Russischer Einfluss auf den Brexit Johnsons Geheimsache

Ein Bericht soll klären, wie weit sich Russland in die britische Politik eingemischt hat - vor allem vor dem Brexit-Votum. Das Dossier liegt auf dem Tisch. Doch Boris Johnson hält es zurück.
Premierminister Boris Johnson: Sprengstoff im Wahlkampf

Premierminister Boris Johnson: Sprengstoff im Wahlkampf

Foto: Adrian Dennis/AFP

Ein Sommerabend in London, es ist der 21. August 2012. Etwa 250 Gäste tummeln sich im Garten der russischen Botschaft. Gefeiert wird die Gründung einer Gruppe, die für bessere Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland eintreten will. Offiziell.

Tatsächlich erweisen sich die "Konservativen Freunde Russlands" als kremlnahes Netzwerk, ein dubioses Bündnis, in dem vor allem Tory-Politiker vertreten sind. Als wenige Monate später bekannt wird, dass ihr Hauptverbindungsmann zur russischen Botschaft enge Bande zum Moskauer Geheimdienst FSB pflegt, zerfällt die Truppe.

Nun, mehr als sieben Jahre später, erinnern britische Medien wieder an die Party im Botschaftsgarten. Denn besonders interessant ist, wer damals dabei war. Matthew Elliott etwa, Gründungsmitglied der Russlandgruppe. Elliott wurde später einer der führenden Köpfe von Vote Leave, der Kampagnenorganisation, die für den Brexit Stimmung machte. Oder Dominic Cummings, Mastermind bei Vote Leave und mittlerweile Boris Johnsons Chefstratege in Downing Street.

Ist Geld geflossen?

Die Fragen, um die es in diesen Tagen geht, ist nicht neu - doch unmittelbar vor den Parlamentswahlen gewinnen sie in Großbritannien enorm an Sprengkraft:

  • Hat Russland Einfluss auf die britische Politik genommen?
  • Hat Moskau möglicherweise entscheidend dazu beigetragen, dass im Sommer 2016 eine knappe Mehrheit für den Brexit stimmte? Ist sogar Geld geflossen? Geld für die konservativen Tories?

18 Monate lang ist der Sicherheitsausschuss des britischen Parlaments dieser Sache nachgegangen, hat Geheimdienstler und andere Experten befragt. Herausgekommen ist ein 50-seitiger Bericht. Nur: Was genau darin steht, ist nicht bekannt. Das Dossier muss vor Veröffentlichung von der Regierung freigegeben werden. Und die ziert sich.

Das Ganze hat einen herben Beigeschmack. Schließlich stehen am 12. Dezember Wahlen an. Und klar ist: Sollte herauskommen, dass die Tory-Hardliner um Johnson, die mittlerweile die Regierungsgeschicke lenken, in zwielichtige Machenschaften mit Russland verstrickt waren, wäre das für den Premier der Super-GAU im Wahlkampf.

Kritiker werfen Regierung Vertuschung vor

Prompt beschweren sich Johnsons Kritiker. Die Regierung wolle etwas vertuschen, heißt es. Dominic Grieve, Chef des Geheimdienstausschusses, klagt, Downing Street hätte den Bericht längst freigeben müssen. Der finale Entwurf liege der Regierung bereits seit dem 17. Oktober vor.

Ein Regierungssprecher verwies Anfang der Woche jedoch auf die nationale Sicherheit. Berichte wie diese müssten vor Veröffentlichung noch "Prozesse" durchlaufen. Und das dauere eben. Britische Medien zitieren allerdings Geheimdienstler, laut denen alles von den Behörden bereits abgesegnet sei.

Klar ist: Um das Papier noch rechtzeitig freizugeben, hätte die Regierung bis zu diesem Dienstag die notwendigen Schritte in die Wege leiten müssen. Denn dann löst sich das Parlament auf - und damit auch der Ausschuss, der das Dossier letztlich nach erteilter Erlaubnis der Regierung veröffentlichen muss. Alles deutet bislang darauf hin, dass die Briten erst nach den Wahlen erfahren, ob der Bericht wichtige neue Erkenntnisse zutage fördert.

Das ist längst nicht gesagt, auch wenn die Opposition natürlich bemüht ist, aus dem Russlandthema größtmögliches Kapital zu schlagen und die Regierung anzugreifen.

Tausende dubiose Twitteraccounts

Doch das Misstrauen kommt nicht von ungefähr. Es gibt längst jede Menge Indizien dafür, dass Russland im Brexit-Wahlkampf die Finger im Spiel hatte:

  • In einem anderen Bericht, der in diesem Jahr veröffentlicht wurde, hieß es, es gebe für die ausländische Einmischung in die heimische Politik "überzeugende Beweise".
  • In mehreren Untersuchungen wurde zudem festgestellt, wie intensiv kremlnahe Medien EU-kritische Texte in Großbritannien über die sozialen Netzwerke verbreiteten. Die Londoner City University identifizierte etwa ein Netzwerk von etwa 13.500 Twitteraccounts, die über den Brexit schrieben - und kurz nach dem Referendum plötzlich verschwanden.

Der Fokus richtet sich nun vor allem auf Johnsons Topberater Cummings, eine der zweifelhaftesten Figuren in der britischen Politik. Cummings setzte 2016 auf einen aggressiven Wahlkampf in den sozialen Netzwerken.

Fragen wirft insbesondere seine Zeit in Russland auf, wo er von 1994 bis 1997 für verschiedene Projekte arbeitete. Die Labour-Opposition will nun wissen, welche möglichen politischen Kontakte Cummings damals geknüpft hat - und welchen Sicherheitsüberprüfungen er vor seinem Antritt in der Regierungszentrale durchlaufen musste.

Auch ohne Veröffentlichung des Berichts - das Thema Russland dürfte Johnson und seine Leute im Wahlkampf noch eine Weile verfolgen.

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