Druck auf Premier May Brexit-Befürworter fordern Bleiberecht für EU-Bürger

In Großbritannien wächst das Unbehagen über die rigide Ausländerpolitik der Regierung. Selbst Brexit-Anhänger bei den Tories fordern eine Korrektur: Im Land lebenden EU-Bürgern müsse ein uneingeschränktes Bleiberecht zugestanden werden.

Theresa May
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Theresa May


Der kompromisslosen Linie, die Premierministerin Theresa May in den Brexit-Verhandlungen gegenüber Brüssel verfolgen will, begegnen selbst kompromisslose Brexit-Befürworter inzwischen mit zunehmender Skepsis. Stein des Anstoßes sind die rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die davon in besonderer Weise betroffen sind. Denn May will ihnen erst ein Bleiberecht zuzubilligen, wenn die EU-Staaten ihrerseits eine ähnliche Garantie für die bei ihnen lebenden Briten abgeben.

Wie der "Observer" berichtet, schloss sich jetzt der Abgeordnete Michael Gove gemeinsam mit einigen Mitstreitern der Pro-Brexit-Fraktion der Tories dem Votum einer parlamentarischen Kommission an, das ein uneingeschränktes Bleiberecht für EU-Bürger in Großbritannien fordert. Die aktuelle Regierungspolitik sei "inakzeptabel" , weil sie die betroffenen Menschen als "Verhandlungsmasse" gegenüber der der EU einsetze. Gove, der der Kommission selbst angehört, kritisierte, dass die Politik Mays große Verunsicherung bei vielen ausgelöst habe.

Die EU-Bürger hätten kein Mitspracherecht bei der Entscheidung für den Brexit gehabt, zitiert der "Observer", die Sonntagszeitung des "Guardian", aus dem Papier. "Sie sind legal in unser Land gekommen und haben unsere Gesellschaft wirtschaftlich und kulturell bereichert. Die große Mehrheit arbeitet hart, bezahlt Steuern und erzieht ihre Kinder im Sinne unserer Werte." Es sei schwierig zu erkennen, was Großbritannien noch mehr hätte von ihnen verlangen können.

Das am Wochenende veröffentlichte Papier verstärkt den Druck auf May, ihren Kurs zu ändern. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich das britische Oberhaus mit einer deutlichen Mehrheit für ein Bleiberecht ausgesprochen. Einige Minister hatten jedoch offen dafür plädiert, das Votum zu ignorieren. Jetzt aber wird klar, dass auch im Unterhaus eine große Mehrheit für einen gemäßigteren Kurs eintritt, darunter auch eine große Anzahl von Tory-Abgeordneten.

Die Absicht, die EU-Bürger als Faustpfand in den Verhandlungen zu benutzen, stößt auch alteingesessenen Konservativen sauer auf. "Wir verstoßen damit gegen unsere eigenen Prinzipien", erklärte Viscount Hailsham. Viele EU-Bürger hätten mit ihrem Umzug nach Großbritannien gravierende Entscheidungen getroffen, die sich nicht so einfach revidieren ließen.

Am Dienstag dürfte der Regierung eine weitere Niederlage bevorstehen. Dann wird ein Änderungsantrag im Parlament diskutiert, der eine Abstimmung über den Brexit-Bedingungen in beiden Häusern vorsieht, bevor sie mit der EU vereinbart werden. Schon jetzt zeichnet sich eine starke parteiübergreifende Unterstützung für den Antrag ab.

mik



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