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EU-Austritt Großbritanniens

Bloß kein zweites Referendum!

Die Labour-Partei befürwortet jetzt doch ein erneutes Referendum über den Brexit - und weckt damit Hoffnungen in den eigenen Reihen und in Europa. Doch der EU könnte ein knapper Sieg des Remain-Lagers langfristig schaden.

Ein Kommentar von

AP

Demonstration für zweites Brexit-Referendum in London

Dienstag, 26.02.2019   15:24 Uhr

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Labour-Chef Jeremy Corbyn erwägt ein zweites Referendum über den Brexit - und plötzlich ist die Erleichterung groß. Die Basis seiner eigenen Partei ist ohnehin mit klarer Mehrheit für den Verbleib in der EU, und auch auf dem Kontinent wird der Schritt begrüßt. "Endlich kommt wieder Bewegung in die festgefahrene Debatte", schwärmt etwa die FDP-Bundestagsfraktion. "Labour geht in die Offensive und räumt das Chaos auf, das die Tories angerichtet haben", meint der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. "Gut so!"

Doch aufgeräumt hat Corbyn bisher rein gar nichts. Und mit einem zweiten Referendum würde ihm das erst recht nicht gelingen. Vielmehr würde es das Chaos vermutlich noch vergrößern, und für die EU wäre es ein Albtraum.

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Man sollte sich nichts vormachen, was die Motive vieler britischer Remain-Befürworter angeht. Auch Corbyn will das zweite Referendum nicht etwa, weil er plötzlich zu einem überzeugten Anhänger der europäischen Idee geworden wäre. Sein Hauptziel ist nach wie vor der Brexit - allerdings einer nach seinem Geschmack. Ein zweites Referendum will er nur als Notlösung, um den "Tory-Brexit" von Premierministerin Theresa May zu verhindern.

Sicher, es gibt unter britischen Politikern auch überzeugte Europäer. Doch man darf getrost davon ausgehen, dass viele andere Remain-Befürworter ein profaneres Motiv haben: Sie wollen weiter in der Lage sein, in der EU mitzureden und britische Interessen durchzusetzen. Dazu hat immer auch gehört, die EU im richtigen Moment von innen heraus auszubremsen.

Das Kernproblem bleibt: Großbritanniens Verhältnis zur EU

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Beispiele dafür gibt es zuhauf, die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik ist eines davon. Allein auf diesem Feld hat sich seit dem britischen Austrittsentscheid so viel getan wie davor in Jahrzehnten nicht. Das aber könnte schnell wieder vorbei sein, sollte sich in einem zweiten Referendum das Remain-Lager durchsetzen und der Brexit abgesagt werden.

So schön es wäre, ein konstruktives Großbritannien in der EU zu haben: Die Brexit-Absage per Referendum wird diesen Traum nicht erfüllen. Sie würde bestenfalls einen ungeregelten Brexit verhindern, der für Großbritannien verheerende und für die restliche EU zumindest unangenehme Folgen hätte. Doch das Kernproblem - Großbritanniens gespaltenes Verhältnis zur EU - bestünde nicht nur fort, sondern würde vermutlich massiv verschärft.

Die Brexiteers würden ihre Jahrzehnte alte EU-Feindschaft nach einer knappen Referendums-Niederlage nicht einfach vergessen. Stattdessen würden sie wohl ihre ganz eigene Dolchstoß-Legende stricken: Die Brüssel-freundlichen Eliten hätten den Willen des Volkes, nein, die Demokratie selbst hinterrücks gemeuchelt. Die Tory-Partei würde daran womöglich zerbrechen, Ober-Brexiteer Nigel Farage droht schon jetzt damit, Tory-Politiker für seine neue Brexit-Partei abzuwerben.

Die Briten würden ihr Chaos in die EU exportieren

Dass die Regierung eines solchen Großbritanniens eine konstruktive Rolle bei der Weiterentwicklung der EU spielen könnte, erscheint nahezu ausgeschlossen. Stattdessen würde das Chaos in der britischen Politik voll auf die EU durchschlagen, wenn die Regierung in London aus Angst vor den Brüssel-Gegnern in den eigenen Reihen und den Anti-EU-Hetzkampagnen der Boulevardmedien jede weitere Stärkung der EU verzögert oder gleich per Veto unterbindet.

Für die EU wäre das gerade jetzt eine Katastrophe. China steigt rasantzur wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Supermacht auf, die immer weniger Scheu zeigt, ihren Machtanspruch aggressiv nach außen zu projizieren. Die USA haben derweil die transatlantische Partnerschaft praktisch schon aufgekündigt - zumindest wenn man der Prämisse folgt, dass Washingtons Sicherheitsgarantie vom Rest der Welt geglaubt werden muss, um wirksam zu sein. Dass US-Präsident Trump aber einen Krieg mit Russland riskieren würde, um das Baltikum zu verteidigen, glaubt abseits offizieller Bekundungen kaum noch jemand. Stattdessen droht in Europa ein neues nukleares Wettrüsten.

Für die EU-Staaten geht es auf lange Sicht um nicht weniger als ihre Sicherheit und ihre Freiheit, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Sie abzusichern, ist bei Weitem wichtiger, als Theresa May dabei zu helfen, ihre Tory-Partei zusammenzuhalten. Und es ist im Zweifel auch wichtiger als der Ausgang des Brexit-Dramas.

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