Streit über Backstop Johnson will neuen Brexit-Vorschlag mit "Schmackes" durchsetzen

Boris Johnson will keine Backstop-Klausel im Brexit-Vertrag, die EU ist ihrerseits nicht mehr zu Verhandlungen bereit. Der britische Premier findet seine europäischen Partner "ein bisschen negativ" - und gibt sich entschlossen.

Boris Johnson will keinen Backstop im Brexit-Vertrag
SIMON DAWSON/POOL/EPA-EFE/REX

Boris Johnson will keinen Backstop im Brexit-Vertrag


Boris Johnson gibt die Hoffnung nicht auf, dass Großbritannien die Europäische Union ohne Backstop-Klausel verlassen könnte - obwohl die EU daran festhält. "Im Moment ist es absolut wahr, dass unsere Freunde und Partner ein bisschen negativ sind", sagte er. Zuvor hatten EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kanzlerin Angela Merkel und andere EU-Staats- und Regierungschefs erklärt, den von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag nicht wieder verhandeln zu wollen.

Zwar reagierte Johnson enttäuscht auf die Äußerungen der EU, zeigte sich aber dennoch zuversichtlich. "Ich glaube, es gibt ein echtes Verständnis dafür, dass irgendetwas mit diesem Backstop gemacht werden muss", sagte er.

Was ist der Backstop?

Der Backstop ist ein im Brexit-Vertrag festgeschriebener Notmechanismus. Während Großbritannien demnach in einer Übergangsphase nach dem Brexit Mitglied der EU-Zollunion bleibt, soll ein Freihandelsabkommen mit der EU ausgehandelt werden. Gelingt dies nicht rechtzeitig, schließt die Backstop-Klausel eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland aus. In dem Fall bleibt Großbritannien an die EU-Zollunion gebunden.

Gegen dieses Prinzip wehrt sich Johnson und tat das in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk kund. Er schrieb, der Backstop sei undemokratisch und schränke die staatliche Souveränität Großbritanniens ein; er stehe der künftigen Beziehung zur EU im Weg; und er könne die empfindliche politische Balance der im Karfreitagsabkommen für Irland festgelegten Friedensregelung schwächen. Deshalb könne "der Backstop nicht Teil eines vereinbarten Austrittsabkommens" sein.

Johnsons Alternativmodell

Johnson schlug vor, einen Verzicht auf Grenzkontrollen zu vereinbaren. Dann sollen "alternative Vereinbarungen" getroffen werden, die den Backstop überflüssig machen würden. Für den Fall, dass dies nicht rechtzeitig zum Ende der Übergangsperiode gelänge, wäre Johnson bereit, "konstruktiv und flexibel zu schauen, welche Verpflichtungen helfen könnten". Was er damit meint, blieb zunächst offen.

Die Forderungen nach einem Austritt ohne Backstop hatte EU-Ratspräsident Tusk umgehend zurückgewiesen - auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich nicht offen für die Vorschläge aus London. "Wir werden natürlich über praktische Lösungen nachdenken", sagte Merkel: Die könne man auch "in kurzer Zeit finden". Die EU sei dazu bereit. "Aber dazu müssen wir das Austrittsabkommen nicht aufmachen."

Johnson sagte nun, er werde mit einer Menge "Schmackes" an die Sache herangehen - dann werde es schon klappen. Ein bisschen Geduld sei aber noch notwendig. Johnson wird in dieser Woche zu Gesprächen mit Merkel in Berlin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris erwartet.

ptz/dpa



insgesamt 28 Beiträge
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j.w.pepper 20.08.2019
1. Jetzt würde mich aber wirklich interessieren...
...welchen englischen Begriff SPON mit "Schmackes" übersetzt hat. Vielleicht kann man noch 'was lernen.
luciust 20.08.2019
2. Westentaschenchurchill
Der saubere Herr will doch nur einen neuen Gründungsmythos schaffen. Mit Kontinentaleuropa, das viele Briten als Kriegsverlierer verachten als Feindbild. Der feine Herr interessiert sich Null Komma Null für die Integrität seines Land, das Wohl seiner Landsleute oder sonstwem oder irgendwas außer sich selbst - man darf gespannt sein, was passiert, wenn das nächste Unabhängigkeitsreferendum der Schotten in Richtung Small Britain deutet. Ob er dann Truppen aufmarschieren läßt. Und was er wohl mit Irland vorhat? Das kann noch heiter werden, wenn Bercow und das Parlament es nicht schaffen, diesen Egomanen zu stoppen.
raoul2 20.08.2019
3. Jetzt müssen nur Merkel und die EU
zu den richtigen bisherigen Entscheidungen stehen (ob nun "mit Schmackes" oder einfach verbindlich lächelnd) und dem BoJo klarmachen, daß man zwar über einige "Kleinigkeiten" noch diskutieren kann, aber selbstverständlich nichts an einem Backstop verändern wird. Das hat nichts mit "unangemessener Härte" zu tun, sondern zeigt nur den gesunden Menschenverstand, der in den EU-Gremien herrscht.
berthold.moeller 20.08.2019
4. Schmackes
Na da würde mich der englische Originaltext interessieren ... :-). Ich hoffe mal, dass jetzt bald Ruhe um den EU-Austritt eintritt. Nach erfolgreichem Austritt sollte man dann vielleicht mal ein Projekt der Art "Reduzierung und Vereinfachung von Gesetzen und Vorschriften durchführen. Als normalsterbliche fragt man sich immer öfter, wohin das führt, wenn man selbst auf EU-Ebene mit vielen Juristen und Politikern Jahre brauch einen Austritt hinzubekommen. Das Volk möchte einfache und verständliche Gesetzte und Regelungen. Bekommt man die in den demokratischen Landern nicht hin, steht's um die Demokratie viel schlechter als ich bisher befürchtet habe ... . Ich bleibe gespannter als mit lieb ist.
DerDifferenzierteBlick 20.08.2019
5.
Also erst soll die EU komplett auf eine Absicherung für eine harte Grenze verzichten - und dann werden sich schon "alternative Vereinbarungen" finden, die alle Probleme lösen... Warum, Herr Johnson, legen Sie dann nicht diese alternativen Vereinbarungen VORHER auf den Tisch?
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