Austritt aus der EU Berlin will nach Brexit-Votum keine "Hängepartie"

Die Briten haben für einen EU-Austritt gestimmt, die übrigen Staaten drängen auf eine schnellstmögliche Umsetzung. Auch die Bundeskanzlerin hat nun klargemacht, dass sie nicht lange warten will.

EU-Flagge mit Loch im britischen Knutsford
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EU-Flagge mit Loch im britischen Knutsford


Raus aus der Europäischen Union, aber nicht zu schnell: Darauf wollen sich die übrigen EU-Staaten nach dem Brexit-Referendum nicht einlassen. Nun hat auch Angela Merkel (CDU) den Druck auf die Regierung in London erhöht. "Die Bundesregierung will keine Hängepartie", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das kann auch in niemandes Interesse in Europa sein."

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Heft 26/2016
Es lebe Europa?

Deutschland wolle von Großbritannien baldige Klarheit über den weiteren Fahrplan zum Austritt aus der Europäischen Union. "Wir haben ein klares Verfahren. Daran sollten wir uns halten." Wenn die britische Regierung dafür "noch eine überschaubare Zeit" brauche, werde das respektiert.

Seibert verwies darauf, dass nach Artikel 50 der europäischen Verträge die Mitteilung über einen Austritt nur von Großbritannien selbst kommen könne. Zugleich machte er deutlich, dass die Bundesregierung nicht übermäßig lange darauf warten will. Jetzt müsse alles dafür getan werden, "nicht die Fliehkräfte in Europa zu stärken, sondern die Kräfte des Zusammenhalts".

Wenn die Kanzlerin für eine besonnene Reaktion werbe, dann habe sie damit "natürlich vor allem einen Appell an die 27 künftig dann verbleibenden Mitgliedstaaten gerichtet", sagte Seibert. "Denn unser Interesse ist es doch, dass wir jetzt nicht eine europäische Vielstimmigkeit zeigen, sondern, dass wir möglichst zu einer gemeinsamen Reaktion auf diese Herausforderungen kommen", fügte er hinzu. Auf dem EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch müssten die Positionen der 27 Länder "zusammengeführt werden".

Der Regierungssprecher schloss konkrete Vorgespräche mit London über das Abschiedsverfahren aus. "Bevor Großbritannien diese Mitteilung geschickt hat, gibt es keine informellen Gespräche über die Austrittsmodalitäten. Die Reihenfolge muss eingehalten werden."

Zuvor hatte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die britische Regierung erneut zu schnellen Verhandlungen über den Austritt aus der EU aufgefordert. "Wir haben über viele Jahre Unsicherheit gehabt, weil Großbritannien sich nicht entscheiden konnte, was seine Rolle in Europa ist", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Nun herrscht Klarheit - und die gilt."

Die britische Regierung soll nach dem Willen von Premierminister David Cameron bereits mit den Vorbereitungen für den Austritt aus der EU beginnen. Ansonsten habe Cameron seine Minister angewiesen, dass alles seinen gewohnten Gang gehen solle, sagte seine Sprecherin am Montag. Wann der Antrag auf EU-Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages in Brüssel aktiviert werde, sei die Entscheidung Großbritanniens.

Am Montag stehen verschiedene Termine zum Brexit-Referendum an - der Überblick:

  • 13.00 Uhr: Das irische Parlament kommt zu einer Sondersitzung zum Brexit-Referendum zusammen.
  • 15.00 Uhr: Die EU-Kommission berät über die Konsequenzen aus dem Referendum und bereitet den EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch vor.
  • 15.00 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel trifft sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, um 18.00 Uhr folgt ein Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi.
  • 15.00 Uhr: Das nordirische Regionalparlament tagt.
  • 15.30 Uhr: Das britische Parlament kommt zu einer Sitzung zusammen.
  • 19.00 Uhr: Die Labour-Parlamentsfraktion berät über ein Misstrauensvotum gegen Parteichef Jeremy Corbyn. Kritiker werfen ihm vor, nur halbherzig für den Verbleib Großbritanniens in der EU geworben und damit viele Wähler aus dem eigenen Lager nicht überzeugt zu haben.
  • Dienstag und Mittwoch: EU-Gipfel in Brüssel

vks/heb/dpa/Reuters/AFP



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