Möglicher Premier Johnson Horror vor Halloween

Der nächste britische Premier wird wohl Boris Johnson heißen - und er will sein Land um jeden Preis am 31. Oktober aus der EU führen. Es droht ein beispielloser Grabenkrieg mit dem Londoner Parlament.

Boris Johnson bei einem Wahlkampfauftritt mit Räucherfisch
Dan Kitwood / Getty Images

Boris Johnson bei einem Wahlkampfauftritt mit Räucherfisch

Von , London


Da ist also die Sache mit dem Räucherfisch. Boris Johnson hat gerade damit durch die Luft gewedelt. Es war in Ost-London, beim vorerst letzten Wahlkampfauftritt vor konservativen Parteimitgliedern, die nächste Woche den neuen britischen Premierminister bestimmen werden. Und Boris Johnson begab sich rasch noch mal auf glitschiges Terrain, um seinen Standpunkt zu verdeutlichen.

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Heft 30/2019
Wie Boris Johnson seine Landsleute gegen Europa aufstachelt

Diesen Fisch, tönte der 55-Jährige, habe er von einem "wutschnaubenden" Fischer von der Isle of Man. Dass er in einer Kühlverpackung aus Plastik stecke, um exportiert werden zu können, sei nicht nur "sinnlos, teuer und umweltschädlich", sondern auch ein weiterer Beweis für den Regulierungswahnsinn der EU. Deshalb werde er, Johnson, das Vereinigte Königreich am 31. Oktober auch endlich aus Brüssels Einflusssphäre lösen. Da jubelten die Londoner Torys.

Dumm nur: Schon Stunden später wies die EU-Kommission kühl darauf hin, dass nicht sie, sondern die britische Regierung derartige Verpackungen vorschreibe. Im Übrigen ist die Isle of Man als selbstverwalteter Kronbesitz offiziell gar nicht Teil der EU. Aber das nur nebenbei.

Es war, wie so oft, ein typischer Johnson, der sich da kurz vor dem Wahlende an diesem Wochenende zeigte: immer gut für eine deftige Zote - und immer etwas ungenau im Detail. Dass ihm die Klarstellung aus Brüssel schaden könnte, ist jedoch unwahrscheinlich: Alle Umfragen sprechen dafür, dass der neue Tory-Chef und Premierminister, der am Dienstag bekanntgegeben werden soll, Boris Johnson heißen wird.

Eine ganz andere Frage jedoch ist, wie lange er das bleiben wird. Noch gibt es nur Mutmaßungen darüber, wen der Polit-Entertainer in sein neues Kabinett berufen und welchen politischen Kurs er einschlagen wird. Aber schon jetzt zeichnet sich für den Herbst ein Machtkampf zwischen Regierung und Parlament ab, wie ihn selbst das Brexit-verrückte Großbritannien noch nicht erlebt hat.

"Komme, was wolle"

Johnsons zentrales Wahlversprechen der zurückliegenden Wochen lautete, den 31. Oktober unter allen Umständen zum britischen "Unabhängigkeitstag" zu machen. Auf das neue Datum hatten sich Brüssel und die Regierung der scheidenden Regierungschefin Theresa May geeinigt, nachdem der ursprüngliche Brexit-Termin am 29. März nicht mehr zu halten war. Nach geltender Gesetzeslage sei nun also an Halloween Schluss mit der britischen EU-Mitgliedschaft, sagte Johnson soeben dem "Daily Express". Das lasse sich nur ändern, "wenn ein britischer Premierminister um eine Verlängerung bittet". Aber nichts läge ihm ferner, der 31. Oktober sei gesetzt - "komme, was wolle".

Da für Verhandlungen mit der EU so aber nur noch wenige Wochen blieben, und da Johnson bereits unmögliche Bedingungen für ein neues Brexit-Abkommen gestellt hat, wächst quasi stündlich die Wahrscheinlichkeit, dass das Königreich die EU ohne jedes Abkommen verlässt. Sämtliche Warnungen von Fachleuten vor einer Rezession und kurzfristigen Kosten von rund 90 Milliarden Pfund hat Johnson bislang in den Wind geschlagen. Sie stammten von kleingläubigen "Propheten des Untergangs und der Düsternis".

Seit Wochen halten sich daher in London Gerüchte, dass Johnson bis zum Äußersten gehen werde, um den Halloween-Stichtag nicht zu vermasseln. Demnach könnte er das Parlament faktisch über mehrere Wochen suspendieren - der Fachausdruck lautet "proroguing" -, um die Abgeordneten daran zu hindern, ihm auf den letzten Metern einen Strich durch die Rechnung zu machen. Hat das Unterhaus keine Chance zu tagen, so die Logik, kann es der Regierung auch nicht in den Arm fallen.

Das Parlament jedoch, das schon Theresa May in den zurückliegenden drei Jahren etliche Male niedergestimmt hat, denkt gar nicht daran, klein beizugeben. Vor allem eine EU-freundliche Gruppe von Tory-Rebellen schmiedet seit Wochen in den Hinterzimmern von Westminister Pläne, um Johnson und das sogenannte No-Deal-Szenario zu stoppen. Am Donnerstag konnten sie einen wichtigen Etappensieg feiern: Da stimmte das Unterhaus für ein Gesetz, das die Regierung zwingt, das Parlament bis Dezember 14-tägig über das derzeitige politische Chaos in Nordirland zu unterrichten. Dort gibt es seit Januar 2017 keine funktionsfähige Regionalregierung mehr.

Politischer Grabenkrieg

Das neue Gesetz hat mit dem Brexit zwar denkbar wenig zu tun. Aber eine zweiwöchige Unterrichtungspflicht, so hoffen die Rebellen, werde Johnson daran hindern, das Parlament zu umgehen. Wenn es weiterhin regelmäßig zusammenkommt, hätte es so womöglich Gelegenheit, einen No-Deal-Brexit per Notfallresolution zu stoppen. Oder, wenn das nicht hilft, den neuen Premierminister per Misstrauensvotum zu stürzen.

Wie sehr Großbritannien unter Johnson damit auf einen politischen Grabenkrieg zusteuert, machten mehrere parallele Entwicklungen der letzten Tage deutlich. Da bekräftigte zunächst der Tory-Hoffnungsträger Rory Stewart, notfalls ein Alternativparlament einzuberufen. Anschließend drohte der konservative Ex-Premier John Major seinem wahrscheinlichen Nachfolger mit einer Eilklage vor dem obersten Gericht, sollte dieser das Abgeordnetenhaus suspendieren.

Noch zeigt sich Johnson von derlei Drohungen unbeeindruckt. Wenn er erst einmal an den Schalthebeln sitze, sagte er dem "Express", würden "die letzten drei Jahre wie ein schlechter Traum wirken". Dagegen gibt es in London nicht wenige, die befürchten, dass der richtige Albtraum erst kommende Woche beginnen wird.

insgesamt 88 Beiträge
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Seite 1
cat69 20.07.2019
1. Mach et endlich Boris
Brexit ist Brexit, für Deutschland etwas schwer verständlich. England, das wird die Zeit zeigen kommt ohne die EU besser klar. An die beschworenen Grabenkämpfe denkt bald kein Mensch mehr.
mirdochwurscht 20.07.2019
2. Es ist ein Experiment
Laßt die Briten ziehen und dann abwarten wie sich GB entwickelt . Keiner kann vorhersagen wie es weitergeht. Wahrscheinlich wird sich die wirtschaftliche Lage dort erstmal verschlechtern , aber womöglich stehen die Briten auch am Ende besser da als jetzt. Meine Meinung ist , dass es mittelfristig in GB zu sozialen Spannungen kommen wird da die Wirtschaft aufgrund fehlender Verträge mit der EU stagniert und die Briten dank fehlender Zuwanderung aus Osteuropa ihre schlecht bezahlten Tätigkeiten wieder selbst übernehmen müssen bzw. keine Arbeitskräfte dafür finden .
heinz.murken 20.07.2019
3. Sehr schön wiedergegeben
was aktuell/in der letzten Woche im UK passiert(e). Eins muss man den britischen Abgeordneten und allgemein der britischen Politik lassen: Sie sind / ist wesentlich unterhaltsamer als alles, was bei uns passiert. Und: Die älteste Demokratie sollte man nie unterschätzen. Gut, dass Rory Stewart, Sir John Mayor und andere sich nicht unterkriegen lassen.
BoMo_UAE 20.07.2019
4. Keep Calm
Johnson ist ein Schwaetzer. Wenns um die Umsetzung seiner kruden Ideen geht, hat er schon immer versagt. Und wenn er aus lauter Ideenlosigkeit und Mangels Kompromissbereitschaft auf einen No Deal hinaus laeuft, auch gut. Dann hat er sofort den maximalen Schaden angerichtet und wird als Loser in die Annalen eingehen. Die EU wird es verkraften. Irland und Grossbritannien weniger.
Stereo_MCs 20.07.2019
5. 9%
Schon mutig und ein Ausdruck eines wahrlich funktionierenden demokratischen Systems, einen Mann zum neuen Premier zu machen, dessen Partei bei EU Wahl sagenhafte 9% bekommen hat. Gut, die Regeln in GB mögen so sein gerade, aber die sollten wirklich mal über ihr Mehrheitswahlrecht und auch sonst antiquiertes System nachdenken. Vielleicht ganz gut, wenn GB aus der EU fliegt, vielleicht ändert sich dann dort mal was. Sie können dann ja wieder kommen, wenn sie sich über ihre Rolle in der Welt endlich mal klar geworden sind.
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