Großbritanniens Brexit-Plan Weißes Papier

Nach langem Zögern legt die britische Regierung einen Brexit-Plan vor. Doch das mit Spannung erwartete "White Paper" lässt Fragen offen. Die Opposition ist empört.

Minister David Davis im Parlament
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Minister David Davis im Parlament


Ein Weißbuch zum Brexit war stets eine Kernforderung der britischen Opposition. Allen voran die Labour-Partei und auch einige Mitglieder von Theresa Mays Tories wollten, dass die Regierung klar sagen muss, wie sie sich den Ausstieg aus der EU vorstellt - und mit welchen Zielen sie in die Verhandlungen mit Brüssel einsteigen will.

Jetzt hat die Führung in Westminster tatsächlich einen Brexit-Plan präsentiert. 77 Seiten umfasst das "White Paper", wirklich neue Erkenntnisse gibt es aber ersten Auswertungen zufolge kaum. Im Wesentlichen bezieht sich die Regierung auf jene zwölf Punkte, die Premierministerin May bereits in einer Rede Mitte Januar dargelegt hatte.

London strebt nach wie vor einen harten Brexit an, bei dem das Königreich aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austritt und ein neues Freihandelsabkommen mit der EU vereinbart. Bei dem angestrebten Abkommen mit der EU könnten Elemente der derzeitigen Vereinbarungen zum Binnenmarkt in gewissen Bereichen übernommen werden, hieß es nun.

Status von EU-Arbeitskräften unklar

Viele Fragen bleiben allerdings offen: Der Plan klärt beispielsweise nicht darüber auf, ob in der Einwanderungspolitik EU-Arbeitskräfte künftig bevorzugt behandelt werden. In dem Dokument heißt es zudem, man wolle die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offenhalten. Wie das bei einer strikten Migrationspolitik gehen soll, wird nicht beantwortet.

Ähnlich sieht es bei den Passagen zu Schottland aus. Edinburgh will unbedingt den Zugang zum europäischen Binnenmarkt behalten. In Mays Weißbuch wird die schottische Position beschrieben - einen Lösungsvorschlag gibt es aber nicht.

Mays Brexit-Minister David Davis stellte den Plan im Unterhaus vor. Er selbst räumte ein, das White Paper bestehe aus Mays Zwölf-Punkte-Plan. Dass er keine weiteren Details anzubieten hatte, sorgte bei der Opposition für Empörung. Labour-Schattenminister Keir Starmer schimpfte: "Diese Stellungnahme sagt gar nichts aus!" Stephen Gethins von der Schottischen Nationalpartei formulierte es so: "Das ist eine Sauerei."

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Supreme Court setzte May unter Druck

Die Regierung hatte sich monatelang geweigert, der Öffentlichkeit überhaupt konkrete Informationen zur Verfügung zu stellen. Mays Kalkül: Wenn Sie vorab möglichst wenig preisgibt, verbessert das ihre Karten im Verhandlungspoker mit der EU.

Allerdings zwang eine Entscheidung des Supreme Courts die Regierung, auf die Parlamentarier zuzugehen. Das Oberste Gericht urteilte, dass May die Zustimmung der Abgeordneten benötigt, um den EU-Austritt offiziell in Brüssel zu beantragen. Das Weißbuch sollte nun der Versuch sein, der Opposition entgegenzukommen.

Die Parlamentarier sind aber ihrerseits in einer schwachen Position. Auch wenn viele den Brexit ablehnen, fühlen sie sich dem Ergebnis des Referendums vom vergangenen Juni verpflichtet - und wollen deshalb den Ausstieg nicht blockieren.

May konnte am Mittwoch im Parlament einen ersten Erfolg verbuchen. Die große Mehrheit (498 zu 114) der Abgeordneten im Unterhaus stimmte dem nötigen Gesetzentwurf nach einer zweitägigen Debatte zu. Gegen die Vorlage hatten unter anderem Dutzende Labour-Abgeordnete und die Schottische Nationalpartei votiert.

Das war jedoch nur die erste Hürde für das Brexit-Gesetz. Die entscheidende Abstimmung wird am kommenden Mittwoch erwartet. Danach wandert der Entwurf ins Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren.

kev/cht/dpa/Reuters

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