"Wie Abschiedsbrief vor dem Selbstmord" Bildungsminister warnt Tories vor Teilnahme an EU-Wahl

Bloß keinen langen Aufschub: Der britische Bildungsminister Zahawi warnt die Tories vor einer Teilnahme an den EU-Wahlen. Derweil hofft Finanzminister Hammond auf "irgendeine Art von Einigung" mit Labour.

Britisches Unterhaus
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Wenn Großbritannien weiter in der EU bleibt, muss das Land auch an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Der britische Bildungsminister und Tory-Abgeordnete Nadhim Zahawi hat nun der BBC gesagt, eine Teilnahme Großbritanniens an dem Votum wäre eine "existenzielle Gefahr" für die Partei von Premierministerin Theresa May.

"Ich würde sogar weiter gehen und sagen, es käme einem Abschiedsbrief vor einem Selbstmord der konservativen Partei gleich", sagte er. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen)

Großbritannien muss der EU bis zu einem Brexit-Sondergipfel am kommenden Mittwoch mitteilen, wie es aus der Europäischen Union austreten will. Am Freitag bat May die EU um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni.

Seit Mittwoch suchen Mays Regierung und die Labour-Opposition unter Hochdruck nach einen Kompromiss, um einen chaotischen Brexit zu verhindern. Finanzminister Philip Hammond hat dabei unterdessen Kompromissbereitschaft signalisiert.

Für die Regierung von Premierministerin Theresa May gebe es "keine roten Linien", sagte Hammond am Samstag am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Labour rief die Regierung dazu auf, sich bei der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu bewegen.

Hammond sagte, es handle sich bei den bislang ergebnislosen Gesprächen mit der größten Oppositionspartei um einen "fortlaufenden Prozess". Er gehe davon aus, "dass wir irgendeine Art von Einigung erreichen werden".

Die Verhandlungspartner sollten noch am Samstag weitere Texte austauschen. Hammond gehört dem europafreundlichen Flügel der Tories an. Vor dem Referendum über den britischen EU-Austritt im Jahr 2016 hatte er sich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs ausgesprochen.

Labour zeigt sich enttäuscht von bisherigen Verhandlungen mit May

Die Labour-Partei zeigte sich am Freitag "enttäuscht" über die bisherigen Verhandlungen. Die Regierung habe "noch keinen echten Wandel oder Kompromiss angeboten", erklärte ein Parteisprecher. Er verlangte von May "echte Veränderungen" an ihrem mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommen.

Labours innenpolitische Sprecherin, Diana Abbott, betonte den "guten Willen" ihrer Partei, mit May eine Einigung zu finden. Allerdings sei das Team der Premierministerin dazu nicht willens, sagte sie dem Sender BBC.

Sie habe die Sorge, dass die Regierung die politische Erklärung über die Beziehungen Londons zur EU nach dem Brexit nicht ändern wolle. Die Regierung müsse deshalb "ein wenig mehr Flexibilität" als bislang an den Tag legen.

Labour setzt sich in den Verhandlungen für eine engere Bindung Großbritanniens an die EU ein. So fordert die Partei etwa den Verbleib des Vereinigten Königreichs in einer Zollunion mit Brüssel. Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei lehnen das ab und setzen im Zweifel auf einen harten EU-Austritt.

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MARK DUFFY/UK PARLIAMENT/HANDOUT/EPA-EFE/REX

dop/AFP



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artep 06.04.2019
1. Finanzminister
Philip Hammond ist der, der neben Premierministerin May sitzt und gelegentlich zu ihren Ausführungen so bedeutungsschwer nickt. Hammond ist ein erfahrener Politiker, der in seiner Politkarriere schon viele Ämter durchlaufen hat. Obwohl der EU mit Skepsis gegenüber stehend, hat er schon früh vor einem Brexit gewarnt. Als Finanz- und Wirtschaftsexperte beurteilt er die Folgen eines Brexit als bedenklich. Deshalb wurde er von den Konservativen bereits als Verräter bezeichnet. Er strebt sicher eine lange Verlängerung bis zum Brexit an und hofft darauf, dass der niemals stattfindet. Gegen die Teilnahme an den Europawahlen hat er wahrscheinlich nichts einzuwenden.
ddcoe 06.04.2019
2. Kein großer Verlust
Die Tories haben bei den Briten ähnlich abgewirtschaftet wie die Union in Deutschland. Auch den Hang zum Selbstmord haben Beide gemeinsam. Die Briten nehmen dafür halt die Europawahl - bei uns besorgt das Klein Annegret. Also was soll's? Wenn Parteien derart fertig sind - hilft nur noch Opposition.
tucson58 06.04.2019
3. Dem kann ich nur zustimmen
Ich bin sogar der Meinung gar kein Aufschub, es steht der 12.4 und der 22.05 ! Vor allem darf es kein langer Aufschub geben, der dann eine Beteiligung an der EU Wahl notwendig macht . Wenn das geschieht, ist es der Supergau von politischen Versagen und das nicht nur bei den Briten , auch bei der EU . Es muss jetzt endlich mal Schluss sein und Entscheidungen getroffen werden die dann auch Ihre Gültigkeit haben , denn es gibt noch mehr Themen auf der Welt die wichtiger sind , als dieses Brexitchaos
chilischweiz 06.04.2019
4. Illusionen
Der BREXIT zeigt zweierlei: 1) Die Schwäche des Ganzen: EU-Europa ist eine blauäugig konstruierte Blaupause und viel zerbrechlicher als offiziell zugegeben wird. 2) Die Schwäche der Teile: Es ist eine Illusion, dass Mehrheitswahlrecht einfacher und krisenfester ist als Verhältniswahlrecht: Je mächtiger eine Partei zu sein scheint, umso grösser die Chance, dass sie ihre Macht überschätzt und von inneren Profilierungsversuchen aufgefressen wird.
Ezechiel 06.04.2019
5. Tja ......
Zitat von ddcoeDie Tories haben bei den Briten ähnlich abgewirtschaftet wie die Union in Deutschland. Auch den Hang zum Selbstmord haben Beide gemeinsam. Die Briten nehmen dafür halt die Europawahl - bei uns besorgt das Klein Annegret. Also was soll's? Wenn Parteien derart fertig sind - hilft nur noch Opposition.
….Wenn Parteien derart fertig sind - hilft nur noch Opposition..... Stimmt, das wollen diese Leute aber nicht wahrhaben. Siehe SPD.
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