk sind. Wie sagte Einstein: Wenn man immer wieder dasselbe tut um dann auf ein anderes Ergebnis zu hoffen, das ist der erste Schritt zum Wahnsinn, oder so ähnlich. Leider fehlt unserer politischen Klasse in ganz Europa eben dieselbe.
Lumbeseggel 28.10.2019
4. So wird es kommen!
Wir schreiben das Jahr 2867. Die ganze Erde ist der Vereinigten Föderation der Planeten beigetreten. Nein, nicht die ganze Erde. Grossbritannien, dass inzwischen seit 100 Jahren das einzige und letzte Mitglied der EU ist, weil es immer noch über den Austritt verhandelt.
wurzer 28.10.2019
5. England
Alles einfach lächerlich. Die EU blamiert sich mit dieser weiteren Verlängerung bis auf die Knochen. Lässt sich von diesem Kaspar Johnson an der Nase herumführen. Da wundern sich die etablierten Parteien über die immer größer werdende Rechtstendenz. Aber dieser Trend ist selbstverschuldet. Ich bin gespannt wie lange sich der anständige Bürger und Steuerzahler diese Komödie noch gefallen lässt.
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