Russischer Einfluss auf den Brexit Johnsons Geheimsache

Ein Bericht soll klären, wie weit sich Russland in die britische Politik eingemischt hat - vor allem vor dem Brexit-Votum. Das Dossier liegt auf dem Tisch. Doch Boris Johnson hält es zurück.

Premierminister Boris Johnson: Sprengstoff im Wahlkampf
Adrian Dennis/AFP

Premierminister Boris Johnson: Sprengstoff im Wahlkampf

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Ein Sommerabend in London, es ist der 21. August 2012. Etwa 250 Gäste tummeln sich im Garten der russischen Botschaft. Gefeiert wird die Gründung einer Gruppe, die für bessere Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland eintreten will. Offiziell.

Tatsächlich erweisen sich die "Konservativen Freunde Russlands" als kremlnahes Netzwerk, ein dubioses Bündnis, in dem vor allem Tory-Politiker vertreten sind. Als wenige Monate später bekannt wird, dass ihr Hauptverbindungsmann zur russischen Botschaft enge Bande zum Moskauer Geheimdienst FSB pflegt, zerfällt die Truppe.

Nun, mehr als sieben Jahre später, erinnern britische Medien wieder an die Party im Botschaftsgarten. Denn besonders interessant ist, wer damals dabei war. Matthew Elliott etwa, Gründungsmitglied der Russlandgruppe. Elliott wurde später einer der führenden Köpfe von Vote Leave, der Kampagnenorganisation, die für den Brexit Stimmung machte. Oder Dominic Cummings, Mastermind bei Vote Leave und mittlerweile Boris Johnsons Chefstratege in Downing Street.

Ist Geld geflossen?

Die Fragen, um die es in diesen Tagen geht, ist nicht neu - doch unmittelbar vor den Parlamentswahlen gewinnen sie in Großbritannien enorm an Sprengkraft:

  • Hat Russland Einfluss auf die britische Politik genommen?
  • Hat Moskau möglicherweise entscheidend dazu beigetragen, dass im Sommer 2016 eine knappe Mehrheit für den Brexit stimmte? Ist sogar Geld geflossen? Geld für die konservativen Tories?

18 Monate lang ist der Sicherheitsausschuss des britischen Parlaments dieser Sache nachgegangen, hat Geheimdienstler und andere Experten befragt. Herausgekommen ist ein 50-seitiger Bericht. Nur: Was genau darin steht, ist nicht bekannt. Das Dossier muss vor Veröffentlichung von der Regierung freigegeben werden. Und die ziert sich.

Das Ganze hat einen herben Beigeschmack. Schließlich stehen am 12. Dezember Wahlen an. Und klar ist: Sollte herauskommen, dass die Tory-Hardliner um Johnson, die mittlerweile die Regierungsgeschicke lenken, in zwielichtige Machenschaften mit Russland verstrickt waren, wäre das für den Premier der Super-GAU im Wahlkampf.

Kritiker werfen Regierung Vertuschung vor

Prompt beschweren sich Johnsons Kritiker. Die Regierung wolle etwas vertuschen, heißt es. Dominic Grieve, Chef des Geheimdienstausschusses, klagt, Downing Street hätte den Bericht längst freigeben müssen. Der finale Entwurf liege der Regierung bereits seit dem 17. Oktober vor.

Ein Regierungssprecher verwies Anfang der Woche jedoch auf die nationale Sicherheit. Berichte wie diese müssten vor Veröffentlichung noch "Prozesse" durchlaufen. Und das dauere eben. Britische Medien zitieren allerdings Geheimdienstler, laut denen alles von den Behörden bereits abgesegnet sei.

Klar ist: Um das Papier noch rechtzeitig freizugeben, hätte die Regierung bis zu diesem Dienstag die notwendigen Schritte in die Wege leiten müssen. Denn dann löst sich das Parlament auf - und damit auch der Ausschuss, der das Dossier letztlich nach erteilter Erlaubnis der Regierung veröffentlichen muss. Alles deutet bislang darauf hin, dass die Briten erst nach den Wahlen erfahren, ob der Bericht wichtige neue Erkenntnisse zutage fördert.

Das ist längst nicht gesagt, auch wenn die Opposition natürlich bemüht ist, aus dem Russlandthema größtmögliches Kapital zu schlagen und die Regierung anzugreifen.

Tausende dubiose Twitteraccounts

Doch das Misstrauen kommt nicht von ungefähr. Es gibt längst jede Menge Indizien dafür, dass Russland im Brexit-Wahlkampf die Finger im Spiel hatte:

  • In einem anderen Bericht, der in diesem Jahr veröffentlicht wurde, hieß es, es gebe für die ausländische Einmischung in die heimische Politik "überzeugende Beweise".
  • In mehreren Untersuchungen wurde zudem festgestellt, wie intensiv kremlnahe Medien EU-kritische Texte in Großbritannien über die sozialen Netzwerke verbreiteten. Die Londoner City University identifizierte etwa ein Netzwerk von etwa 13.500 Twitteraccounts, die über den Brexit schrieben - und kurz nach dem Referendum plötzlich verschwanden.

Der Fokus richtet sich nun vor allem auf Johnsons Topberater Cummings, eine der zweifelhaftesten Figuren in der britischen Politik. Cummings setzte 2016 auf einen aggressiven Wahlkampf in den sozialen Netzwerken.

Fragen wirft insbesondere seine Zeit in Russland auf, wo er von 1994 bis 1997 für verschiedene Projekte arbeitete. Die Labour-Opposition will nun wissen, welche möglichen politischen Kontakte Cummings damals geknüpft hat - und welchen Sicherheitsüberprüfungen er vor seinem Antritt in der Regierungszentrale durchlaufen musste.

Auch ohne Veröffentlichung des Berichts - das Thema Russland dürfte Johnson und seine Leute im Wahlkampf noch eine Weile verfolgen.



insgesamt 46 Beiträge
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siryanow 05.11.2019
1.
Wenn man die Puzzleteile nach und nach zusammenfügt , folgt die Vorstellung dass sowohl Trump wie auch Putin EUROPA schwächen wollen, jeder mit seinen Gründen. Bleibt umso mehr dass EUROPA sich um EUROPA kümmern muss.
f82s 05.11.2019
2. Keine Frage
Es ist doch keine Frage. Selbstverständlich hat sich Russland eingemischt. Die mischen sich doch in jede Wahl ein (USA, Italien, Frankreich, Österreich, Deutschland...). Man kan es ihnen weder verübeln noch verbieten. Natürlich hat Putin gerne einen Westen und ein Europa, wo kein Zusammhalt herrscht. Je vereinter der Westen, desto stärker ist der Westen gegenüber Russland. Das Einzige Mittel einer westlichen Gesellschaft kann nur Bildung sein. Der Wähler muss erkennen, wo die Wahrheit liegt. Ich denke, dass viele Wähler sich beim Brexit haben täuschen lassen. Brüssel hat Anstand bewiesen und sich rausgehalten aber Russland hat sicherlich etwas zum Abstimmungsergebnis beigetragen.
s.l.bln 05.11.2019
3. Wie üblich...
...sind es die rechten "Patrioten", welche sich Putin andienen, um das eigene Land zu zerlegen. Das wär mal ein Thema für eine Doktorarbeit.
Stereo_MCs 05.11.2019
4. geschwärzt
Schon seltsam, immer wenn Russland involviert ist, werden Berichte massiv geschwärzt, nicht veröffentlicht oder umgeschrieben. Wer die Parallelen zwischen - dem verlogenen Trump Wahlkampf, - der verlogenen Brexit Kampagne, - der Einmischung Russlands in die Gelbwesten Proteste, - die russ. Einmischung sogar in den Katalonien Konflikt, - den russ. Versuche auf mannigfaltige Weise die EU bzw. Europa zu destabilisieren, nicht sieht oder sehen will, ist entweder blind oder behauptet es mit Absicht. Selbst der Sprachduktus von Johnson und Trump sind schon fast gleich. Zufälle gibts. Im mit Lügen operieren, macht dem Kreml keiner was vor. Die fast 10 Mio. Euro, die größte Einzelspende in der Geschichte des GB, wahrscheinlich aus Russland über Aaron Banks, wurde noch vergessen.
mickey66 05.11.2019
5. Putin manipuliert die Welt!
Wann, wann werden die echten Demokraten in den westlichen Staaten endlich einsehen, wie stark die Manipulationen durch Putins Machtapparat sind. Putin braucht seine aggressive Außenpolitik, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und die Mehrheit der Russen im Nebel zu halten. Aber die widerrechtliche Annexion der Krim und der Krieg in Ostukraine haben zu Sanktionen geführt, die der russischen Wirtschaft massiv schaden. Wenn aber weniger Geld vorhanden ist, können sich auch Herr Putin und seine Clique weniger bereichern. Wie bekämpft Putin also die bösen Staaten, die hinter den Sanktionen stehen?! Tja, ganz einfach, man versucht, sie zu destabilisieren, indem man rechtsradikale Parteien finanziert (Frankreich mit Le Pen, Österreich wie Herr Strache ja so toll bewiesen hat, Ungarn und Orban, der nicht mal ein Geheimnis daraus macht, Deutschland - jaja, die braune Sauce von der AfD ...), indem man Wahlen so manipuliert, dass auf keinen Fall Russland-realistische Politiker an die Macht kommen. Das lässt sich übers Internet ganz einfach bewerkstelligen, man muss nur entsprechende Lügen immer und immer wieder verbreiten, es bleibt immer etwas hängen. Leider ist ein gewisser Teil der Menschheit für jede Art von Lügen empfänglich. Kurt Tucholsky hat es nach der Machtergreifung der Nazis in Worte gefasst: "Sag mal, hochverehrtes Publikum, bist du wirklich so dumm?"
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