No-Deal-Abweichler Johnson droht Abgeordneten mit Ausschluss aus Fraktion

Mit harten Bandagen gegen Abweichler: Boris Johnson droht Tory-Abgeordneten mit dem Ausschluss aus der Fraktion, sollten sie sich gegen einen No-Deal-Brexit stellen. Brexit-Rebellin Sandbach antwortet kühl.
Westminster (Symbolbild): Wer ist Tory-Rebell, wer Brexiteer - und wer nur Fähnchen im Wind?

Westminster (Symbolbild): Wer ist Tory-Rebell, wer Brexiteer - und wer nur Fähnchen im Wind?

Foto: Tolga Akmen/ AFP

Es gibt die eindeutigen Fälle: Konservative britische Abgeordnete wie Antoinette Sandbach, die längst erklärt haben, sich trotz ihrer Mitgliedschaft in der Tory-Partei Boris Johnsons gegen einen No-Deal-Brexit stellen  zu wollen.

Zwischen zwei und vier Dutzend weitere Tory-Abgeordnete gehören bislang zu den sogenannten Rebellen, die den Kurs des Regierungschefs Johnson, die EU am 31. Oktober auch ohne eine Übereinkunft mit Brüssel zu verlassen, nicht mittragen wollen.

Rebellin Sandbach: Dann verliere ich eben meinen Job

Rebellin Sandbach: Dann verliere ich eben meinen Job

Foto: PA Images/ imago images

Seit Sonntag droht Johnson den Abgeordneten seiner Partei mit einem Ausschluss aus der Fraktion der Tories im Unterhaus.

Johnson und das Whips Office, entfernt vergleichbar mit den Spitzen einer Fraktion im deutschen Bundestag, erklärten, wer einen No-Deal-Brexit nicht mittrage, sitze fortan parteilos im Parlament in Westminster . Johnson würde damit riskieren, durch den Rauswurf mehrerer Abgeordneter seine Mehrheit im Unterhaus zu verlieren.

Gove und Johnson glauben offenbar an Nachverhandlungen mit der EU

Sandbach sagte nun dem Sender Sky News, sie sei bereit, ihren Job zu verlieren, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Wie die Nachrichtenseite "BuzzFeed" meldet, wollen sie und weitere sogenannte Rebellen in Kürze ein Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen . Ziel soll demnach sein, dass Johnson bei der EU um eine Verschiebung des Brexits bitten muss, wenn er bis zu einem bestimmten Datum im Oktober keinen neuen Deal aushandelt.

Entgegenkommen will der Premier den Rebellen nicht. Ein für Montag geplantes Treffen mit den No-Deal-Kritikern in den eigenen Reihen hatte Johnson am Sonntag kurzfristig abgesagt.

Johnson und sein Brexit-Minister Michael Gove geben sich zuversichtlich, dass sie eine neue Vereinbarung mit der EU schließen können. Gelingt dies nicht, hat Johnson mehrfach betont, Ende Oktober auch ohne Abkommen die Union zu verlassen.

Die EU ist diesbezüglich seit Monaten skeptisch. Michel Barnier, EU-Chefunterhändler, hat zuletzt am Wochenende erklärt, Brüssel halte an der Übereinkunft fest, die mit der britischen Regierung unter Theresa May geschlossen wurde. Sie sieht insbesondere in der heiklen Frage der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland den sogenannten Backstop vor, der eine harte Grenze verhindern soll.

Johnson und andere Brexit-Hardliner lehnen den Backstop ab. Über diesen Widerstand war letztlich die Regierung von May zerbrochen, weil die Premierministerin im Parlament keine Mehrheit für ihren Deal mit der EU fand und letztlich das Amt als Regierungschefin und den Parteivorsitz aufgab.

cht/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.